Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 50 bis 100

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2015 (L 2 AS 2028/15 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzGewährung eines Stromdarlehens zur Wiederherstellung der EnergieversorgungFehlende Mitwirkung an der Aufklärung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.11.2015, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen. Außergerichtliche [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.12.2015 (27 U 1/15)

Haftung des Verkäufers eines sogenannten Speed-Pedelec für Folgen eines Unfalls aufgrund der unsachgemäßen Montage eines für die...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.02.2014 verkündete Teilgrund- und Teilurteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Klageanträge zu 1) und 4) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.12.2015 (L 18 KN 70/15)

Erstattung von Arbeitgeber-SozialversicherungsbeiträgenBeitragszahlung ohne RechtsgrundNachträgliche Änderung der Tatsachen- oder...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.9.2013 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 13.1.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.4.2012 [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2015 (B 8 SO 80/14 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Juli 2014 - L 4 SO 88/13 ZVW - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2015 (L 7 AS 782/15 B)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen eine Aussetzung des Verfahrens ablehnenden Beschluss; Keine...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 7. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger und Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, in dem die Aussetzung des [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2015 (B 4 AS 140/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. September 2015 - L 10 AS 1581/15 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2015 (12 B 1289/15)

Vorläufige Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für den Schulunterricht; Gewährung von Hilfen zu einer...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in dem unter dem Aktenzeichen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.12.2015 (7 Sa 298/15)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Befristung gem. § 1 ÄArbVtrG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.06.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand eines [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.12.2015 (14 Ta 468/15)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage wegen vorzeitiger Kündigung des Ausbildungsverhältnisses

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 21. Juli 2015 (2 Ca 417/15) teilweise abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für die Anträge zu 2. und 3. aus der [...]

BVerwG - Beschluss vom 22.12.2015 (5 PB 5.15)

Anfechtung der Wahl einer Personalvertretung; Zulassung der Rechtsbeschwerde im Hinblick auf eine nicht ordnungsgemäße Beteiligung...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2015 wird verworfen. Die auf die Zulassungsgründe einer nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.12.2015 (2 Sa 105/15)

Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers bei mangels Tarifbindung fehlender abweichender Vereinbarung zur Gleichbehandlung leihweise...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das arbeitsgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit das Arbeitsgericht den Beklagten zu mehr verurteilt hat, als an den Kläger 16.038,00 Euro brutto nebst [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2015 (L 9 KR 314/15 B PKH)

Erlass von KrankenversicherungsbeiträgenBeurteilung der Erfolgsaussicht der Hauptsache im PKH-PrüfungsverfahrenFehlende höchstrichterliche...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 06. Juli 2015geändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren S 166 KR 493/14 vor dem Sozialgericht Berlin unter [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2015 (B 2 U 250/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2015 (13 Sa 1060/15)

Rückforderung eines an einen Angestellten gezahlten Betrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.08.2015 - 14 Ca 2409/15 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2015 (B 9 V 57/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2015 (13 Sa 957/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines bei einem Rechtsschutzversicherer beschäftigten Einkaufssachbearbeiters...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.07.2015 - 11 Ca 1836/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2015 (B 8 SO 79/14 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Juli 2014 - L 4 SO 74/13 ZVW - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2015 (B 4 SF 9/15 S)

Das Sozialgericht Hamburg wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Kläger bezogen als Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft SGB II-Leistungen. Der Beklagte nahm die Leistungsbewilligungen für den Zeitraum von Juli [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2015 (L 8 R 213/13 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage des geschuldeten equal-pay-Lohnes wegen der Unwirksamkeit der von...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 31.1.2013 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 6.7.2012 in der Gestalt [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2015 (B 10 ÜG 3/15 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Revision gegen das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2015 (L 7 AS 1619/15 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz und BeschwerdeverfahrenBegehren von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsStreit über das Vorliegen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.12.2015 (16 U 71/15)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unrichtige Tatsachenbehauptungen in einem Ärztebewertungs-Portal im InternetHaftung...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 5. März 2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2-03 O 188/14, wird dieses wie folgt abgeändert: Die Beklagte bleibt verurteilt, es [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.12.2015 (6 U 81/15)

