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LSG Bayern - Urteil vom 22.06.2017 (L 19 R 1005/13)

Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz nebenbei ausgeübter...

I. Auf die Berufung des Klägers hin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.08.2013 und der Bescheid der Beklagten vom 23.11.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.04.2013 aufgehoben. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.06.2017 (L 10 AL 25/17)

Anspruch auf Bewilligung von ArbeitslosengeldUnzulässigkeit einer Rücknahmeentscheidung nach § 44 Abs. 1 SGB X für Zeiten außerhalb...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.01.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.06.2017 (L 8 SO 8/13)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XIIBerücksichtigung von Einkommen und Vermögen einer lebenspartnerschaftsähnlichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Dezember 2012 teilweise aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum Februar 2017 Leistungen der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.06.2017 (L 8 U 185/16)

Anforderungen an die Anerkennung einer psychischen Störung als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungFernwirkung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 5. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.06.2017 (L 4 KR 399/14)

Anforderungen an die Erstattung der Kosten für die Teilnahme am Rehabilitationssport in der gesetzlichen KrankenversicherungMedizinische...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 1. August 2014 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 18. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.06.2017 (L 7 AS 85/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitssuchendeUnzulässigkeit der Klageerweiterung im Berufungsverfahren

I. Auf die Berufungen wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Januar 2016 abgeändert und der Beklagte verpflichtet, den Antrag vom 6.2.2015 auf Bewilligung von SGB II-Leistungen für die Zeit von 2000 bis [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.06.2017 (L 11 AS 358/17)

Unzulässigkeit der Wiederaufnahme eines durch Vergleich beendeten sozialgerichtlichen Verfahrens

I. Die Wiederaufnahmeklage vom 25.04.2017 bezüglich des Rechtsstreits L 11 AS 79/16 wird verworfen. II. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 11 AS 79/16 durch gerichtlichen Vergleich am 04.04.2016 beendet [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.06.2017 (L 9 EG 36/15)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung von im Inland zu versteuerndem Einkommen einer in Deutschland bei einem ausländischen Konsulat...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 14. April 2015 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 30. März 2011 in der Gestalt des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.06.2017 (L 16 AS 291/17 B ER)

Eingliederungsvereinbarung; Eingliederungsverwaltungsakt; Geltungsdauer; aufschiebende Wirkung; Leistungen; Eingliederung; Überprüfun...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 28. Februar 2017 unter Ziffer I und II aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage vom 04.04.2017 gegen die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.06.2017 (L 19 R 86/17)

Zulässigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden VerwaltungsaktesKeine Verschuldensabhängigkeit für eine rückwirkende...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 03.01.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.06.2017 (L 19 R 567/15)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Wechsels von einer Bestandsrente mit Abschlägen auf eine Altersrente für besonders...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 03.07.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.06.2017 (L 19 R 84/17)

Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei Nichterfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen VoraussetzungenVerfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.06.2017 (L 19 R 284/16)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Annahme einer Erwerbsminderung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.06.2017 (L 5 KR 360/17 B ER)

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Klagen gegen Vollstreckungsmaßnahmen der Sozialversicherungsträger

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 19. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der bei der Antragsgegnerin und [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.06.2017 (L 11 AS 324/17 NZB)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnrechnung von Guthaben...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.03.2017 - S 13 AS 505/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.06.2017 (L 16 AS 291/17 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIRechtmäßigkeit von Eingliederungsverwaltungsakten bei Überschreitung der Überprüfungsfrist...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 28. Februar 2017 unter Ziffer I und II aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage vom 04.04.2017 gegen die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.06.2017 (L 4 KR 579/15)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem DRG-SystemAnforderungen an die Kodierung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 05.11.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.06.2017 (L 11 AS 404/17 NZB)

Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei verbundenen Verfahren

I. Auf die Beschwerde wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.04.2017 - S 22 AS 1280/13 - abgeändert. Die Berufung ist zulässig. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Streitig sind [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.05.2017 (L 20 KR 545/16)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 51 Abs. 1 SGB V in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.09.2016 und der Bescheid der Beklagten vom 06.02.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.03.2015 aufgehoben. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.05.2017 (L 16 R 5045/17 B)

Anforderungen an die Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei StatusfeststellungsverfahrenAnknüpfung an die nachgelagerte...

