Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 850 bis 900

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2015 (L 1 KR 682/14 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Zusammenrechnung der Werte beim Aufeinandertreffen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.06.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2015 (5 AZR 491/14)

Anforderungen an den Inhalt einer Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit

1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Juni 2014 - 11 Sa 1566/13 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 11. November 2011 [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2015 (5 AZR 751/13)

Sittenwidrigkeit einer wegen Nichtgewährens von Zulagen für Mehrarbeit zu niedrigen Vergütung für Arbeit

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Mai 2013 - 5 Sa 283/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BSG - Urteil vom 18.11.2015 (B 12 KR 16/13 R)

Sozialversicherungspflicht einer Dienstleisterin auf dem Retailmarkt bei der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Verkaufsförderung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2015 (4 Sa 478/15)

Zulässigkeit einer dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen aufgrund eines Sanierungstarifvertrages entgegenstehenden Kündigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 26.03.2015 - 6 Ca 3188/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2015 (12 Sa 1786/14)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 29.04.2010 - 3 Ca 525/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2015 (L 13 R 783/14)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungKeine schwere spezifische Leistungsbehinderung bei einer Morbus Menière-Erkrankung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 23. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 18.11.2015 (B 9 V 1/15 R)

Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung im Versorgungsrecht; Zulässigkeit einer Herabsetzung der MdE nach einer wesentlichen Besserung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.11.2015 (L 3 KA 105/15 B ER)

Zulässigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Alkoholabhängigkeit im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 11. September 2015 aufgehoben. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Beschluss des Antragsgegners vom 1. Juli [...]

BAG - Beschluss vom 18.11.2015 (10 AZB 43/15)

Voraussetzungen der Kostenerstattung im BerufungsverfahrenNotwendigkeit von Anwaltskosten bei Bereitschaft einer Vereinigung von Arbeitnehmern...

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Februar 2015 - 4 Ta 184/14 (2) - in der Fassung des Beschlusses vom 24. Juni 2015 - 4 Ta 39/15 (2) - wird [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 18.11.2015 (2 B 221/15)

Vorläufige Inobhutnahme einer unbegleiteten ausländischen Person zur Altersfeststellung; Erledigung der vorläufigen Inobhutnahme...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 17.09.2015 sowie gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche [...]

LAG München - Urteil vom 18.11.2015 (11 Sa 669/15)

Pfändbarkeit einer Jahressonderzuwendung des öffentlichen DienstesUnbegründete Zahlungsklage des insolventen Arbeitnehmers nach...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg - Az. 6 Ca 273/15 - vom 29.04.2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.2015 (11 Sa 462/15)

Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Drittschuldnererklärung durch die Forderungsinhaberin

(*1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.01.2015- 1 Ca 1824/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2015 (5 AZR 814/14)

Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. August 2014 - 8 Sa 764/13 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben, soweit es die Beklagte verurteilt hat, [...]

BAG - Beschluss vom 18.11.2015 (10 AZB 34/15)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der Staatskasse gegen die Ablehnung der Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen mangelnder...

Die Rechtsbeschwerde der Staatskasse des Landes Baden-Württemberg gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juni 2015 - 4 Ta 8/15 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Rechtsbeschwerde [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2015 (4 AZR 534/13)

Eingruppierung von Mitarbeitern nach der Gesamtbetriebsvereinbarung Gehaltsstruktur und Entlohnungsgrundsätze der E-Plus-Mobilfunk...

1. Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2013 - 15 Sa 1469/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2015 (6 Sa 199/15)

Wirksamkeit einer sog. Spätehenklausel in der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 13. November 2014 - 19 Ca 4518/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Urteil vom 18.11.2015 (B 12 KR 21/14 R)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Gewährung eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2015 (5 AZR 761/13)

Voraussetzungen des Anspruchs auf das Mindestentgelt in der PflegebrancheAnrechnung von Überstunden- und Sonn- und Feiertagszuschlägen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Mai 2013 - 6 Sa 1274/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2015 (4 Sa 126/15)

Fahrlässige Versendung von Hotelschlüsseln der Arbeitnehmerin in unwattiertem BriefumschlagSchadensersatzklage der Arbeitgeberin...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4.2.2015, Az.: 12 Ca 3344/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2015 (L 4 KA 2/12)

