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LSG Bayern - Urteil vom 04.04.2017 (L 5 KR 244/15 KL)

Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides zum Vollzug eines Schiedsspruchs zur Durchführung der hausärztlichen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Der Streitwert wird auf 2.500.000,- Euro festgesetzt. IV. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.04.2017 (L 11 AS 175/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels des Erlasses eines Sachurteils...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18. Januar 2017- 13 AS 1149/15 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. I. Streitig ist die Erstattung zweimal [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.04.2017 (L 9 EG 36/16 NZB)

Anspruch auf ElterngeldAnwendung des Zuflussprinzips bei der Einkommensermittlung aus selbständiger Erwerbstätigkeit

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 2. August 2016 - S 3 EG 12/16 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2017 (L 19 R 402/16)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zuschusses zur Krankenversicherung für Rentenbezieher bei einer privaten Krankenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.10.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2017 (L 19 R 1118/14)

Anspruch auf ErwerbsminderungsrenteKein Absinken des quantitativen Leistungsvermögens trotz ADHS-Störung und rezidivierender depressiver...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2017 (L 19 R 940/15)

Kein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers als nachrangig verpflichteter Leistungsträger bei rechtzeitiger Zahlung einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.07.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2017 (L 19 R 145/14)

Anspruch auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Begriffe versicherungsfrei und von der...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.01.2014 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 10.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2017 (L 19 R 789/15)

Anspruch auf ErwerbsminderungsrenteBedeutungslosigkeit histologischer Untersuchungen für die sozialmedizinische Feststellung der Leistungsfähigkei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.08.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.03.2017 (L 19 R 866/14)

Anforderungen an die Anerkennung einer Ersatzzeit wegen Rückkehrverhinderung für Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.09.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2017 (L 1 LW 2/14)

Kein Anspruch auf vorläufige Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der LandwirteGeltung des Grundsatzes der...

I. Auf die Berufung des Klägers hin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. November 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. März 2013 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2017 (L 1 R 309/15)

Kein Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Unverträglichkeit...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2017 (L 1 R 546/15)

Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei einer fehlenden schweren spezifischen Leistungsbehinderung durch einen nicht auf einer...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.03.2017 (L 11 AS 201/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.10.2016 in der Fassung des Beschlusses vom 08.11.2016 - S 13 AS 361/16 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.03.2017 (L 10 AL 33/17 NZB)

Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.06.2016 - S 7 AL 201/15 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgesetzt. Das Sozialgericht Würzburg (SG) weicht von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.03.2017 (L 7 AS 241/17 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIAnforderungen an den Anordnungsgrund im sozialgerichtlichen Eilverfahren zur Übernahme von Kosten...

I. Die Beschwerde gegen Ziff. I und Ziff. II des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 9. Februar 2015, S 42 AS 72/17 ER, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2017 (L 20 VG 4/13)

Anspruch eines Sekundäropfers auf Gewaltopferentschädigung im sozialen EntschädigungsrechtAnforderungen an die Anerkennung eines...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 27. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.03.2017 (L 11 AS 176/17 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBerücksichtigung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.12.2016 - S 16 AS 381/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.03.2017 (L 11 AS 198/17 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.02.2017 - S 22 AS 90/17 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Anrechnung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.03.2017 (L 11 AS 199/17 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 198/17 B ER - v. 24.03.2017

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.02.2017 - S 22 AS 140/17 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Anrechnung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.03.2017 (L 17 U 215/16)

Anerkennung einer Meningitiserkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung für eine Erzieherin im Kindergarten...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 23.05.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2017 (L 11 AS 242/17 RG)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Anhörungsrüge gegen das Schreiben vom 27.02.2017 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Vollstreckung aus einem Vergleich. Der Beschwerdeführer begehrt die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.03.2017 (L 2 SB 86/15)

Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung im SchwerbehindertenrechtBeginn der Heilungsbewährung für die Zeit vor der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger 1/5 der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2017 (L 5 KR 334/15 KL)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Genehmigung einer Vergütungserhöhung zugunsten des Vorstandsvorsitzenden einer Krankenkasse in...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Zustimmung der Beklagten zu einer Vergütungserhöhung zugunsten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.03.2017 (L 11 AS 214/17 ER)

SGB-II-LeistungenEingliederungsverwaltungsaktErneuter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vom 21.02.2017 wird abgelehnt II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren beim [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.03.2017 (L 11 AS 192/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeAnforderungen an den Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes bei ungekündigter...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 07.02.2017 in Ziffer I. und II. des Tenors aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2017 (L 11 AS 24/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungKeine komplette Erneuerung eines Badezimmers

