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LSG Bayern - Urteil vom 25.07.2017 (L 20 VJ 1/17)

Anspruch auf Versorgung nach dem ImpfschadensrechtNachweis der gesundheitlichen Schädigung als Primärschädigung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 6. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.07.2017 (L 17 U 168/17 B PKH)

Gewährung von HinterbliebenenleistungenBeweisantizipation im ProzesskostenhilfeverfahrenOffenes Ergebnis einer möglichen Beweisaufnahm...

Auf die Beschwerden der Klägerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.05.2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Anträge der Klägerinnen auf Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2017 (L 7 AS 462/17 B ER)

Anspruch auf vorläufige Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) zu 1) begehrt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.07.2017 (L 7 AS 427/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur...

I. Auf die Beschwerde werden Ziffer I und II des Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg vom 3. Mai 2017 teilweise aufgehoben und der Beschwerdegegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2017 (L 9 EG 38/15)

Anspruch auf ElterngeldBerechnung des Einkommens aus einer nichtselbständigen Tätigkeit bei Änderung von Abzugsmerkmalen im Bemessungszeitraum...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2017 (L 9 EG 34/16)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung der privaten Nutzung eines Dienstwagens als leistungsrelevantes Einkommen aus nichtselbständiger...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.07.2017 (L 11 AS 432/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung einer Abweichung von der obergerichtlichen Rechtsprechung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.04.2017 - S 18 AS 571/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.07.2017 (L 11 AS 439/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenVorläufige...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.06.2017 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, ab 19.07.2017 vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.07.2017 (L 16 AS 327/15)

Zulässigkeit des Rechtsmittels im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer objektiven Klagehäufung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 28. April 2015 wird als unzulässig verworfen, soweit sie das ursprüngliche Verfahren S 3 AS 898/14 betrifft. II. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.07.2017 (L 11 AS 460/17 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRückwirkung eines Antrags auf den Ersten des Antragsmonats

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.04.2017 - S 18 AS 565/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin hat die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.07.2017 (L 8 AY 18/15)

Kein Anspruch auf Leistungen zur Deckung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende im Asylbewerberleistungsrecht

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 21. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1988 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.07.2017 (L 5 KR 102/14)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungÜberschreiten des Versorgungsauftrags eines Plankrankenhauses...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 28. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch der Berufung. III. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.07.2017 (L 7 AS 488/17 B ER)

Fortwirkung einer erstinstanzlichen Beschränkung des Streitgegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I und II des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 6. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.07.2017 (L 20 KR 65/17)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitBegriff der BefangenheitSubjektive Vorstellungen des AblehnendenKeine Verfahrens-...

Die Ablehnung der Richterin am Landessozialgericht X. wegen Besorgnis der Befangenheit durch den Kläger im Berufungsverfahren L 20 KR 65/17 ist unbegründet. I. Zugrunde liegt eine Streitsache aus dem Recht der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.07.2017 (L 20 SF 140/17 AB)

Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender namentlicher Nennung und nicht ausreichender...

LSG Bayern - Beschluss vom 17.07.2017 (L 20 KR 333/17 B ER)

Keine Gerichtskostenfreiheit im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht statthaftem Rechtsbehelf

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 430,- [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.07.2017 (L 17 U 199/16)

Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAufschlagen mit dem Kopf am Boden

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2017 (L 2 U 100/11)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungZulässigkeit einer auflösenden Bedingung in einem Bewilligungsbeschei...

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 08.02.2011 und der Bescheid der Beklagten vom 20.10.2009 abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Verletztenrente [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.07.2017 (L 20 KR 133/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKeine...

I. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 1. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.07.2017 (L 15 VJ 6/14)

Anspruch auf Versorgung nach dem ImpfschadensrechtAnforderungen an die Annahme eines Ursachenzusammenhangs zwischen einer Impfung und...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 28. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.07.2017 (L 4 KR 89/17 B ER)

Ausschreibung des Abschlusses nicht-exklusiver Vereinbarungen zur ambulanten Abgabe von Blutzuckerteststreifen im Rahmen des sog. Open-House-Modells...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 20.01.2017 abgeändert. Die Antragstellerin ist bis 31.07.2018 berechtigt, Blutzuckerteststreifen an die Versicherten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (L 14 R 5089/16)

Versicherungsrechtlicher Status einer Fachärztin für AnästhesieAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13.05.2016 aufgehoben und die Klagen gegen die Bescheide vom 13.03.2014 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 11.08.2014 werden [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (L 4 KR 569/15)

Versorgung mit Hilfsmitteln und Verbandsstoffen zur Stoma-Therapie in der gesetzlichen KrankenversicherungRückgriff auf Regelungen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (L 14 R 5002/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Facharztes für AnästhesieHonorararzttätigkeitAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21.11.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (L 14 R 5064/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Facharztes für AnästhesieHonorararzttätigkeitAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (S 11 R 4026/14)

ErwerbsminderungsrenteGrundsatz der objektiven BeweislastGenügen der MitwirkungslastNachteilige Folgen für den Fall fehlender Mitwirkun...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 16. April 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2017 (L 6 R 319/15)

Anforderungen an die Mitwirkungspflicht des Versicherten bei der Einholung eines Sachverständigengutachtens im sozialgerichtlichen...

