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BVerfG - Beschluß vom 19.12.1967 (2 BvL 4/65)

Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963

A. I. 1. Durch das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz - UV- NG - vom 30. April 1963 (BGBl. I S. 241) ist mit Wirkung vom 1. Januar 1963 die Rentenlast der Bergbau-Berufsgenossenschaft, soweit sie vor dem 1. Januar [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.12.1967 (2 BvL 14/62; 2 BvL 3/64; 2 BvL 11/65; 2 BvL 15/66; 2 BvR 15/67)

Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsregelungen des G 131

A. I. 1. Das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 - G 131 - (BGBl. I S. 307) umschreibt in den §§ 1, 2 (und §§ 62, 63) den Personenkreis, [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.11.1967 (1 BvR 515/63)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Prozeßkostenhilfe

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die gesetzliche Regelung über die Erstattung von Versicherungsbeiträgen im Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.10.1967 (1 BvR 248/63; 1 BvR 216/67)

Keine Verfassungsbeschwerde gegen EG-Verordnungen

I. Die Beschwerdeführerinnen, deutsche Handelsfirmen, wenden sich mit den Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen Verordnungen des Rates und der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), nämlich gegen [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.07.1967 (2 BvR 586/63)

Verfassungswidrige Überbesetzung eines gerichtlichen Spruchkörpers

A. 1. Der Beschwerdeführer hat in einem Zivilverfahren der ... gegen die ... vor dem Landgericht Hamburg die Beklagte als Prozeßbevollmächtigter vertreten. Das Landgericht setzte den Wert des Streitgegenstandes, der im [...]
BVerfG - Urteil vom 25.07.1967 (1 BvR 585/62)

Inkompatibilität zwischen dem Steuerbevollmächtigtenberuf und Angestelltentätigkeiten

1. Der Beschwerdeführer ist seit dem 1. Oktober 1956 Angestellter einer großen Aktiengesellschaft; er leitet die Konzernsteuerabteilung und ist Prokurist mit dem Titel eines Direktors. Auf Grund seines [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.07.1967 (2 BvL 1/65)

Verfassungsmäßigkeit der Änderung der Altersgrenze für Altersruhegeld im Saarland

A. I. Das saarländische Gesetz über Verbesserungen in der Invaliden- und Angestelltenversicherung vom 11. Juli 1951 (ABl. S. 1123) eröffnete den Versicherten die Möglichkeit, auf Antrag schon von der Vollendung des 60. [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.07.1967 (2 BvR 639/66)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Grundrechtsschutz in Landesverfassungen

A. I. Der Beschwerdeführer war in erster Ehe mit Frieda ... verheiratet. Aus der Ehe stammt das am 3. August 1962 geborene Kind Ingrid ... Nachdem die Ehe im Jahre 1964 geschieden worden war, heiratete der [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.07.1967 (2 BvR 489/66)

Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG

A. I. 1. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die Beschwerdeführerin wegen Abgabe einer fahrlässig falschen eidesstattlichen Versicherung (§§ 156, 163 StGB) gemäß § 25 Nr. 2 c GVG Anklage zum Amtsgericht - Einzelrichter [...]
BVerfG - Urteil vom 18.07.1967 (2 BvF 3/62; 2 BvF 4/62; 2 BvF 5/62; 2 BvF 6/62; 2 BvF 7/62; 2 BvF 8/62; 2 BvR 139/62; 2 BvR 140/62; 2 BvR 334/62; 2 BvR 335/62)

Verfassungswidrigkeit der § 73 Abs. 2 und 3 und § 96 Abs. 1 S. 2 BSHG

A. I. Die staatliche Tätigkeit auf den Gebieten der Jugendwohlfahrt und der Fürsorge wurde nach dem ersten Weltkrieg durch das Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 1922 (RGBl. I S. 633) - im folgenden: RJWG - [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.07.1967 (1 BvR 495/63; 1 BvR 325/66)

Verfassungsmäßgkeit der Versagung einer Gewinnverminderung bei nachträglicher Vergütungserhöhungen bei Gesellschafter-Geschäftsführe...

A. 1. Die miteinander zur Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung richten sich gegen die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 31. Juli 1963 (BStBl. III S. 440) und vom [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.06.1967 (1 BvR 76/62)

Verfassungsmäßigkeit des § 1361 Abs. 2 BGB

A. Die im November 1928 geborene Beschwerdeführerin ist seit April 1948 mit einem Kommunalbeamten des gehobenen Dienstes verheiratet. Vor der Eheschließung war die Beschwerdeführerin etwa zwei Jahre als [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.06.1967 (1 BvR 282/65)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach vorangegangenem Prozeßkostenhilfeantrag

I. Die Beschwerdeführer sind in einem vor dem Landgericht Osnabrück geführten Rechtsstreit unterlegen. Sie haben innerhalb der Berufungsfrist am 20. August 1963 beantragt, ihnen das Armenrecht für die Berufungsinstanz [...]
BVerfG - Urteil vom 06.06.1967 (2 BvR 53/60)

Verfassungswidrigkeit der Verhängung von Strafbescheiden durch die Finanzverwaltung