I. Die Berufung 21.12.2015 gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.03.2017 (L 11 AS 121/17 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Anerkennung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung bei fehlender...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 29.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die vorläufige Zahlung (höherer) Leistungen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2017 (L 11 AS 347/16)

SGB-II-LeistungenUntätigkeitsklageWiderspruch

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 21.04.2016 teilweise abgeändert und die Beigeladene verurteilt, über den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2017 (L 11 AS 839/16)

Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer willkürlichen Prozessverbindung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.10.2016 wird verworfen, soweit sie den Bescheid vom 13.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.08.2014 (höherer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2017 (L 17 U 89/14)

Anerkennung einer durch Tonerstaub bedingten Hauterkrankung als Berufskrankheit

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.01.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2017 (L 17 U 88/14)

Feststellung einer durch Tonerstaub bedingten allergischen Atemwegserkrankung als BerufskrankheitNachweis einer obstruktiven Atemwegserkrankung...

LSG Bayern - Beschluss vom 15.03.2017 (L 11 AS 171/17 B)

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren beim Fehlen einer beschwerdefähigen Entscheidung

I. Die Beschwerde vom 13.02.2017 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die Vollstreckung aus einem vor dem Sozialgericht Nürnberg (SG) geschlossenen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.03.2017 (L 11 AS 195/17 RG)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 08.11.2016 - L 18 AS 660/16 NZB - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger hatte gegen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2017 (L 19 R 218/16)

Verfassungsmäßigkeit des Zuschlags an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2017 (L 19 R 518/16)

Erstattungspflicht zwischen Trägern von Rehabilitationsleistungen für soziale RehabilitationsleistungenZuständigkeitsklärung auch...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.07.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2017 (L 19 R 696/15)

Auf die Wartezeiterfüllung in der gesetzlichen Rentenversicherung anrechenbare ZeitenVerfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Zeiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.07.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2017 (L 19 R 626/16)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung rückwirkend ab dem Beginn einer Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungAnwendbarkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.08.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2017 (L 19 R 824/15)

Keine Beratung in der gesetzlichen Rentenversicherung über die Voraussetzungen für Mindestentgeltpunkte und ihre Auswirkungen auf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.03.2017 (L 10 AL 9/17 B ER)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld im EilverfahrenFehlende Zustimmung zu einer ärztlichen Untersuchung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.01.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg). Nach [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.03.2017 (L 5 KR 141/17 ER)

Umfang der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit einer eigenen Kostenentscheidung für ein Aussetzungsverfahren...

I. Der Antrag der Beklagten, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts München vom 1. September 2016, Az.: S 3 KR 381/15 auszusetzen, wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2017 (L 11 AS 90/17 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzVerfristung der Beschwerde

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 19.12.2016 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2017 (L 7 AS 167/17 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKeine gesundheitsbedingten Mehrbedarfsleistungen bei fehlender Indikation

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Bf.) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2017 (L 12 KA 91/16 B ER)

Ermächtigung von Hochschulambulanzen zur vertragsärztlichen VersorgungBerücksichtigung eines der Hochschule selbst angebundenen...

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. Oktober 2016, S 38 KA 652/16 ER wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.03.2017 (L 2 U 26/16)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an einen Antritt vom erweiterten häuslichen Bereich...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18.11.2015 und der Bescheid der Beklagten vom 24.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.06.2015 werden aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Unfall [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.03.2017 (L 2 U 458/15)

Anerkennung eines ArbeitsunfallsArbeitswegeunfallAuftanken eines KfzUnvorhersehbarkeit der Notwendigkeit zu tanken

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2017 (L 7 AS 181/17 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Übernahmen von Mietschulden nach zweimaliger Kündigung einer Wohnung im Wege...

I. Die Vollstreckung aus dem Beschluss des SG München vom 13.02.2017 - Aktenzeichen S 52 AS 30/17 ER - wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt (§ 199 Abs.2 Satz 1 des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2017 (L 5 KR 160/14)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Betriebshelferkraft in der Krankenversicherung der LandwirteAnforderungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 24. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.02.2017 (L 16 AS 301/17 B PKH)

SGB-II-LeistungenEingliederungsverwaltungsaktEinstweiliger RechtsschutzErhebliche Zweifel an der RechtmäßigkeitAusgewogenes Verhältnis...

I. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 09.02.2017 gegen die Eingliederungsverwaltungsakte vom 12.01.2017 und 02.02.2017 wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.02.2017 (L 7 AS 435/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIMinderung bei einem MeldeversäumnisBegriff der subjektiven Vorwerfbarkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.3.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.02.2017 (L 15 AS 44/17 B ER)

Zulässigkeit der Überprüfung der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Verwerfung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. II. Der Vertreter des Beschwerdeführers trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. [...]