Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | LAG | LAG Berlin-Brandenburg | Eintrag 100 bis 150

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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2016 (15 Sa 1953/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem VerhandlungsangebotBerücksichtigung...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.10.2015 - 57 Ca 3172/15 - wird teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristgerechte Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2016 (15 Ta 123/16)

Ordentlicher Rechtsweg für Schenkungsklage aufgrund eines auffälligen Missverhältnisses zwischen zugesagter Arbeitsleistung und...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.12.2015 - 31 Ca 9069/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten darüber, ob der Rechtsweg zu den Gerichten für [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2016 (8 Sa 1923/15)

Wirksamer Verzicht auf Urlaubsabgeltungsansprüche in einem Aufhebungsvertrag

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. September 2015 - 55 Ca 5071/15 teilweise dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2016 (22 Sa 2211/15)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Berufung ohne Prozessbevollmächtigten

I. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt St. wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 24.09.2015 - 7 Ca [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2016 (5 Sa 1904/15)

Verpflichtung zur Gewährleistung eines Mindest-Nettolohns auf Grund der Europäischen Sozialcharta

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 09.09.2015 - 6 Ca 236/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2016 (5 Sa 1580/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2015 - 44 Ca 1858/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2016 (6 Sa 1084/15)

Annahmeverzug bei Erforderlichkeit einer leidensgerechten ArbeitUnwirksame Umsetzung einer Altenpflegerin bei fehlender Berücksichtigung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 07.05.2015 - 4 Ca 1363/14 - abgeändert und der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.221,68 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2016 (2 Sa 2002/15)

Berechnung des Nachtzuschlags nach § 6 Abs. 5 ArbZG

I. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 17.09.2015 - 1 Ca 343/15 - wird auf die Berufung der Klägerin die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 7,98 EUR brutto nebst [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2016 (10 Ta 85/16)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen absichtlich oder grob nachlässig unrichtiger Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 6. Januar 2016 wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Berlin vom 21. Dezember 2015 - 48 Ca 13002/15 - abgeändert. Der Klägerin wird für die erste Instanz [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.02.2016 (5 Sa 1679/15)

Sachgrundbefristung für die Dauer des Auswahlverfahrens einer öffentlich ausgeschriebenen Hausmeisterstelle

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 16. Juli 2015 - 4 Ca 230/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2016 (10 TaBV 2078/15)

Auflösung des BetriebsratesUnbegründeter Antrag der Arbeitgeberin bei unzureichenden Darlegungen andauernder Pflichtverletzungen...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. März 2015 - 4 BV 11463/14 abgeändert: Der Antrag auf Auflösung des Betriebsrats wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.02.2016 (18 Sa 1845/15)

Mindestlohnanspruch einer Reinigungskraft bei Zwölftelung des 13. Gehalts sowie Nacht- und Feiertagszuschlägen

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 19. August 2015 - 3 Ca 345/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert 1) Die Beklagte wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.02.2016 (19 Sa 1634/15)

Stufenzuordnung unter Anrechnung von Vordienstzeiten nach der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.08.2015 - 34 Ca 7013/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die richtige [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2016 (2 TaBV 2067/15)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung einer Redakteurin der Stiftung WarentestZustimmungsersetzung bei unzureichenden Darlegungen des...

I. Auf die Beschwerde der zu 1) beteiligten Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Beschwerde des zu 2) beteiligten Betriebsrates die von diesem verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin A. K. in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2016 (6 Sa 273/15)

Anrechnung einer Funktionszulage Inkontinenzbeauftragte auf den Mindestlohn einer Pflegeassistentin

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.01.2015 - 9 Ca 6144/14 abgeändert. Die Klage wird auf Kosten der Klägerin in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2016 (18 Sa 1738/15)

Unbegründete Klage auf Auskunft und Widerruf bei Mitteilungen Dritter an die Personalverwaltung

I. Die Berufung des Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02. September 2015 - 21 Ca 9616/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2016 (26 Sa 1664/15)

Teilnahme eines Unternehmens mit dem Gegenstand des Erstellens und Aufstellens von Fertiggaragen am Sozialkassenverfahren des Baugewerbe...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.06.2015 - 64 Ca 60102/15 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 14.265,72 EUR [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2016 (23 Sa 1767/15)

Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und EinigungsstellenspruchBetriebsbedingte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.08.2015 - 4 Ca 1632/15 - abgeändert und die Klage hinsichtlich des Feststellungsantrags betreffend die Kündigung vom 29.01.2015 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2016 (23 Sa 1653/15)

Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und EinigungsstellenspruchBetriebsbedingte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.07.2015 - 7 Ca 2493/15 - abgeändert und die Klage hinsichtlich des Feststellungsantrags betreffend die Kündigung vom 29.01.2015 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2016 (5 Sa 1475/15)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Auskunft der Personalleiterin über das Nichtbestehen eines Interessenausgleich...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Juli 2015 - 29 Ca 1486/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2016 (18 Sa 1428/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungWirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.06.2015 - 43 Ca 2311/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung vollständig neu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2016 (14 Sa 1507/15)

Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und EinigungsstellenspruchBetriebsbedingte...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Juli 2015 - 38 Ca 3626/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2016 (4 Sa 1076/15)

Abmahnungsfreie außerordentliche Kündigung bei demütigender Tätlichkeit gegenüber einer Kollegin

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.05.2015 - 56 Ca 348/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2016 (24 Sa 1262/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.06.2015 - 20 Ca 1408/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2016 (24 Sa 1261/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.06.2015 - 20 Ca 1407/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2016 (6 TaBV 1113/15)

Verkennung der Betriebsgrenzen mehrerer Betriebsstätten bei der Wahl der SchwerbehindertenvertretungAussetzungsbeschluss wegen Vorgreiflichkeit...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem Verfahren LAG Berlin-Brandenburg vom 08.01.2016 - 8 TaBV 483/15 -. II. Gegen diesen Aussetzungsbeschluss wird die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2016 (9 Sa 1197/15)

Übertragung des Anspruchs auf Krankengeldzuschuss aus vorherigen abgeschlossenen Zeiträumen auf den Anspruch gem. § 22 Abs. 3 TV-L...

I. Das Versäumnisurteil vom 20.11.2015 wird teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Juni 2015, 56 Ca 188/15 teilweise abgeändert. 1. Das beklagte Land wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2016 (3 Sa 1268/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungWirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Mai 2015 - 41 Ca 2220/15 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2016 (3 Sa 1270/15)

Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und EinigungsstellenspruchBetriebsbedingte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Mai 2015 - 41 Ca 2309/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2016 (5 Sa 657/15)

Außerordentliche Kündigung bei übermäßiger Nutzung des dienstlichen Internets für eigene ZweckeRechtmäßige Speicherung und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Januar 2015 - 37 Ca 4257/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2016 (23 Sa 1446/15)

Befristetes Arbeitsverhältnisses eines Ersatzmitgliedes des BetriebsratsUnbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24.06.2015 - 5 Ca 189/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2016 (23 Sa 1445/15)

Befristetes Arbeitsverhältnisses eines BetriebsratsmitgliedUnbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen zur Benachteiligungsabsicht...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24.06.2015 - 5 Ca 188/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2016 (15 Sa 1622/15)

Zulässige Klageschrift mit c/o-Bezeichnung der beklagten ArbeitgeberinUnbegründete Lohnklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.08.2015 - 57 Ca 3762/15 - unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 14.04.2015 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2016 (19 Sa 1851/15)

Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendungen auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.08.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel - 3 Ca 260/15 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0,13 Euro [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2016 (11 Sa 1711/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09. Juli 2015 - 18 Ca 3331/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte, nicht jedoch für die Klägerin, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2016 (10 BVL 5005/15)

Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal

1. Unter Zurückweisung des Antrags der Beteiligten zu 1. bis 20. wird festgestellt, dass die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.01.2016 (5 Sa 1276/15)

Festlegung der Arbeitszeit eines Facharztes für RadiologieUnbegründete Schadensersatzklage bei unschlüssigen Darlegungen des Arbeitnehmers...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 29. April 2015 - 5 Ca 1018/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2016 (23 TaBV 1039/15)

Zentrale Einführung von IT-Technik durch die Bundesagentur für ArbeitUnbegründeter Antrag der Schwerbehindertenvertretung eines...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.04.2015 - 56 BV 9643/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.01.2016 (23 Sa 1347/15)

Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und EinigungsstellenspruchBetriebsbedingte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.06.2015 - 34 Ca 2063/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.01.2016 (23 Sa 1553/15)

Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und EinigungsstellenspruchBetriebsbedingte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.07.2015 - 39 Ca 2895/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.01.2016 (15 Sa 1415/15)

Darlegungslast bei Bezugnahme einer Partei auf ein strafprozessuales Geständnis der Gegenseite

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.07.2015 - 66 Ca 60057/15 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 326.658,50 € [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2016 (6 Ta 2302/15)

Rechtswidrige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren wegen absichtlicher oder grob nachlässiger Nichtmitteilung...

I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus, Kammern Senftenberg, vom 20. Oktober 2015 - 12 Ca 10367/14 wird aufgehoben. II. Die Sache wird zur Prüfung und Entscheidung im Überprüfungsverfahren nach § 120a Abs. 1 ZPO [...]