Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 250 bis 300

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LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2015 (L 12 KA 209/14)

Vergütung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes durch Krankenhausambulanzen in der vertragsärztlichen VersorgungUnzulässigkeit einer...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2014 und die Honorarbescheide der Beklagten vom 16. November 2011 und 15. Februar 2012 jeweils in der Fassung der [...]

KG - Urteil vom 16.12.2015 (21 U 81/14)

Haftung des Architekten wegen Verletzung der Pflicht zur Bauüberwachung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. April 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 38 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 38 O 60/13 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2015 (L 12 KA 121/14)

Anerkennung eines Medizinischen Versorgungszentrums als Aufbaupraxis in der vertragsärztlichen VersorgungBerücksichtigung des Zulassungszeitpunktes...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Mai 2014, S 28 KA 1440/12 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG München - Urteil vom 15.12.2015 (6 Sa 218/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 4. Febr. 2015 - 38 Ca 14831/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2015 (L 13 SB 262/15)

Merkzeichen GDoppelte KausalitätAnhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen EntschädigungsrechtVersorgungsmedizinische...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. August 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2015 (B 10 EG 6/14 R)

Anspruch auf Elterngeld; Einkommensermittlung bei selbständiger Tätigkeit; Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung steuerrechtlich...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt Elterngeld in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2015 (8 Sa 201/15)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei versäumter Erstellung eines Bonusplans mit klaren Zielvorgaben und Angaben zu Zahlungs-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.03.2015 - Az.: 2 Ca 1542/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2015 (B 1 KR 14/15 R)

Rückerstattung von Heilbehandlungs- und Krankentransportkosten zwischen Krankenkasse und Unfallversicherungsträger; Keine Anwendung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 7. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 15.12.2015 (L 6 KR 364/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 12. Januar 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen. Die Revision [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2015 (B 10 EG 3/14 R)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei Erholungsurlaub in einem unverändert fortbestehenden Vollzeitarbeitsverhältnis

Auf die Revision des beklagten Freistaats wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2014 abgeändert und das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Dezember 2012 in vollem Umfang aufgehoben [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2015 (L 11 R 2083/15)

Sozialversicherungspflicht einer Gebäudereinigerin im Auftrag eines Bestattungsunternehmens; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.03.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird endgültig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2015 (L 21 R 374/14)

Gesetzliche RentenversicherungAnerkennung von KindererziehungszeitenStreit um die Anerkennung von höheren Pflichtbeitragszeiten für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Eine Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2015 (L 11 AS 779/15 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 777/15 B ER - v. 15.12.2015

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen [...]

LAG München - Urteil vom 15.12.2015 (7 Sa 276/15)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.03.2015 - 33 Ca 14761/13 teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Klagepartei gegen das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2015 (3 Sa 21/15)

Vererbbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 24.10.2014 - 3 Sa 2373/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2015 (11 BVL 5006/15)

Tarifzuständigkeit der Gewerkschaft ver.di für Servicegesellschaften von Krankenhäusern im Bereich der Gebäudereinigung

I. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Tarifzuständigkeit der Beteiligten zu 2.), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, für [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.12.2015 (L 9 AS 424/15 B ER; L 9 AS 423/15 B)

SGB II - LeistungenEilverfahrenKosten der Unterkunft und HeizungBestimmung der Angemessenheit der UnterkunftskostenMehrstufiges VerfahrenBerücksichtigung...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.12.2015 (16 WF 258/15)

Berücksichtigung des für den Unterhalt der Lebensgefährtin einzusetzenden Einkommens bei der Berechnung des für die Prozessführung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Heidelberg vom 01.10.2015, 35 F 130/15, in Gestalt der Entscheidung über die teilweise Abhilfe gemäß Beschluss [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2015 (B 10 ÜG 9/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2015 (B 5 RS 37/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2015 (L 13 R 278/15)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Geschiedenenwitwenrente der früheren Ehefrau bei Wiederheirat noch zu Lebzeiten des geschiedenen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 6. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2015 (B 10 ÜG 10/15 B)

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2015 (2 A 10405/15.OVG)

Gewährung einer Beihilfe zu den Unterbringungskosten einer vollstationären Pflege eines nicht einer Pflegestufe zugeordneten beihilfeberechtigten...

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung der Beihilfebescheide vom 23. Januar 2014, 13. Februar 2014, 13. März 2014 und 15. April 2014 sowie des Widerspruchsbescheids vom 12. Juni 2014 verpflichtet, dem Kläger eine [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2015 (9 AZR 611/14)

Berechnung des Urlaubsentgelts nach dem Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. April 2014 - 8 Sa 66/13 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. Juli [...]