LSG Bayern - Urteil vom 05.07.2017 (L 19 R 396/16)

Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungBenennung einer Verweisungstätigkeit bei funktionaler...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.05.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.07.2017 (L 19 R 399/14)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in sog. Katalogfällen beim bei Nichtvorliegen der geforderten quantitativen Einschränkunge...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.09.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.07.2017 (L 3 U 189/14)

Versicherungsschutz eines Gleitschirm- und Drachenfluglehrers in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Demonstrationsflug vor...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. März 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2012 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.07.2017 (L 11 AS 391/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden EingliederungsverwaltungsaktesKeine...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.04.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.06.2017 (L 17 U 338/15)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallVollbeweis für die anspruchsbegründenden Tatsachen für die Feststellung eines ArbeitsunfallsEin...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.07.2015 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 26.06.2014 und des Widerspruchsbescheides vom 31.10.2014 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.06.2017 (L 7 AS 14/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeFörderung der beruflichen WeiterbildungKeine Ermessensausübung beim Fehlen der tatbestandlichen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 2.12.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klage auf Bewilligung alternativer Qualifizierungsmaßnahmen wird abgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2017 (L 15 VG 16/11)

Anspruch auf Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzRechtmäßigkeit der Begrenzung der rückwirkenden Leistungsgewährung auf...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 7. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1964 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2017 (L 12 KA 130/16)

Zulässigkeit einer Zulassungsentziehung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen FalschabrechnungenBerücksichtigung anderweitiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.06.2017 (L 15 VG 16/11)

Versorgungsansprüche nach dem OEG wegen behaupteten sexuellen MissbrauchsSperrwirkung eines Zugunstenbescheids

LSG Bayern - Beschluss vom 27.06.2017 (L 11 AS 377/17 NZB)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnforderungen an die zeitliche Kongruenz bei einem Erstattungsanspruch...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.03.2017 - S 13 AS 327/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.06.2017 (L 5 KR 170/15)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine kieferorthopädische BehandlungAusschließliche Zuständigkeit des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.01.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.06.2017 (L 5 KR 260/16)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Implantatversorgung mit Augmentation im Unter- und OberkieferAusschließliche...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 20.01.2016 wird zurückgewiesen. II. Der Bescheid vom 11.08.2016 wird aufgehoben. III. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.06.2017 (L 13 R 12/15)

Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem vorletzten Ehegatten aus einer ZusicherungAuslegung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. November 2014 abgeändert. Die Beklagte wird auf Ihr Teilanerkenntnis vom 27.06.2017 unter Abänderung des Bescheides vom 27.11.2002 in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.06.2017 (L 13 R 171/15)

Verwaltungsaktsqualität der Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24.09.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.06.2017 (L 11 AS 428/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.03.2017 - S 16 AS 451/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.06.2017 (L 11 AS 429/17 NZB)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 428/17 NZB - v. 26.06.2017

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.03.2017 - S 16 AS 599/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.06.2017 (L 10 AL 121/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldUnzulässigkeit der Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 23.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt für die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.06.2017 (L 10 AL 74/16)

Verfassungsmäßigkeit der fiktiven Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Qualifikationsgruppen für Selbständige

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 04.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.06.2017 (L 7 AS 329/17 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II in Form eines Darlehens im Wege des einstweiligen RechtsschutzesAbsenkung des Regelbedarfs...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. März 2017 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner und Beschwerdegegner vorläufig verpflichtet [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.06.2017 (L 7 AS 422/17 B ER)

Anspruch auf höhere Leistungen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen RechtsschutzesZulässigkeit der Leistungsgewährung aus einem...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. Mai 2017 aufgehoben, soweit dem Antragsteller und Beschwerdeführer für die Zeit vom 01.06.2017 bis [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.06.2017 (L 7 AS 300/17 B ER)

Kein Ersatz eines Widerspruchs durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. März 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.06.2017 (L 10 AL 260/15)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer nach dem SGB IIIAnforderungen an die Annahme...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10.09.2015 und der Bescheid vom 04.06.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2012 abgeändert sowie der Erstattungsbetrag [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.06.2017 (L 19 R 550/16)

Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.07.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]