Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan der Ortsgemeinde ..., der am 04. Januar 1990 bekanntgemacht worden ist. Sie sind Vollerwerbslandwirte. Ihr Betrieb befindet sich im räumlichen Geltungsbereich des [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 2 der ehemals selbständigen Gemeinde B. vom 10. April 1966 in der Fassung der 1. Änderung vom 12. April 1972 liegt. Vom [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete im Jahre 1963 ein Einfamilienhaus. Zu dessen Finanzierung nahm sie neben einem Bauspardarlehen ein auf dem Einfamilienhausgrundstück hypothekarisch [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1981 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr Bezirksstadtrat und Mitglied der A-Partei. Die Klägerin war Mitglied der [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer der Grundstücke in A, B-Straße 20 und 40. Das Grundstück B-Straße 20 liegt verkehrsgünstig an einer auch an der Stadtmitte von A vorbeiführenden Tangente. Der [...]
I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, die Körperschaftsteuerermäßigung nach § 21 Abs. 2 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) zusteht bzw. ob die Klägerin im Sinne dieser [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der am 1. Juli 1925 geborene Kläger war im Bergbau beschäftigt. Er erhielt nach einer Zechenstillegung bis zum 30. Juni 1985 -der Vollendung [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Die am 18. Mai 1935 geborene Klägerin hatte aufgrund des Bescheides der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) vom 14. Dezember 1981 erstmalig eine [...]
I. Der Kläger ist Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Flurstücks Nr. ..., das an die als Sackgasse angelegte Straße Am V. grenzt. Das Grundstück liegt im räumlichen Geltungsbereich des am 11. Mai 1979 [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Industrieberatung in Forschungsbereichen. Zu diesem Zweck schloß sie in den Streitjahren 1976 bis 1978 mit verschiedenen Industrieunternehmen [...]
Die auf alle drei Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Der Kläger wendet sich dagegen, daß das Berufungsgericht den im Außenbereich gelegenen ehemaligen Bahnhof, dessen [...]
Die Beklagten beauftragten den Kläger sowie den Dipl.-Ing. F., die in H. ein gemeinsames Architekturbüro betrieben, durch schriftlichen Vertrag vom 27. Mai 1986 mit der Planung eines Hotels. Das Architekturbüro [...]
Die Firma B. initiierte 1984 in Bad-O. ein Bauherrenmodell. Geplant war die Errichtung eines Geschäftshauses mit 15 Gewerbeeinheiten. Der Gesamtaufwand wurde auf rund 6,3 Mio. DM veranschlagt. Die G. GmbH, deren [...]
I. 1. Die Beklagte hat für die Klägerin aufgrund eines Bauvertrages eine Fabrikhalle errichtet. Die Klägerin macht wegen behaupteter Mängel der Halle Minderungs-, hilfsweise Schadensersatzansprüche geltend. Das [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.01.1991 (BReg 2 Z 138/90)
I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) ist als Realverband nach dem Realverbandsgesetz für Niedersachsen vom 4. November 1969 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt -GVBl ND- [...]
Die Parteien streiten um die konkursrechtliche Behandlung der auf die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (Beklagte) übergegangenen Ansprüche eines Vorruheständlers (Arbeitnehmer) gegen den Gemeinschuldner [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.01.1991 (11a NE 26/88)
I. Der Rat der Gemeinde A. -- der Antragsgegnerin -- beschloß einen Bebauungsplan, der auf etwa 32 ha im wesentlichen allgemeine Wohngebiete mit den dazugehörigen Verkehrsflächen ausweist. In allen Baugebieten sind die [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Wasserversorgungsunternehmen. Sie investiert in jedem Jahr erhebliche Beträge in die Erweiterung, Verbesserung (Verstärkung) und Erneuerung des vorhandenen [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.01.1991 (BReg 2 Z 152/90)
Der Kläger, Inhaber eines Bau- und Zimmereiunternehmens, nimmt den am Revisionsverfahren allein noch beteiligten Zweitbeklagten (künftig: den Beklagten) als früheren Geschäftsführer der T.-GmbH wegen zweckwidriger [...]
I. Die Ehe der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im November 1986 geschieden. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1986 gab die Klägerin als Bankverbindung ein Konto bei der Sparkasse an. Dieses [...]
I. Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz in bezug auf die Wirkungen einer Veränderungssperre. Er ist Eigentümer des mit einem 1885 errichteten, zweigeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks Fregestraße [...]