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LSG Bayern - Urteil vom 23.02.2017 (L 7 BK 6/15)

Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BKGGKeine Berücksichtigung von Mietkaufraten bei den Unterkunftskosten

I. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Regensburg vom 29. April 2015 und unter Abänderung des Bescheids vom 12. August 2014 idG des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.02.2017 (L 6 R 332/14)

Anforderungen an den Nachweis von in Ungarn zurückgelegten Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.02.2017 (L 19 R 314/14)

Zuweisung von Entgeltpunkten nach dem Fremdrentenrecht in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Einstufung einer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 26.02.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.02.2017 (L 6 R 560/15)

Kein Anspruch auf Anschluss-Übergangsgeld nach dem SGB IX bei nicht abgeschlossener Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 26.03.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.02.2017 (L 11 AS 83/17 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenPrüfung der Erfolgsaussichten bei einer Anfechtungsklage gegen einen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 11.01.2017 - S 15 AS 12/16 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist (wohl) der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.02.2017 (L 11 AS 59/17 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenPrüfung der Erfolgsaussichten bei einer Untätigkeitsklage

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 11.01.2017 - S 15 AS 56/16 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist im Rahmen einer Untätigkeitsklage der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.02.2017 (L 11 AS 84/17 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenPrüfung der Erfolgsaussichten bei einer Untätigkeitsklage und bereits...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 11.01.2017 - S 15 AS 328/16 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist im Rahmen einer Untätigkeitsklage die Versagung der Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.02.2017 (L 5 P 23/15)

Anforderungen an den Widerruf einer Prozessvollmacht für einen beigeordneten Rechtsanwalt im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.02.2017 (L 5 KR 313/15)

Keine Berücksichtigung des Bayerischen Landesblindengeldes bei der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Kranken-...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 13.05.2015 und der Bescheid vom 20.07.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.06.2014 insoweit aufgehoben, als dort das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 20.02.2017 (L 11 AS 139/17 B)

Prozesskostenhilfe; Bewilligung; Anhörungsrüge; Fristablauf

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.01.2017 - S 15 AS 32/17 ER RG - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2017 (L 16 AS 823/15 B PKH)

Aufhebung der Bewilligung von ProzesskostenhilfeBeschwerderecht der StaatskasseBeschränkung des Beschwerderechts

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 22. September 2015 wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Streitig ist die Aufhebung der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.02.2017 (L 16 AS 859/16 B ER)

Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses mit Zustellung per Telefax im sozialgerichtlichen VerfahrenZugangsnachweis über ein FaxsendeprotokollKeine...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 4. November 2016 wird als unzulässig verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegnern die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2017 (L 10 AL 163/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIEintritt der Erfüllungswirkung des § 107 SGB X bei vorrangigem Anspruch auf Arbeitslosengeld

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.07.2016 teilweise aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 22.10.2015 in der Gestalt des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2017 (L 10 AL 285/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldNebenbeschäftigung während eines StudiumsNichterfüllung der AnwartschaftszeitWerkstudenten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15.10.2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 04.05.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.05.2015 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2017 (L 11 AS 139/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 111/17 B - v. 15.02.2017

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.01.2017 - S 15 AS 32/17 ER RG - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2017 (L 11 AS 140/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 111/17 B - v. 15.02.2017

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.01.2017 - S 15 AS 33/17 ER RG - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2017 (L 11 AS 112/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 111/17 B - v. 15.02.2017

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 10.01.2017 - S 16 AS 580/16 RG - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2017 (L 11 AS 159/17 B)

Beschwerde gegen Verwerfung einer Anhörungsrüge

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.01.2017 - S 15 AS 40/17 ER RG - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2017 (L 11 AS 142/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 111/17 B - v. 15.02.2017

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.01.2017 - S 15 AS 38/17 RG - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2017 (L 11 AS 111/17 B)

AnhörungsrügeBeschwerdeUnanfechtbarkeit

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 10.01.2017 - S 16 AS 574/16 RG - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2017 (L 11 AS 141/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 111/17 B - v. 15.02.2017

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.01.2017 - S 15 AS 37/17 ER RG - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2017 (L 11 AS 110/17 B ER)

Anhörungsrüge

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 10.01.2017 - S 16 AS 573/16 ER RG - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2017 (L 11 AS 109/17 B ER)

Minderung eines Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltesUnzulässige BeschwerdeNichterreichen des Beschwerdewerte...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.01.2017 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist der Eintritt einer Minderung des Anspruches auf [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2017 (L 11 AS 143/17 B)

Beschwerde gegen Verwerfung einer Anhörungsrüge

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.01.2017 - S 15 AS 39/17 ER RG - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2017 (L 1 R 310/15)

Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung von Entgeltpunkten für die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2017 (L 10 AL 25/16)

Anspruch auf ArbeitslosengeldEintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11.12.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Eintritt [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2017 (L 10 AL 116/16)

Beitragsansprüche der Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit der Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld während eines KündigungsschutzverfahrensBeginn...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.02.2016 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 21.10.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2013 wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.02.2017 (L 2 U 108/15)

Versicherungsschutz für einen Stöberhundeführer bei der Schwarzwilddrückjagd in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

I. Das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 22.01.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19.02.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.07.2014 werden aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.02.2017 (L 2 SF 292/16 AB)

Unzulässigkeit des Gesuchs auf eine Richterablehnung im sozialgerichtlichen Verfahren der Anhörungsrüge

Der Antrag auf Ablehnung von Dr. X. wegen Besorgnis der Befangenheit wird verworfen. I. Der Kläger und Antragsteller (ASt.) hatte sich im Beschwerdeverfahren unter dem Az. L 2 AS 599/16 B gegen den [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.02.2017 (L 7 AS 113/17 B ER)

Begründetheit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt im sozialgerichtlichen Verfahre...

