Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 750 bis 800

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BSG - Beschluss vom 24.11.2015 (B 11 AL 50/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2015 (B 12 KR 42/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.11.2015 (L 6 R 1930/12)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 26. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2015 (L 1 KR 476/15 ER)

Fertigarzneimittel ohne arzneimittelrechtliche ZulassungOff-Label-UseSchwere und unzumutbare Nachteile für den Versicherten

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ab sofort bis zum Ergehen einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch bis zum 30. November 2016,die Kosten für eine [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.11.2015 (5 RS 647/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 14. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2015 (B 8 SO 57/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2015 (L 6 P 49/14)

Wirksamkeit der Kündigung eines Vertrages der privaten PflegepflichtversicherungUmfang der erstattungsfähigen außergerichtlichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 26. März 2014 abgeändert. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 3365,75 nebst Zinsen hierauf in Höhe von fünf [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.11.2015 (5 RS 609/11)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung; ehemalige DDR; Berücksichtigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2015 (B 1 KR 118/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2015 - L 1 KR 307/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2015 (B 2 U 223/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2015 (B 1 KR 117/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2015 - L 1 KR 230/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2015 (B 2 U 207/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.11.2015 (5 RS 188/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 6. Februar 2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 22. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2015 (B 2 U 211/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.11.2015 (1 Ta 322/15)

Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen Nichtwahrnehmung eines Gütetermins

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.09.2015 Ca 1671/15) wird zurückgewiesen. I. Das als sofortige Beschwerde auszulegende Schreiben des Klägers vom 22.09.2015 hat [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2015 (17 Sa 1644/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1114/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2015 (L 7 R 387/14)

Sozialversicherungsfreiheit eines Fahrers ohne eigenes Kfz bei der Übernahme von landwirtschaftlichen Spezialtransporten

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 27. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, auch das Beigeladenen zu 1), in beiden Instanzen. III. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2015 (17 Sa 1652/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1239/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2015 (16 Sa 494/15)

Voraussetzungen einer Vergütungspflicht für die zum Anlegen vorgeschriebene Arbeitskleidung erforderliche Zeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Januar 2015 - 4 Ca 57/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem [...]

LAG München - Urteil vom 23.11.2015 (3 Sa 421/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.02.2015 - 41 Ca 14866/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2015 (L 3 R 1116/14)

Streit über die teilweise Rückforderung einer WitwenrenteBeruhen der Rentenbewilligung auf unrichtigen AngabenAnrechnung von Einkünften...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.10.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2015 (17 Sa 1648/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1238/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 23.11.2015 (B 12 KR 69/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2015 (17 Sa 1643/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1237/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2015 (L 11 KR 535/15 B ER)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf ProzesskostenhilfeZulässigkeit der Beschwerden gegen die ablehnenden...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.06.2015 (Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen Beschluss des Sozialgerichts [...]

LAG München - Urteil vom 23.11.2015 (3 Sa 416/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.03.2015 - 40 Ca 6507/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.11.2015 (L 7 AS 4389/15 ER-B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. September 2015 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 21. August [...]

LAG München - Urteil vom 23.11.2015 (3 Sa 418/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.03.2015 - 40 Ca 6510/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2015 (L 2 U 207/13)

Zuständigkeit in der gesetzlichen UnfallversicherungRechtmäßigkeit der Überweisung an den sachlich zuständigen UnfallversicherungsträgerVorliegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]

LAG München - Urteil vom 23.11.2015 (3 Sa 391/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.03.2015 - 40 Ca 6505/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2015 (17 Sa 1637/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2014, 5 Ca 1556/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2015 (L 7 R 173/14)

Sozialversicherungspflicht von Minderheitengesellschafter-Geschäftsführern

I. Die Berufung gegen das Urteils des Sozialgerichts Würzburg vom 3.Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LAG München - Urteil vom 23.11.2015 (3 Sa 393/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.03.2015 - 40 Ca 6506/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 23.11.2015 (B 2 U 275/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2015 (L 6 AS 1583/15 B ER)

Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von RegelbedarfsleistungenVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.08.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auch [...]

BSG - Beschluss vom 23.11.2015 (B 11 AL 64/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 23.11.2015 (B 13 R 381/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.11.2015 (B 2 U 193/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 22. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.11.2015 (L 1 AS 4375/15 ER-B)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.09.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die gemäß §§ 172, 173 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.11.2015 (18 Sa 517/15)

Zulässigkeit der Berichtigung der Kostenentscheidung

(*1) wird das Urteil vom 02.07.2015 hinsichtlich der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 7/8 und die Klägerin zu 1/8. I. Die Berichtigung erfolgt gemäß § 319 Abs. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2015 (L 7 R 1008/14)

Sozialversicherungspflicht eines Kurierdienstfahrers mit eigenem Kfz

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 14. August 2014 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 14.01.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.07.2011 [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 20.11.2015 (5 A 293/14)

Berücksichtigung von Abschreibungen für die Errichtung und Unterhaltung von rettungsdienstlichen Einrichtungen; Vereinbarung von...

Auf die Berufung des Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. Oktober 2011 - 6 K 1704/07 - aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2015 (L 1 KR 36/13)

Vergütung stationärer KrankenhausleistungenKodierung einer Beatmung mittels Nasen-CPAP

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2015 (B 14 AS 181/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 20.11.2015 (5 A 290/14)

Berücksichtigung von Kosten der Bergwacht bei der Vereinbarung von Entgelten für den Rettungsdienst; Anerkennung der erforderlichen...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. Oktober 2011 - 6 K 1706/07 - werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens vor dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2015 (4 Sa 661/15)

Geltendmachung von Überstundenvergütung nach Abschluss eines Vergleichs mit Abgeltungsklausel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.04.2015- 2 Ca 3003/14 EU - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis um einen vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2015 (L 1 KR 35/14)

Rechtmäßigkeit eines Prüfbescheids gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsGleichstellung einer GbR mit juristischen Persone...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2015 (L 1 KR 97/14)

Vergütung von stationär erbrachten KrankenhausleistungenNotwendigkeit einer KrankenhausbehandlungVollstationäre Behandlung als ultima...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2015 (L 1 KR 281/13)

Versicherungsfreiheit in der KünstlersozialversicherungAnaloge Anwendbarkeit von § 4 Nr. 1 KSVG bei Befreiung von der Rentenversicherungspflicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. August 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid vom 7. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2015 (6 Sa 574/15)

Begriff des BetriebsübergangsDurchbrechung der Rechtskraft eines Feststellungsurteils durch Gesellschafterwechsel auf der BeklagtenseiteRechtliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin sowie die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.04.2015 - AZ: 4 Ca 192/15 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]