Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 350 bis 400

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2015 (L 7 SF 733/15 ER)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeWirksamkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IIAnspruch auf Leistungen der...

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts vom 28.10.2015 wird abgelehnt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Antragsteller zu erstatten. Die Entscheidung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2015 (18 Sa 1307/15)

Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin auf Erhöhung der ArbeitszeitZulässigkeit des Unmöglichkeitseinwandes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 12.08.2015 - 4 Ca 504/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 10.12.2015 (L 1 U 575/15)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme eines Schülers an einem Wochenendlehrgang der Freiwilligen...

Die Berufung der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 12. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1. hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. [...]

BVerwG - Urteil vom 10.12.2015 (2 C 46.13)

Anerkennung einer Erkrankung eines Beamten als Dienstunfall; Aufnahme der Krankheit zur Zeit der Erkrankung in die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. August 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der 1955 geborene Kläger stand bis zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2015 (B 10 ÜG 15/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das LSG [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2015 (4 Bf 146/15.Z)

Erhebung eines Säumniszuschlags wegen der verspäteten Entrichtung einer Ausgleichsabgabe; Eintritt der Säumnis unabhängig von einem...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2015 (5 Sa 599/14)

Vergütungsklage auf unpfändbaren Lohn bei unerheblichem Aufrechnungseinwand der Arbeitgeberin

1. Das Versäumnisurteil vom 26. März 2015, Az. 5 Sa 599/14, wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.12.2015 (7 TaBV 52/15)

Auslegung eines Interessenausgleichs hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Änderungskündigung zur Durchsetzung einer VersetzungErsetzung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln in Sachen 6 BV 377/14 vom 07.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.12.2015 (L 13 AS 34/12)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung eines selbstgenutzten Hausgrundstücks als VermögenAngemessenheit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 11. Januar 2012 geändert. Die Klage gegen den Bescheid vom 28. Januar 2010 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 11. März 2010, 6. April [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2015 (B 5 R 286/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2015 (13 Sa 547/15)

Rangverhältnis von Vergütungsansprüchen der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers nach Anzeige der Masseunzulänglichkei...

1. Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.03.2015 - 2 Ca 5195/14 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2015 (B 10 ÜG 21/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2015 (B 5 R 378/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2015 (B 5 RS 32/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2015 (B 5 R 28/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2015 - L 5 SF 44/15 AB - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2015 (B 5 R 248/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2015 (L 9 AL 83/14)

Anspruch auf einen Gründungszuschuss nach Existenzgründung nach dem SGB III; Nachweis einer beabsichtigten Beschäftigungsaufnahme;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.02.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2015 (5 Sa 168/15)

Darlegungslast der Arbeitgeberin bei krankheitsbedingter Kündigung ohne betriebliches EingliederungsmanagementUnwirksame Kündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25. Februar 2015, Az. 4 Ca 3795/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2015 (L 16 KR 397/14)

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen KrankenversicherungVerbeitragung von SofortrenteStreit über die Rechtmäßigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.06.2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.12.2015 (L 13 AS 135/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung deutlicher Hinweise auf eingetretene Mietpreissteigerunge...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 30. April 2015 wird für den Monat Januar 2012 teilweise aufgehoben, soweit der Beklagte zu einer weiteren Zahlung von mehr als 10 EUR verurteilt worden ist, und für den Monat [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.12.2015 (L 11 AS 847/15 B)

Keine Androhung eines Zwangsgeldes im Sinne von § 201 SGG bei fehlender vollstreckbarer Ausfertigung des geschlossenen Vergleichs

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.11.2015 - S 5 AS 77/12 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2015 (B 5 R 29/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2015 - L 5 SF 45/15 AB - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2015 (B 12 SF 1/14 R)

Übertragung von Wertguthaben auf die Deutsche Rentenversicherung Bund; Aufstockung um Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag;...

Die weitere Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 27. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens der weiteren [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.12.2015 (L 13 AS 167/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Ausschluss der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs bei sozialwidrigem Verhalten...