I. Die Beschwerde gegen Ziffer I und II des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 13.01.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.02.2017 (L 11 AS 900/16 NZB)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichterreichen des BeschwerdegegenstandsBegründung der NichtzulassungsbeschwerdeDarlegung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.11.2016 - S 15 AS 653/13 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.02.2017 (L 17 U 248/16)

Feststellung eines ArbeitsunfallsÜberfall auf ein BurschenschaftsmitgliedBeweggründe des Angreifers aus dem persönlichen Bereich...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.02.2017 (L 8 SO 269/16 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung im einstweiligen sozialgerichtlichen Rechtsschutzverfahren

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. September 2016 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsgegner [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2017 (L 12 KA 132/14)

Kein Abschluss von Verträgen über die integrierte Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Landesverbände der Krankenkasse...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 04.06.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Prozesszinsen lediglich in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2017 (L 12 KA 85/15)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnwendung der Neuregelungen für die Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen...

I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts München vom 10. März 2015, S 43 KA 1124/14, S 43 KA 1125/14 und S 43 KA 1126/14, werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten der Berufungsverfahren [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2017 (L 13 R 900/13)

Anerkennung in der ehemaligen Sowjetunion zurückgelegter Versicherungszeiten im FremdrentenrechtKein Nachweis aufgrund der Angaben...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2017 (L 13 R 899/13)

RentenversicherungAnerkennung von in der ehemaligen Sowjetunion zurückgelegten Versicherungszeiten als nachgewiesene BeitragszeitenFeststellung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.02.2017 (L 5 P 21/12)

Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen PflegeversicherungKeine weitere Sachverhaltsermittlung im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren...

I. Die Beklagte wird gemäß Teilanerkenntnis vom 13.02.2014 verurteilt, der Klägerin Leistungen nach der Pflegestufe II anstelle der Pflegestufe I bereits ab 1. Februar 2009 zu gewähren. II. Im Übrigen wird die Berufung [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2017 (L 11 AS 887/16 B ER)

Grundsicherung; Leistungen; Lebensunterhalt; Arbeitsverhältnis; Arbeitszeit; Sozialhilfe; Arbeitslosengeld

I. Die Antragssteller (ASt) begehren für die Zeit ab dem 22.11.2016 im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II) nach dem Zweiten Buch [...]
LSG Bayern - Urteil vom 03.02.2017 (L 5 KR 471/15)

Genehmigungsfiktion; Kostenerstattung; medizinische Hilfsmittel; Genehmigungsfiktion; Kostenerstattungsanspruch; Sachleistungsanspruch;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.09.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Sachleistung eines Elektrorollstuhls B 500 des Herstellers Otto Bock [...]
LSG Bayern - Urteil vom 31.01.2017 (L 5 KR 471/15)

Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungBegründung eines Sachleistungsanspruchs...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.09.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Sachleistung eines Elektrorollstuhls B 500 des Herstellers Otto Bock [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 27.01.2017 (L 10 AL 5/17 B ER)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKein Vorliegen eines Anordnungsgrundes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist eine schnellere Berücksichtigung des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2017 (L 15 AS 57/17 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Rechtsschutzbedürfnis...

Die Beschwerde gegen Ziff. III. des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 2. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2017 (L 11 AS 812/16 B PKH)

Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden VerwaltungsaktesErforderlichkeit eines Antrags auf Prüfung im Einzelfall

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.10.2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Überprüfung mehrerer bestandskräftiger Änderungsbescheide. Mit vier Bescheiden vom 10.11.2014 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2017 (L 19 R 528/13)

Anspruch auf Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteAnforderungen an die rentenrechtliche Leistungsbeurteilung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 29.01.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2017 (L 7 R 5077/16)

Verzicht der Bausparkasse auf eine Abschlussgebühr zugunsten der Mitarbeiter einer Bank führt nicht zur sozialversicherungsrechtlichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2017 (L 19 R 17/16)

Anspruch auf ErwerbsminderungsrenteAbgrenzung zur Feststellung des Grades der Behinderung im SchwerbehindertenrechtFeststellung rentenrelevanter...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.12.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2017 (L 19 R 375/15)

Anspruch auf Gewährung von ErwerbsminderungsrenteKein Rentenanspruch bei bestehenden Behandlungsmöglichkeiten

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 27.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.01.2017 (L 13 R 1099/13)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen VoraussetzungenAnerkennung von Anrechnungszeiten...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. September 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.01.2017 (L 13 R 1206/13)

Anerkennung von Versicherungszeiten in Polen nach dem FremdrentenrechtEinstufung eines Bergbautechnikers in Qualifikationsgruppen

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. November 2013 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 23. Mai 2013 abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des [...]