LAG München - Urteil vom 15.12.2015 (7 Sa 275/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.03.2015 - 33 Ca 14758/13 teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Klagepartei gegen das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2015 (4 Sa 848/15)

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Berufung

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vom 19.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2015 (B 1 KR 30/15 R)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel Iscador M zur adjuvanten Krebstherapie in der gesetzlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2015 (L 11 AS 778/15 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 777/15 B ER - v. 15.12.2015

LSG Thüringen - Urteil vom 15.12.2015 (L 6 KR 926/13)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 22. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2015 (L 1 KR 320/15 NZB)

TrennungsbeschlussErmessensentscheidung und Ermessenfehler

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen mit [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2015 (B 10 ÜG 1/15 R)

Kein Anspruch auf Feststellung einer überlangen Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens bei nicht unverzüglicher Erhebung der Verzögerungsrüge...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. August 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 6100 Euro [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2015 (12 A 1033/14)

Voraussetzungen der Gewährung von Pflegewohngeld; Prüfung der Angemessenheit eines Hausgrundstücks in Anwendung der sog. Kombinationstheorie;...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 31. August 2012 verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum vom 11. Juni 2012 bis zum 10. Juni 2013 antragsgemäß [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 15.12.2015 (L 6 KR 1290/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 23. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beigeladenen zu 2. wird verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2015 (L 6 AS 2016/15 B ER)

Beschwerdeverfahren des einstweiligen RechtsschutzesGewährung von Leistungen nach SGB II für EU-BürgerKein Eingreifen des Leistungsausschlusses...

Der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.11.2015 wird geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 26.08.2015 bis zum 30.11.2015 vorläufig Leistungen nach dem SGB II in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2015 (8 Sa 204/15)

Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers bei Diebstahlsverdacht gegen eine Hausangestellte

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.03.2015 - Az: 12 Ca 3867/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2015 (7 Sa 387/15)

Begriff des Arbeitnehmerentleihers bei Kettenleihe

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Februar 2015 - 54 Ca 8951/14 - wird auch insoweit zurückgewiesen, als sie sich gegen die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses seit [...]

LAG München - Urteil vom 15.12.2015 (6 Sa 223/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 4. Febr. 2015 - 38 Ca 14837/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2015 (L 15 VJ 4/12)

Anspruch auf Versorgung nach dem Impfschadensrecht; Ursachenzusammenhang zwischen einer Impfung mit Hexavac und einem Dravet-Syndro...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30. Mai 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 29. Januar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. September 2003 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.12.2015 (L 4 AS 478/14 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz; Unbeachtlichkeit von Subsumtionsfehlern...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts-Dessau-Roßlau vom 21. August 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2015 (L 15 VS 19/09)

Keine Anerkennung eines Rektumkarzinoms als Wehrdienstbeschädigung bei einem Flugzeugmechaniker

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 8. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Klage auf Versorgung ab Erkrankung des Ehemanns der Klägerin wird abgewiesen. II. Außergerichtliche [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2015 (9 AZR 747/14)

Zulässigkeit der Abgeltung von aufgrund Arbeitsunfähigkeit nicht genommenem Jahresurlaub im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2014 - 6 Sa 58/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2015 (L 11 KR 2330/14)

Durchführung einer Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Altersbegrenzung bei Suchterkrankungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19.03.2014 und der Bescheid der Beklagten vom 21.10.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.03.2012 aufgehoben und [...]

LAG München - Urteil vom 15.12.2015 (7 Sa 274/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.03.2015 - 33 Ca 14757/13 teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Klagepartei gegen das [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 15.12.2015 (L 6 R 1718/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 22. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2015 (8 Sa 183/15)

Unbegründeter Auflösungsantrag einer kaufmännischen Sachbearbeiterin und Sekretärin des Geschäftsführers wegen schikanöser Behandlung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - Az. 6 Ca 960/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2015 (L 9 KR 132/13)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine in Anspruch genommene stationäre Behandlung in einer nicht zur Behandlung gesetzlich Versicherter...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. März 2013 geändert. Der Bescheid vom 3. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. Januar 2012 wird aufgehoben. Im [...]

LAG München - Urteil vom 15.12.2015 (6 Sa 221/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 4. Febr. 2015 - 38 Ca 14838/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 15.12.2015 (6 Sa 216/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 4. Febr. 2015 - 38 Ca 14830/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2015 (L 11 EG 2526/15)

Anspruch auf Elterngeld; Ausschluss der rückwirkenden Erbringung von Leistungen; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 05.05.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2015 (B 5 RE 28/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]