A. I. Die Befugnis der Finanzämter, bei allen Steuervergehen den Sachverhalt zu erforschen und in leichteren Fällen Strafen festzusetzen, wurde in ihrer heutigen, im wesentlichen seither unveränderten Form durch die [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.05.1967 (2 BvR 134/63)

Rechtsqualität der Arbeitszeitordnung

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung auf Grund der Strafvorschrift der Arbeitszeitordnung in Verbindung mit einer Bestimmung der Ausführungsverordnung zur Arbeitszeitordnung. Er ist der Ansicht, [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.05.1967 (1 BvR 578/63)

Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts

A. I. Muß ein Sozialversicherungsträger infolge eines schädigenden Ereignisses (Krankheit, Unfall, Invalidität, Tod des Versicherten) nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung dem Versicherten oder seinen [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.05.1967 (2 BvR 391/64)

Verfassungsmäßigkeit von Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung neben Kriminalstrafen

A. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1) leistete vom Januar 1961 bis zum März 1962 seinen Wehrdienst ab. Am 12. Februar 1962 hatte der Regimentskommandeur nach Einholung der richterlichen Zustimmung (§ 28 Abs. 1 WDO) gegen [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.05.1967 (2 BvL 1/66)

Verfassungsmäßigkeit von Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung neben Kriminalstrafen

A. 1. Der Hauptgefreite B. war Soldat auf Zeit mit einer Verpflichtungsdauer von vier Jahren. Am 2. Januar 1966 schied er nach Ablauf seiner Dienstzeit aus der Bundeswehr aus. Er hat noch Anspruch auf [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.04.1967 (2 BvL 3/62)

Teilweise Verfassungswidrigkeit des Hamburgischen Beamtengesetzes

A. I. 1. Nach §§ 125, 126 des Hamburgischen Beamtengesetzes (HmbBG) vom 13. März 1961 (GVBl. S. 49) erhält die Witwe eines Beamten, der zur Zeit seines Todes Ruhegehalt erhalten hätte, oder eines Ruhestandsbeamten [...]
BVerfG - Urteil vom 04.04.1967 (1 BvR 414/64)

Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit - Grundrechtsfähigkeit...

A. I. Die Arbeitsvermittlung, die das Monopol der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ist (siehe hierzu das Urteil vom 4. April 1967 - 1 BvR 126/65 -), besteht nach der Definition des § 37 [...]
BVerfG - Urteil vom 04.04.1967 (1 BvR 84/65)

Verfassungswidrigkeit des § 37 Absatz 3 AVAVG i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. April 1957

I. 1. In das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (siehe hierzu das Urteil vom 4. April 1967 - 1 BvR 126/65 -) sind die Arbeitnehmer- Überlassungsverträge [...]
BVerfG - Urteil vom 04.04.1967 (1 BvR 126/65)

Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist bei Abwesenheitsurteil - Verfassungsmäßigkeit des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für...

A. 1. Nach dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vum 16. Juli 1927 (RGBl. I S. 187), jetzt in der Fassung vom 3. April 1957 (BGBl. I S. 321) - AVAVG - darf die Arbeitsvermittlung 'nur von der [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.03.1967 (1 BvR 575/62)

Verfassungsmäßigkeit des § 17 StBerG hinsichtlich Steuerbevollmächtigter

I. 1. Steuerberatung als Beruf ist verhältnismäßig jung. Vor dem ersten Weltkrieg bestand für eine Steuerberatung kaum ein Bedürfnis. Erst als Steuersystem und Steuerrecht immer komplizierter und unübersichtlicher [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.02.1967 (1 BvR 569/62; 1 BvR 589/62)

Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels Übergangsregelung

A. 1. Nach dem ersten Weltkrieg entstand mit der steigenden Steuerbelastung und dem zunehmenden Umfang und der Unübersichtlichkeit der Steuergesetze das Bedürfnis, sich bei Abgabe der gesetzlich geforderten [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.02.1967 (1 BvL 17/63)

Verfassungsmäßigkeit des Weinwirtschaftsgesetzes

A. Das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft (Weinwirtschaftsgesetz) vom 29. August 1961 - BGBl. I S. 1622 - macht die weinbergsmäßige Neuanpflanzung von Weinreben und die Wiederanpflanzung von [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.02.1967 (2 BvR 235/64)

Anspruch auf den gesetzlichen Richter in der freiwilligen Gerichtsbarkeit

A. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Testamentsvollstrecker für den Nachlaß des am 7. Februar 1961 in Westerland/Sylt verstorbenen Fabrikanten ... Der Erblasser hatte in seinem Testament seine Tochter aus erster Ehe unter [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.02.1967 (1 BvR 630/64)

Fristbeginn für die Verfassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß

I. Der Beschwerdeführer heiratete im Jahre 1949. Im Jahre 1956 wanderten die Eheleute nach den Vereinigten Staaten aus. Dort wurde am 10. Dezember 1956 das Kind Ingrid geboren. Durch Urteil des Landgerichts [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.01.1967 (1 BvR 169/63)

Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GrdstVG

A. Der Beschwerdeführer - von Beruf Rechtsanwalt, Professor und Unternehmensberater - kaufte ein Waldgrundstück von 34 ha zum Kaufpreis von 290 000 DM. Die zuständige Landwirtschaftsbehörde lehnte die Genehmigung nach [...]