Ärztliche Honorarberechnung bei DoppelzulassungAuswirkung von Vorfragen für mehrere QuartaleÄnderungen des EBMSachliche Zuständigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 23. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BAG - Beschluss vom 18.11.2015 (4 ABR 24/14)

Begriff der TariflückeSchließung einer Tariflücke durch die Arbeitsgerichte

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Februar 2014 - 13 TaBV 40/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2015 (4 AZR 605/13)

Anforderungen an den Klagevortrag im Eingruppierungsrechtsstreit

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Mai 2013 - 13 Sa 5/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

BSG - Urteil vom 18.11.2015 (B 9 V 1/14 R)

Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz bei sexuellem Missbrauch als Kind in der ehemaligen DDR; Anwendbarkeit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im [...]

BSG - Urteil vom 18.11.2015 (B 12 R 7/14 R)

Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund; Rechtmäßigkeit der Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung nach...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2015 (B 5 R 28/15 R)

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2015 (L 2 U 63/13)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Verfolgung eines Straftäters im Eigeninteresse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2015 (L 4 KA 27/12)

Quotierte Vergütung von ärztlichen VorwegleistungenUnterdeckungen im LaborbereichVergütungssteuerung und Leistungen von Laborärzte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. April 2012 (Az.: S 12 KA 780/10) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.2015 (11 Sa 278/15)

Anspruch eines Hausmeisters auf Fortzahlung einer bisher gewährten Überstundenpauschale

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.12.2014 - 20 Ca 9187/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2015 (B 2 U 214/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2015 (B 5 RS 25/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2015 (B 2 U 222/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.11.2015 (L 6 SF 1284/15 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 7. September 2015 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung auf 473,81 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2015 (B 4 AS 297/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. September 2015 - L 12 AS 558/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2015 (B 5 R 226/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.11.2015 (12 Ta 282/15)

Anforderungen an das Verfahren vor Abhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung im NachverfahrenWirksamkeit der Zustellung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 6. Mai 2015 - 3 Ca 4717/13 h - aufgehoben. I. Die Klägerin - geschieden und Mutter eines kindergeldberechtigten [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2015 (B 5 R 25/15 S)

Das Rechtsschutzgesuch des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Oktober 2015 - L 4 R 735/15 RG - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2015 (B 8 SO 75/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2015 (B 4 AS 229/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2015 - L 34 AS 2315/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2015 (B 2 U 209/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juli 2015 ist als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2015 (B 11 AL 62/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2015 (B 2 U 249/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat gegen das [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2015 (B 2 U 224/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2015 (L 8 R 250/10)

StatusfeststellungsverfahrenTätigkeit als ambulante FamilienhelferinAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitWiderspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 6.10.2009 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Rechtstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2015 (L 4 KA 25/12)

HonorarbegrenzungsmaßnahmenGrundsatz von Treu und GlaubenAkzessorietät eines Auskunftsanspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. April 2012 (Az.: S 12 KA 488/10) wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.11.2015 (6 Sa 311/14)

Voraussetzungen der Wahrung einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist durch KlageerhebungWirksamkeit der Befristung von Ansprüchen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 5.08.2014, 1 Ca 1425/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor der Entscheidung in Ziffer 4 und 5 wie folgt [...]

BAG - Beschluss vom 17.11.2015 (1 ABN 39/15)

Anforderungen an die Begründetheit einer NichtzulassungsbeschwerdeAnforderungen an eine Divergenzbeschwerde bei Nichtzulassung der...

Die Beschwerde der als 'Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG)' bezeichneten Arbeitnehmerkoalition gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. April 2015 - 9 [...]

BSG - Urteil vom 17.11.2015 (B 1 KR 30/14 R)

Vergütungsanspruch eines Krankenhauses in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen einer vorstationären Behandlung bei nachfolgender...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Juli 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2015 (L 1 KR 323/15 B)

Rechtsanwaltsvergütung in sozialgerichtlichen VerfahrenBeschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts über die Erinnerung gegen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 24.04.2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. Die (sinngemäß erhobene) [...]

BSG - Urteil vom 17.11.2015 (B 1 KR 12/15 R)

Anspruch auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Erbringung von Hauptleistungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2014 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 31. August 2011 wird [...]