Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 700 bis 750

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2015 (L 7 AS 834/15 B)

Grundsicherung für ArbeitssuchendeNotwendigkeit der tatsächlichen Erreichbarkeit eines Leistungsberechtigten unter der von ihm angegeben...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 29.04.2015 wird zurückgewiesen. I. Der 1992 geborene Antragsteller ist Syrer. Er reiste am 03.04.2014 in die Bundesrepublik [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2015 (B 3 P 28/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.11.2015 (L 4 AS 1010/13)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIZulässigkeit der Rückforderung auf Grund einer vorläufigen Entscheidung erbrachter LeistungenAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 14. Mai 2013 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 30. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juli 2010 wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2015 (17 Ta (Kost) 6094/15)

Gegenstandswert für MehrvergleichVersagung eines Vergleichsmehrwerts bei Regelung von Leistungsverpflichtungen ohne Streit oder Ungewisshei...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.09.2015 - 36 Ca 203/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2015 (B 3 KR 16/15 R)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Vergütungsanspruch eines Apothekers für Zytostatikazubereitungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 29. August 2014 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 25.11.2015 (3 AS 310/13 B PKH)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung; Prozesskostenhilfe

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Chemnitz vom 17. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Über die [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 25.11.2015 (10 A 233/15.Z)

FRIST; GELTENDMACHUNG; KOSTENERSATZ; LEISTUNGSTRÄGER

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 3. November 2014 - 5 K 1540/12.KS - wird abgelehnt. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2015 (B 3 KS 3/14 R)

Versicherungspflicht einer Tanzlehrerin in der Künstlersozialversicherung bei schwerpunktmäßiger Vermittlung von Fähigkeiten zur...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.11.2015 (L 5 BK 2/15 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das SozialgerichtBewilligung eines Kindergeldzuschlags nach § 6a BKGGVermeidung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein erstinstanzliches [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2015 (L 12 KA 120/14)

Abrechnung vertragsärztlicher LeistungenVorliegen eines Pflichtverstoßes gegen den Grundsatz der peinlich genauen Abrechnung nach...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat der Beklagten die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2015 (B 5 R 348/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2015 (B 3 P 3/14 R)

Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zu Umbaukosten zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes in der privaten Pflegeversicherun...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Februar 2014 und des Sozialgerichts Braunschweig vom 28. Februar 2012 geändert und die Beklagte verurteilt, an den [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2015 (B 8 SO 51/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. September 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2015 (6 TaBV 7/15)

Mitbestimmung bei der Zuweisung von Beschäftigten in einzelne DienstpläneUnterlassungsantrag des Betriebsrats bei der Zuweisung neu...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm, Kammern Ravensburg, vom 07.07.2015, Az: 8 BV 29/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2015 (L 11 SF 215/15 EK R)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der in Israel wohnhafte Kläger begehrt Entschädigung wegen Staatshaftung nach §§ 198 ff. [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2015 (B 3 P 18/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2015 (L 18 AL 78/15)

Bewilligung von BerufsausbildungsbeihilfeFörderfähiger AusländerMindestaufenthaltsdauer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2015 (B 3 KR 29/14 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Zurückverweisung aufgrund eines Verfahrensmangels...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. November 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2015 (B 3 KR 12/15 R)

Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Betriebshilfe in der Krankenversicherung der Landwirte

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. Juli 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2015 (B 3 P 22/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 30. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2015 (L 11 KA 18/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.01.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2015 (L 2 U 120/13)

Anspruch auf Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Wirbelsäule als Berufskrankheit nach Nr. 2108 der BKV in der gesetzlichen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 11.02.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2015 (L 8 R 187/11)

Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und ArbeitslosenversicherungTätigkeit als Betreuer für suchtkranke MenschenAbschluss...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 15.12.2010 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2015 (L 8 R 273/12)

Sozialversicherungspflicht einer in einer GmbH mitarbeitenden atypisch stillen Gesellschafterin (hier: Leiterin des Controllings und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 31.01.2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind im gesamten Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2015 (L 2 U 526/11)

Anerkennung einer chronischen aktivierten Hepatitis-C als Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungZuständigkeitskonkurrenz...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 21.10.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2015 (L 18 AS 1832/14)