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 28. April 2014 und der Bescheid der für den Beklagten handelnden Samtgemeinde J. vom 18. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 26. September 2012 [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2015 (B 6 KA 58/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. Juli 2015 wird verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.12.2015 (19 U 117/15)

Pflicht eines Rechtsanwalts zur Herausgabe der Handakten nach Beendigung des Mandats

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.06.2015 - 23 O 463/14 - durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2015 (2 TaBV 14/14)

Unterrichtung des Betriebsrats über personelle EinzelmaßnahmenEinvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Teil-Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. Oktober 2014 - 1 BV 4/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass den Anträgen der Arbeitgeberin zu 1. bis 4., 6. bis 9., [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2015 (10 AZR 735/14)

Parallelsache zu BAG 10 AZR 731/14 v. 09.12.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Oktober 2014 - 7 Sa 322/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2015 (10 AZR 416/15)

Parallelsache zu BAG 10 AZR 731/14 v. 09.12.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. März 2015 - 7 Sa 736/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2015 (10 AZR 733/14)

Parallelsache zu BAG 10 AZR 731/14 v. 09.12.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Oktober 2014 - 7 Sa 321/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2015 (10 AZR 732/14)

Parallelsache zu BAG 10 AZR 731/14 v. 09.12.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Oktober 2014 - 7 Sa 388/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2015 (10 AZR 731/14)

Begriff der Flugstunden im Sinne von § 20 Abs. 2 MTVEntscheidung über eine bereits vor der Zahlung von Arbeitsentgelt erhobene Klage...

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Oktober 2014 - 7 Sa 607/14 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung der Beklagten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2015 (LSG Bayern L 2 U 496/12)

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 24.10.2012 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 29.07.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 6 KA 46/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 24. April 2015 wird verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2015 (1 Ta 194/15)

Unwirksame Fristsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren bei fehlender Zustellung der gerichtlichen Verfügung

Der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 10.11.2015 - 5 Ca 1347 b/15 - wird auf- gehoben. Dem Arbeitsgericht wird aufgegeben, den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers unter Beachtung der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 288/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin. 3. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 09.12.2015 (L 8 KA 6/11)

Vertragszahnarztangelegenheiten; Keine Verwendung von Festzuschüssen für implantologische Vorleistungen - befundbezogene Festzuschüsse;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 19. Januar 2011 aufgehoben, der Bescheid der Beklagten vom 14. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Januar 2008 [...]

LAG München - Urteil vom 09.12.2015 (5 Sa 591/15)

Zusätzliche Abfindung aus einer sozialplanbegleitenden GesamtbetriebsvereinbarungUnbegründete Klage auf weitere Abfindung bei unzureichenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.05.2015 - Az. 42 Ca 6434/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2015 (7 AZR 117/14)

Voraussetzungen einer Vertragsverlängerung gem. § § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVGZulässigkeit mehrerer befristeter Arbeitsverträge...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 4. September 2013 - 4 Sa 112/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 6 KA 27/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2015 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 09.12.2015 (8 KA 16/13 KL)

Vereinbarung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für das Jahr 2013 - Anpassung des Behandlungsbedarfs; Morbiditätsniveau;...

I. Der Schiedsspruch des Beklagten vom 15. April 2013 wird insoweit aufgehoben, als in der Nr. 1.1 unter Berücksichtigung der Morbidität und Beachtung der Demografie in Sachsen die MGV für das Jahr 2013 um 2,81 % [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 47/15)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 289/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2015 (4 BVL 1/15)

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Entgelttarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen...

I. Unter Zurückweisung des Hauptantrags der Antragsteller wird festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales vom 05.11.2012 [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 11 AL 81/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. September 2015 - L 3 AL 67/12 - Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 6 KA 33/15 B)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2015 (3 TaBV 39/15)

Unzulässige Feststellungsanträge der Arbeitgeberin bei Erledigung der vom Betriebsrat eingeleiteten Arbeitszeiterfassung durch Dienstleister...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.05.2015 - 3 BV 18 a/14 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2015 (B 6 KA 24/15 B)

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2015 (3 Sa 326/14)

Nichtanwendbarkeit sozialrechtlicher Durchgriffshaftung zur Erstattung des erdienten Wertguthabens auf unterlassene Insolvenzsicherungen...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2015 (L 8 R 935/11)

Zu Unrecht erbrachte Altersrentenleistungen (hier: Überweisung von Rente nach dem Tod des Versicherten)Prüfung eines Rückerstattungsanspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.8.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]