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LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2017 (L 15 VS 13/14)

Kein Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz nach einem Verkehrsunfall bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurte...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.09.2017 (L 16 AS 655/17 B ER)

Zulässigkeit der Zurückverweisung im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 30. August 2017 aufgehoben. II. Die Rechtssache wird an das Sozialgericht Augsburg zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. I. Zwischen den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2017 (L 16 AS 513/17)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit und Darlegungs- und Beweislast für eine Antragstellun...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 31. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2017 (L 19 R 292/16)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei einer psychischen ErkrankungAbgrenzung zur Feststellung eines GdB im SchwerbehindertenrechtObjektive...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2017 (L 19 R 1001/13)

Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Tätigkeit eines approbierten Arztes als...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.08.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.09.2017 (L 16 SF 202/17 AB)

Ablehnung wegen Besorgnis der BefangenheitPauschale Ablehnung eines SpruchkörpersMisstrauen gegen UnparteilichkeitVernünftig denkender...

Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterinnen des 16. Senats vom 27.04.2017 werden als unbegründet zurückgewiesen. I. Der Kläger führt im 16. Senat insgesamt sechs Rechtsstreitigkeiten (Az.: L 16 AS 861/16, L 16 AS [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.09.2017 (L 10 AL 67/17)

Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach einer unwiderruflichen Freistellung von der Arbeitsleistung

I. Das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.06.2016 wird aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide vom 20.08.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.09.2015 in der Fassung des Änderungsbescheides [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.09.2017 (L 10 AL 42/16)

Anspruch auf Gewährung eines Eingliederungszuschusses nach dem SGB IIIAnforderungen an die Entscheidung des Leistungsträgers über...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14.12.2015 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, über den Antrag der Klägerin auf Gewährung eines Eingliederungszuschusses im [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.09.2017 (L 10 AL 239/16)

Kein Ruhen des Anspruchs eines Rechtsreferendars beim Freistaat Bayern auf Arbeitslosengeld bei ungekürzter Zahlung der Unterhaltsbeihilfe...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2017 (L 14 R 586/14)

Rechtmäßigkeit einer Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer BetriebsprüfungBerücksichtigung eines arbeitsvertraglich...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 03.06.2014 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 10.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.07.2012 in der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.09.2017 (L 11 AS 511/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssachePrüfung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.03.2017 - S 17 AS 886/14 - wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.09.2017 (L 7 AS 584/17 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Aufhebung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 06.07.2017 - S 16 SF 224/16 E - wird als unzulässig verworfen. I. Streitig waren im Hauptsacheverfahren S 16 AS 582/14, das nach Bewilligung von [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.09.2017 (L 7 AS 531/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeGrundsatz des FördernsKeine Verpflichtung des Jobcenters zur namentlichen Benennung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind im Beschwerdeverfahren des einstweiligen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.09.2017 (L 11 AS 601/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheMinderung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.07.2017 - S 10 AS 5/17 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.09.2017 (L 11 AS 609/17 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Sozialgerichtlichen VerfahrenPrüfung der Erfolgsaussicht im Rechtsstreit über die Übernahme der...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.08.2017 - S 22 AS 229/17 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme der Kosten einer Zahnbehandlung durch den Beklagten. Der Kläger bezog [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.08.2017 (L 11 AS 529/17 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für alleinstehende Leistungsbezieher in den...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 06.04.2017 - S 10 AS 15/17 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2017 (L 11 AS 357/17)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Beschränkung des Wertes des Beschwerdegegenstandes

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 06.04.2017 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Bewilligung [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2017 (L 5 P 3/17 RG)

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 12.12.2016 gegen den Beschluss vom 17.11.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 17.11.2016 wurde der Antragstellerin [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2017 (L 19 R 500/16)

Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungMaßgeblicher Zeitpunkt...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.08.2017 (L 11 AS 276/17)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeAnforderungen an die Amtsermittlungspflicht der Tatsachengerichte bei der Überprüfung...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.10.2016 wird aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.08.2017 (L 11 AS 786/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerwertbarkeit einer Eigentumswohnung als Vermögen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 09.07.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte wird verurteilt, über den Antrag des Klägers vom 04.05.2012 auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.08.2017 (L 11 AS 451/16)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bei falschen Angaben...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.06.2016 und Ziffer 9a des Bescheides vom 31.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.03.2013 abgeändert. Der Kläger zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.08.2017 (L 3 U 3/16)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Feststellung der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 16.08.2017 (L 11 AS 532/17 B ER)

Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 19.07.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 16.08.2017 (L 16 SF 170/17 AB)

Zulässigkeit einer Richterablehnung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit ohne NamensnennungErforderlichkeit...

Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterinnen des 16. Senats am Bayer. Landessozialgericht wegen Besorgnis der Befangenheit werden zurückgewiesen. I. Der Antragsteller (Ast.) und Beschwerdeführer begehrt im Wege des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 16.08.2017 (L 11 AS 541/17 ER)

Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vom 21.07.2017 wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.08.2017 (L 17 U 139/15)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 1301 BKV in der gesetzlichen UnfallversicherungUrsächlichkeit aromatischer Amine am Arbeitsplatz...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 09.03.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.08.2017 (L 17 U 400/16)

Zulässigkeit der Zurückverweisung des Rechtsstreites im sozialgerichtlichen Verfahren bei Erfordernis der Anhörung eines Arztes...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20.10.2016 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Würzburg [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2017 (L 18 SO 8/17 NZB)

Anspruch auf Erstattung erbrachter Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXVoraussetzungen des Erstattungsanspruchs...

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.12.2016, S 5 SO 15/16, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.08.2017 (L 3 SB 94/16)

Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft im Sinne des SGB IXBeurteilung der Rechtmäßigkeit zum Zeitpunkt des Abschlusses des VerwaltungsverfahrensKeine...

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 10. Mai 2016 und der Bescheid vom 12. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2015 insoweit [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.08.2017 (L 11 AS 534/17 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 06.03.2017 - S 18 AS 475/12 - wird verworfen. I. Streitig ist die Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Mit Beschluss vom 13.11.2012 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.08.2017 (L 7 AS 482/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende in Form aufstockender Leistungen nach dem SGB II zu einer selbständigen TätigkeitKeine...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf.) begehrt vom [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 04.08.2017 (L 11 AS 499/17 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageBereits geklärte Rechtsfrage

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 01.06.2017 - S 2 AS 472/17 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 04.08.2017 (L 11 AS 495/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 01.06.2017 - S 2 AS 303/17 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.08.2017 (L 11 AS 501/17 B ER)

Kein Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.05.2017 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 02.08.2017 (L 9 AL 98/16)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses nach dem SGB IIIRechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung der Bundesagentur für...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 14. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. III. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 02.08.2017 (L 9 AL 212/14)

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. September 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 02.08.2017 (L 8 SO 130/17 B ER)

Kein Anspruch auf vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 11. April 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerinnen begehren im einstweiligen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 31.07.2017 (L 4 KR 25/17 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung des Klageverfahrens zur Durchführung des Vorverfahrens im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 31.07.2017 (L 19 R 979/14)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitVerweisbarkeit eines Betriebsschlossers mit qualifiziertem...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.10.2014 wird zurückgewiesen, soweit ihr nicht durch das angenommene Teilanerkenntnis entsprochen wurde. II. Außergerichtliche Kosten sind [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.07.2017 (L 1 SV 4/17 B)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Richterablehnungsverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 22. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist zwischen den [...]
LSG Bayern - Grundurteil vom 27.07.2017 (L 12 SF 94/18)

BetragsrahmengebührenBestimmung einer TerminsgebührTermindauer als wesentliches Kriterium

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2018 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 27. Juli 2017 abgeändert. Für das Klageverfahren mit dem [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.07.2017 (L 5 KR 443/15)

Versicherungsfreiheit in der Renten- und Arbeitslosenversicherung durch die Gewährleistung von VersorgungsanwartschaftenKein rückwirkender...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2017 (L 4 KR 398/15)

Anforderungen an einen Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine zweite Brustkorrekturoperation

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2017 (L 4 KR 586/15)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 1. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2017 (L 19 R 938/12)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Bezug einer Teilrente aus Tschechie...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 27.09.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2017 (L 12 KA 17/15)

Kein Anspruch eines Medizinischen Versorgungszentrums auf Abschlagszahlungen ohne Vorlage einer selbstschuldnerischen BankbürgschaftKein...

I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.09.2014, S 43 KA 1033/12 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2017 (L 12 KA 57/16 ZVW)

Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Anforderung monoklonaler Antikörper als Rezeptur von der Apotheke in der vertragsärztlichen...

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin einschließlich der Kosten der Beigeladenen zu 1. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. III. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2017 (L 12 KA 13/16)

Notwendigkeit der individuellen Beratung bei Überschreiten des Richtgrößenvolumens in der vertragsärztlichen Versorgung im WiderspruchsbescheidZulässigkeit...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 08.12.2015, S 28 KA 1344/14 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte und die Beigeladenen zu 2) und 6) tragen die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.07.2017 (L 20 VS 3/17)

Anspruch auf DienstbeschädigungsausgleichKeine Anwendung der Regelungen zur besonderen beruflichen Betroffenheit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen die Bescheide vom 17.05.2017 und 29.06.2017 wird abgewiesen. III. Außergerichtliche [...]