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LSG Bayern - Beschluss vom 24.01.2017 (L 11 AS 914/16 B ER)

Anspruch von EU-Ausländern auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bzw. Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 15.11.2016 wird aufgehoben, soweit die Beigeladene zur vorläufigen Zahlung von Leistungen über den 01.11.2016 hinaus verpflichtet worden ist. Der Antrag auf Erlass einer [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.01.2017 (L 15 VS 2/16)

Rechtmäßigkeit der Erstattung von Selbstbehalten und selbst geleisteter Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig zwischen den [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2017 (L 19 R 347/15)

Keine Rückwirkung des Antrags auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.03.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ab wann [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.01.2017 (L 19 R 755/11)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungKeine Relevanz von Diagnosen sondern daraus resultierenden FunktionseinschränkungenAnforderungen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.05.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.01.2017 (L 19 R 683/14)

Anerkennung fiktiver Pflichtbeitragszeiten für eine Berufsausbildung im elterlichen Betrieb in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.07.2014 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 29.05.2012 in Gestalt des Bescheides vom 04.07.2013 sowie des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.01.2017 (L 5 KR 544/16)

Beendigung eines Rechtsstreits durch ErledigterklärungÜbereinstimmenden Erledigungserklärung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnanfechtbarkeit...

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 10.07.2012 vor dem Bayerischen Landessozialgericht durch die gerichtliche Teil-Erledigt-Erklärung vom [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.01.2017 (L 5 KR 433/14)

KrankengeldUnzulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach Bescheiderlass

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04.09.2014 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.01.2017 (L 5 KR 472/14)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungBeweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei einer somatoformen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25.09.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 16.01.2017 (L 11 AS 867/16 B PKH)

Nichtstatthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einer Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 17. 11.2016 - S 10 AS 194/13 - wird verworfen. I. Streitig ist die Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Mit Beschluss vom 06.05.2013 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.01.2017 (L 7 AS 830/16 NZB)

Voraussetzung für den Anfall einer anwaltlichen Erledigungsgebühr im Rechtsbehelfsverfahren

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Oktober 2016, Az.: S 15 AS 645/16, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2017 (L 7 AS 913/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller und Beschwerdeführer wird für das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.01.2017 (L 4 KR 37/15)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 4 KR 295/14 - v. 12.01.2017

I. Das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 19. Dezember 2014 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine Korrektur der cutis laxa beider Oberarme sowie eine Mammareduktionsplastik jeweils [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.01.2017 (L 4 KR 295/14)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine bariatrische Operation im Wege der GenehmigungsfiktionStatthaftigkeit...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 27. Februar 2014 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine bariatrische Operation in einer Vertragsklinik als Sachleistung zu gewähren. III. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.01.2017 (L 12 KA 20/16)

Anforderungen an eine Sonderbedarfszulassung wegen eines lokalen Sonderbedarfs in der vertragsärztlichen VersorgungDifferenzierung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 10.01.2017 (L 15 VK 14/16)

Auslegung von Prozesserklärungen im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit von Anfechtungs- und VerpflichtungsklagenAuferlegung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Klägerin hat Verschuldenskosten in Höhe von 500,- [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 10.01.2017 (L 13 R 517/16 B)

Unzulässigkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ermessensnichtgebrauch

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. Juli 2016 über die Aussetzung des Rechtsstreits mit dem Aktenzeichen S 31 R 2332/15 aufgehoben. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 10.01.2017 (L 11 AS 862/16 B PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Übernahme von Nachzahlungsforderungen für Heiz- und Betriebskosten bei fehlendem...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.11.2016 - S 6 AS 740/16 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme einer Nachzahlungsforderung für Heiz- und Betriebskosten. Die Klägerin [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.01.2017 (L 3 SF 290/16 AB; L 3 SF 291/16 AB)

Keine Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren bei ausnahmsweiser Kostenauferlegung

Die Ablehnungsanträge gegen den Richter am Landessozialgericht H. wegen Besorgnis der Befangenheit werden abgelehnt. I. Vorliegend ist über die Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 60 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.01.2017 (L 11 AS 888/16 B ER)

Zulässigkeit der Anfechtung eines Vergleichs im sozialgerichtlichen VerfahrenNachweis einer vorgeworfenen arglistigen Täuschung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.11.2016 - S 14 AS 788/16 ER - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat den Antragstellern die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.01.2017 (L 1 SV 19/16 B)

Zulässigkeit der Rücknahme der Klage nach einer Rechtswegverweisung im sozialgerichtlichen BeschwerdeverfahrenKostenpflicht des Kläger...

I. Es wird festgestellt, dass das Klageverfahren mit dem Aktenzeichen S 24 SV 2/14 durch Rücknahme der Klage erledigt ist und der Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.02.2014 damit gegenstandslos geworden ist. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 05.01.2017 (L 5 KR 182/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Zulassung einer kraft Gesetzes ausgeschlossenen Berufung...

I. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 02.01.2017 (L 11 AS 850/16 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeVorrang einer mündlichen VerhandlungUnzulässigkeit einer Beschwerde

I. Die Beschwerde des Klägers wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Aufhebung und Erstattung überzahlter Leistungen in Höhe von 626,43 EUR sowie die Zahlung um 117,55 [...]