I. Auf die Beschwerde der Beklagten wird Ziffer III. des Urteils des Sozialgerichts Würzburg vom 21. Februar 2017 aufgehoben. II. Der Streitwert für das sozialgerichtliche Verfahren wird auf 5000 EUR festgesetzt. I. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2017 (L 12 KA 186/15)

Unzulässigkeit der Einrichtung einer Außenstelle eines ermächtigten Sozialpädiatrischen Zentrums in der vertragsärztlichen Versorgun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2017 (L 19 R 1047/14)

Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischen ErkrankungenAnforderungen an die Feststellung eines sog. Katalogfalls...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.11.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2017 (L 12 KA 157/15)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenGeltung der Verjährungsfrist für den Ausgleichsanspruch zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Juli 2015, S 28 KA 296/14, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. II. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2017 (L 1 R 429/15)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Wechsels von einer Altersrente in eine andere Altersrente

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 07. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.05.2017 (L 15 VU 1/11)

Anspruch auf Gewährung von Berufsschadensausgleich als Versorgung nach dem Strafrechtlichen RehabilitierungsgesetzAnforderungen an...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.05.2017 (L 18 SO 89/17 B ER)

Vorläufige Übernahme der Kosten einer Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für Behinderte als Eingliederungshilfe nach...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 15. März 2017, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen wurde, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.05.2017 (L 18 SO 99/17 B ER)

Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 1. März 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Eilverfahren - Beschwerdeverfahren - geht [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.05.2017 (L 17 U 111/17 B)

Übernahme von Kosten für ein Gutachten auf die StaatskasseFörderung der Sachaufklärung durch ein GutachtenBedeutung eines Gutachtens...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 15.02.2017 wird aufgehoben. II. Die Kosten für das Gutachten des Dr. L. vom 12.01.2010 werden auf die Staatskasse übernommen. I. Im zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2017 (L 5 KR 244/17 B ER)

Bemessung des Streitwertes im sozialgerichtlichen VerfahrenMaßgeblichkeit des Auffangstreitwerts auch bei einer Beschwerde über einen...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. April 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr Prozesskostenhilfe für die Beschwerde zu gewähren, [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.05.2017 (L 20 VJ 5/11)

Anspruch auf Versorgung nach dem ImpfschadensrechtAnforderungen an den Beweismaßstab für den Nachweis eines Primärschadens

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 15. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.05.2017 (L 4 P 59/13)

Anspruch auf Leistungen der sozialen PflegeversicherungVoraussetzungen für eine Kostenerstattung für zum Verbrauch bestimmter Pflegehilfsmitte...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 16. September 2013 wird unter Nr. I aufgehoben und die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 9. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 16.05.2017 (L 11 AS 335/17 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.04.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2017 (L 11 AS 308/17 B PKH)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von ProzesskostenhilfeKeine Wiedereinsetzung bei Versäumung einer richterlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2017 (L 11 AS 310/17 B PKH)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von ProzesskostenhilfeKeine Wiedereinsetzung bei Versäumung einer richterlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2017 (L 11 AS 321/17 B PKH)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von ProzesskostenhilfeKeine Wiedereinsetzung bei Versäumung einer richterlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2017 (L 11 AS 314/17 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 309/17 B PKH - v. 15.05.2017

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2017 (L 11 AS 317/17 B PKH)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von ProzesskostenhilfeKeine Wiedereinsetzung bei Versäumung einer richterlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2017 (L 11 AS 309/17 B PKH)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Wiedereinsetzung bei richterlichen Fristen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2017 (L 11 AS 313/17 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 309/17 B PKH - v. 15.05.2017

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2017 (L 11 AS 316/17 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 309/17 B PKH - v. 15.05.2017

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2017 (L 11 AS 311/17 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 309/17 B PKH - v. 15.05.2017

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2017 (L 11 AS 315/17 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 309/17 B PKH - v. 15.05.2017

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2017 (L 11 AS 312/17 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 309/17 B PKH - v. 15.05.2017

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2017 (L 11 AS 320/17 B PKH)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von ProzesskostenhilfeKeine Wiedereinsetzung bei Versäumung einer richterlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2017 (L 11 AS 319/17 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 309/17 B PKH - v. 15.05.2017

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2017 (L 11 AS 318/17 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 309/17 B PKH - v. 15.05.2017

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.05.2017 (L 11 AS 342/17 RG)

Rechtmäßigkeit des Erlasses eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VerwaltungsaktesStatthaftigkeit einer GegenvorstellungUnzulässigkeit...

I. Die Anhörungsrüge, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Gegenvorstellung im Verfahren L 18 AS 669/16 werden verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig war [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.05.2017 (L 18 AS 118/13)

Statthaftigkeit einer GegenvorstellungUnzulässigkeit eines AblehnungsgesuchesParallelentscheidung zu LSG Bayern L 11 AS 339/17 RG...

I. Die Anhörungsrüge, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Gegenvorstellung im Verfahren L 18 AS 118/13 werden verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig war [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.05.2017 (L 11 AS 366/17 RG)

Rechtmäßigkeit des Erlasses eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VerwaltungsaktesStatthaftigkeit einer GegenvorstellungUnzulässigkeit...

I. Die Anhörungsrüge, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Gegenvorstellung im Verfahren L 11 AS 31/13 werden verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.05.2017 (L 11 AS 341/17 RG)

Rechtmäßigkeit des Erlasses eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VerwaltungsaktesStatthaftigkeit einer GegenvorstellungUnzulässigkeit...

I. Die Anhörungsrüge, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Gegenvorstellung im Verfahren L 18 AS 118/13 werden verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig war [...]