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LSG Bayern - Beschluss vom 12.05.2017 (L 11 AS 339/17 RG)

Statthaftigkeit von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Anhörungsrüge, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Gegenvorstellung im Verfahren L 18 AS 67/13 werden verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.05.2017 (L 11 AS 340/17 RG)

Statthaftigkeit einer GegenvorstellungUnzulässigkeit eines AblehnungsgesuchesParallelentscheidung zu LSG Bayern L 11 AS 339/17 RG...

I. Die Anhörungsrüge, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Gegenvorstellung im Verfahren L 18 AS 117/13 werden verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig war [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.05.2017 (L 18 AS 67/13)

AnhörungsrügeAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

LSG Bayern - Beschluss vom 12.05.2017 (L 11 AS 343/17 RG)

Rechtmäßigkeit des Erlasses eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VerwaltungsaktesStatthaftigkeit einer GegenvorstellungUnzulässigkeit...

I. Die Anhörungsrüge, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Gegenvorstellung in dem Verfahren L 18 AS 670/16 werden verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.05.2017 (L 19 R 375/13)

Anspruch auf Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteObjektive Beweislast des Versicherten für ein Absinken des Leistungsvermögen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.02.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.05.2017 (L 19 R 381/15)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungKeine Annahme eines dauerhaft auf unter sechs Stunden abgesunkenen Leistungsvermögens durch...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.05.2017 (L 19 R 82/17)

Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung in der tatsächlich getragenen Höhe

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.05.2017 (L 3 U 444/14)

Keine Anerkennung einer Perforation der Nasenscheidewand von Steinmetzen durch Quarzstaubbelastung als Berufskrankheit in der gesetzlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 2. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.05.2017 (L 7 R 5035/17)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit als Pflegefachkraft bei einem ambulanten PflegedienstAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23.02.2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 08.01.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.06.2015 abgewiesen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.05.2017 (L 7 R 434/15)

Sozialversicherungspflicht von ZeitungswerbernRechtmäßigkeit der Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenZulässigkeit des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 08.05.2015 teilweise aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 10.08.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.05.2017 (L 10 AL 73/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerzinsung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 07.12.2016 - S 7 AL 104/14 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.05.2017 (L 19 R 733/16)

Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitRechtmäßigkeit der Aufhebung eines Rentenbescheids wegen Überschreitens der...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.09.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist zwischen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.05.2017 (L 10 AL 72/17 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 01.03.2017 wird verworfen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten sind nicht zu erheben. I. Streitig war die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.05.2017 (L 20 SF 72/17 AB)

Zulässigkeit einer nachträglichen Ablehnung von Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahre...

Der Antrag der Klägerin im Schreiben vom 28.03.2017 auf Ablehnung des Sachverständigen Prof. Dr. A. wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verworfen. I. Im zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren begehrt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.05.2017 (L 9 AL 8/17 NZB)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen bei Zahlung einer Urlaubsabgeltung

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. November 2016 - S 7 AL 198/16 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.04.2017 (L 8 SO 206/15)

Anspruch auf SozialhilfeRechtmäßigkeit der Befristung einer Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur PflegeKein zeitlich unbefristeter...

I. Unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts München vom 02. Juli 2015 wird festgestellt, dass die Befristungen in den Bescheiden der Beklagten vom 19. März 2014, 23. März 2015 sowie 21. März 2016 jeweils in der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.04.2017 (L 8 SO 128/16)

Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIBerufungsverfahrenAnderweitige Rechtshängigkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Mai 2016 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 23. März 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Juni 2015 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.04.2017 (L 7 AS 277/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeStreitgegenstand eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens bei einem Neuantrag im laufenden...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. März 2017 abgeändert und der Antragsgegner und Beschwerdegegner (Bg) verpflichtet, dem Bf zu 1) und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.04.2017 (L 13 R 329/15)

Anspruch auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung für Staatsangehörige der Republik Bosnien und HerzegowinaWeitere...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 11. April 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.04.2017 (L 10 AL 69/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer Divergenz als Zulassungsgrund beim Fehlen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.03.2017 - S 10 AL 107/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.04.2017 (L 15 AS 253/17 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren für eine gegen ein Auskunftsersuchen gerichtete Klage

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 02.02.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist Vermieter von Wohnraum. Mit Schreiben vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.04.2017 (L 19 R 436/15)

Verfassungsmäßigkeit der Zuschlags an persönlichen Entgeltpunkten für Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 18.05.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.04.2017 (L 10 AL 69/17 NZB)

Eintritt einer SperrzeitDivergenzrügeBegriff der AbweichungEinander widersprechende tragende Rechtssätze

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2017 (L 3 U 227/15)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung bei Tätigkeiten eines landwirtschaftlichen Unternehmers...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. April 2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2017 (L 11 AS 872/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Überprüfung...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.10.2015 wird aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.04.2017 (L 6 R 724/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen angestellten RechtsanwaltAnspruch auf KostenerstattungKostenentscheidung...