Werklohnansprüche für die Bearbeitung von Alucobond-RohplattenStillschweigende Abnahme durch schlüssiges VerhaltenBegriff der Mangelhaftigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 14.04.2015 - Az.: 2 O 161/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2015 (B 13 R 374/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2015 (L 11 AS 839/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.11.2015 - S 5 AS 1213/15 ER - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2015 (B 13 R 405/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.12.2015 (3 Sa 249/15)

Informationspflichten des Arbeitnehmers zu möglichen Einbußen seiner Teilzeitarbeit bei der betrieblichen AltersrenteUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 12.12.2014 Az.: 6 Ca 3530/14 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2015 (L 12 AS 1884/15 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen EingliederungsverwaltungsaktRechtmäßigkeit und verfassungsrechtliche...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.12.2015 (L 6 SF 1225/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Prozesskostenhilfe nur bis zur Beendigung des Klageverfahren...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 10. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2015 (B 2 U 270/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2015 (B 14 AS 196/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Mai 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2015 (B 2 U 130/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.12.2015 (7 Ta 303/15)

Pflicht eines Beteiligten zur Entrichtung von PKH-Raten während eines laufenden Privatinsolvenzverfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von PKH aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.08.2015 wird zurückgewiesen. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2015 (L 11 AS 840/15 B ER)

Anspruch auf Kostenübernahme nach dem SGB II für eine Reise zum Besuch von Verwandten in den Vereinigten Staaten von Amerika zur...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.11.2015 - S 5 AS 1264/15 ER - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Rahmen des einstweiligen [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2015 (B 3 P 4/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2015 (B 2 U 160/15 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat den Klägern die [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2015 (B 9 SB 55/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Beschluss vom 21.12.2015 (10 AS 9/15)

Bindungswirkung einer Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist

Das Landgericht Lüneburg ist zuständig. I. Mit ihrer im September 2014 beim Amtsgericht Celle eingegangenen Drittschuldnerklage verlangt die Klägerin vom Beklagten die Zahlung von rund 3.800,00 Euro gepfändeter [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2015 (B 3 P 3/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2015 (B 3 P 2/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I [...]

KG - Beschluss vom 21.12.2015 (14 W 105/15)

Pflicht einer Aktiengesellschaft zur Bildung eines Aufsichtsrats

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2015, 102 O 6/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Beschwerde nach dem Wert von 50.000 EUR zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2015 (B 4 SF 1/15 R)

Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit von § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGG bei einem sog. negativen...

Das Sozialgericht Itzehoe wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes - soweit ersichtlich - gegen die Auferlegung bzw Vollstreckung von Kosten wegen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.12.2015 (10 VA 1/15)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen aus übergegangenem Recht gegen einen im Ausland ansässigen Unterhaltsschuldne...

Der Antrag des Antragstellers auf Änderung des Bescheids des Direktors des Amtsgerichts Celle vom 8. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt aus übergegangenem Recht (Elternunterhalt) der Frau I. [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2015 (B 10 LW 4/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2015 (3 Sa 335/15)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung unter Alkoholeinfluss bei überwiegendem Interesse des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 01.07.2015, Az: 8 Ca 2279/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2015 (B 9 V 55/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2015 (16 TaBV 120/15)

Zulässigkeit der Verrechnung von Vorfeiertagsstunden mit Minusstunden auf dem Jahresarbeitszeitkonto

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2015 -22 BV 645/14- wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2015 (B 2 U 205/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2015 (B 4 SF 2/15 R)

Das Sozialgericht Itzehoe wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Der Kläger wendet sich - soweit ersichtlich - gegen die Auferlegung bzw Vollstreckung von Kosten wegen der Nutzung einer Obdachlosenunterkunft in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2015 (3 Sa 296/15)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung wegen sexueller Belästigung einer Mitarbeiterin bei unzureichenden Darlegungen der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.05.2015, Az: 12 Ca 4570/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]