Angemessenenheit von UmzugskostenVereinbarungAnspruchsinhaber beantragter SGB-II-Leistungen

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2014 aufgehoben. Die Klagenwerden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2015 (B 11 AL 74/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2015 (B 6 KA 37/15 R)

Die Revision der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 35 000 Euro festgesetzt. Die Revision ist gemäß § 169 SGG als unzulässig zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2015 (L 18 AS 1467/14)

Kosten für Unterkunft und HeizungAngemessene WohnungBestimmung einer ReferenzmieteEinfacher Mietspiegel

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt ein Zehntel der außergerichtlichen Kosten der Kläger im gesamten Verfahren. Die Revision wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2015 (12 U 62/14)

Verkehrssicherungspflicht des Inhabers einer Reithalle zum Schutz vor Verletzungen von Pferden

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. März 2014 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2015 (6 Sa 248/14)

Wahlrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich des Auflösungstermins bei Auflösungsantrag nach mehreren unwirksamen ordentlichen Kündigunge...

Die Berufung des Klägers vom 23.06.2014 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 20.02.2014 - 2 Ca 1558/13 - wird als unzulässig verworfen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 24.11.2015 (L 7 AS 1519/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIKeine Leistungsabsenkung wegen Nichtantritt einer Eingliederungsmaßnahme bei Unbestimmtheit...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 20. Oktober 2015 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage vom 29. Oktober 2015 gegen den Bescheid vom 22. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2015 (6 Sa 417/14)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung einer Warenhausdetektivin wegen unterbliebener Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 28.08.2014 - 5 Ca 3473/13 NMB - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2015 (L 2 R 293/12)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Versorgung mit HörgerätenBegrenzung durch das Wirtschaftlichkeitsgebo...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2015 (L 14 AS 3260/14)

Erstattung von Leistungen nach dem SGB II im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenVerjährung, Verwirkung und Entreicherung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 13. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2015 (B 2 U 176/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2015 (B 14 AS 633/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. September 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.11.2015 (L 6 KR 748/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 28. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Klägerin hat Gerichtskosten in Höhe von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2015 (L 8 R 595/15 B ER)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen BetriebsprüfungsbescheidAbschluss...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.6.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens außer den Kosten der Beigeladenen, [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 24.11.2015 (5 Ta 40/15)

Hinreichende Aussicht auf Erfolg von VergleichsverhandlungenUnbegründeter Antrag auf Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei fehlender...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 27.08.2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 22.07.2015 (Aktenzeichen 5 Ca 1519/14, nach Abtrennung 5 Ha 1/15) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.11.2015 (L 6 KR 826/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 31. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.11.2015 (L 7 AS 1148/14)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung von Betriebskostenguthaben bei den Leistungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 23. September 2014 wird geändert. Auf das Teilanerkenntnis des Beklagten wird der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 24. November 2011 in der Fassung des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2015 (6 Sa 306/14)

Unbegründete Klage eines als Waldpädagoge beschäftigten Forstwirtes im Landesdienst auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.06.2014 - 2 Ca 54/14 HBS - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision [...]

OVG Thüringen - Urteil vom 24.11.2015 (2 KO 131/13)

Rehabilitationszentrum; Fahrdienst; personenbeförderungsrechtliche Genehmigung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. September 2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. Das Urteil [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.11.2015 (L 6 R 1939/12)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen - L 6 R 1930/12 - v. 24.11.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 26. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2015 (L 5 KR 390/12)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Aufrechnung mit anderen Forderungen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24. August 2012 wird zurückgewiesen und die Widerklage abgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten auch der Berufung. III. Der Streitwert [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2015 (1 Sa 164/15)

Wirksame Kündigungserklärung durch Mitarbeiter der ArbeitgeberinUnbegründete Kündigungsschutzklage eines Kurierfahrers bei unzureichenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 28.04.2015 - 3 Ca 3016/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.11.2015 (16 TaBV 106/15)

Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2015 - 8 BV 674/14 - abgeändert: Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, dem Beteiligten zu 1 die im Rahmen des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2015 (L 3 U 171/11)

Vorliegen einer versicherten Tätigkeit für die Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAbgrenzung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.11.2015 (L 6 R 231/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 16. September 2005 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]