Die Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob der Klägerin für die ab dem 01.04.2010 als Angestellte der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2017 (L 11 AS 873/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeAnforderungen an die Übernahme von Kosten für die Wohnungsbeschaffung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind Leistungen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2017 (L 11 AS 289/16)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 872/15 - v. 25.04.2017

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.04.2016 wird aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.04.2017 (L 7 AS 571/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Feststellungsinteresse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.07.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.04.2017 (L 8 SO 77/17 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIVerfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für AusländerKeine...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. März 2017 in den Ziffern I und II wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.04.2017 (L 7 AS 755/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten zu 3/4 zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.04.2017 (L 10 AL 19/17 B PKH)

Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld in der ArbeitslosenversicherungRechtswidrigkeit des AufhebungsbescheidesAnforderungen...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.01.2017 aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Klageverfahren S 1 AL 15/17 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.04.2017 (L 9 AL 49/14)

Anspruch auf Weiterbewilligung eines Gründungszuschusses für die zweite Förderphase im Recht der ArbeitsförderungAnforderungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.November 2013 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Juli 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.04.2017 (L 18 SB 105/16)

Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens RF im SchwerbehindertenrechtZumutbarkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen durch...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.04.2017 (L 11 AS 842/16)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIVerfristete Berufungseinlegung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.06.2016 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.04.2017 (L 11 AS 245/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnrechenbarkeit...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.11.2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.01.2017 - S 13 AS 665/16 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.04.2017 (L 11 AS 248/17 B PKH)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei nachträglicher...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.02.2017 - S 15 AS 493/13 ER - aufgehoben. I. Streitig war die Erteilung von Lebensmittelgutscheinen wegen der Minderung der Leistungen zur [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.04.2017 (L 19 R 65/16)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei psychischen Erkrankungen

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.01.2016 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 10.09.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.04.2017 (L 11 AS 210/17 B ER)

Kein Anspruch auf eine rückwirkende Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.01.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die vorläufige Zahlung (höherer) Leistungen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.04.2017 (L 11 AS 189/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Zulassung der Berufung bei Geltendmachung einer von...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.01.2017 - S 13 AS 621/14 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.04.2017 (L 11 AS 209/17 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeErforderlichkeit der gesonderten Antragstellung auf Erstausstattung einer Wohnung nach...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10. Februar 2017 - S 18 AS 29/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.04.2017 (L 11 AS 61/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit der Vollstreckung aus einem Erstattungsbescheid nach einem gerichtlichem...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.01.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.04.2017 (L 12 SF 42/17 E)

Keine Kostenpflicht eines kostenprivilegierten Beschwerdeführers für das unstatthafte Beschwerdeverfahren in Kostensachen im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Nichtzulassung der Beschwerde im Beschluss des SG München vom 24. Januar 2017, S 40 SF 507/16 E, wird als unzulässig verworfen. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.04.2017 (L 10 AL 54/17 NZB)

Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten LeistungsträgersErfordernis der rechtzeitigen Antragstellung durch den Leistungsempfänge...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 14. Februar 2017 - S 17 AL 417/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.04.2017 (L 10 AL 55/17 NZB)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 10 AL 54/17 NZB - v. 06.04.2017

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 14. Februar 2017 - S 17 AL 337/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.04.2017 (L 12 KA 125/16)

Verpflichtung zur Teilnahme am organisierten Allgemeinen Ärztlichen Bereitschaftsdienst am Ort einer genehmigten FilialeAusschließlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.10.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.04.2017 (L 2 U 101/14)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Zurücklegen des unmittelbaren Weges zum Home-Office im eigenen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 31.01.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.04.2017 (L 11 AS 212/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.01.2017 - S 10 AS 1222/15 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.04.2017 (L 12 KA 34/15)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Bindung an die Fachgebietsgrenzen auch bei einer Vertretung in einer...

I. Die Berufungen der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16.10.2014 werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten der Berufungsverfahren. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.04.2017 (L 12 KA 49/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine gesonderte Berechnungsfähigkeit von Leistungen der klinisch-neurologischen Basisdiagnostik...

I. Die Berufungen der Klägerin werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten der Berufungsverfahren zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Absetzung der GOP [...]