I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnanlage. Der Antragsgegner ließ im Jahr 1988 auf dem Flachdach des Gebäudes, in dem sich seine Wohnung befindet, eine [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) leidet an der des Achsenskeletts. Er ist in seiner Erwerbsfähigkeit zu 100 v.H. gemindert. Im Streitjahr 1987 erwarb er in einem Spezialbettenhaus ein mit motorgetriebener [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Handel mit gebrauchten Werkzeugmaschinen. Bei einer Betriebsprüfung, die Ende des Jahres 1972 begann, wurde aufgedeckt, daß der Kläger Einnahmen aus [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Handel mit gebrauchten Werkzeugmaschinen. Bei einer Betriebsprüfung, die Ende des Jahres 1972 begann, wurde aufgedeckt, daß der Kläger Einnahmen aus [...]
Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden im Streitjahr 1984 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Dem Ehemann wurde als Arbeitnehmer der A-GmbH im Jahre 1979 eine Option zum Bezug [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in Gütergemeinschaft leben. Sie bewirtschaften gemeinsam einen zum Gesamtgut gehörenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (rd. 59 ha). Seit dem 1. [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.1991 (3 S 1075/90)
I. Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erstellung einer Bewegungshalle mit Pferdeboxen und einem Heu- und Strohlager. Er ist hauptberuflicher Landwirt. Sein Betrieb befindet sich auf dem [...]
VGH Bayern - Beschluß vom 05.08.1991 (2 CS 91.1618)
I. Unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. Mai 1991 wird die Vollziehung der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 3. Dezember 1990 ausgesetzt. II. Die Kosten des Verfahrens in [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die im Streitjahr 1976 und in den vorangegangenen Jahren Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik Polen unterhielt. Zur Pflege und Ausweitung der [...]
I. 1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau hatten bis zum Jahr 1985 ihren Wohnsitz im Inland und wurden für das Streitjahr 1982 als unbeschränkt Steuerpflichtige zusammen zur Einkommensteuer [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die die Herstellung und den Vertrieb von Fertigteilen betreibt. An der Klägerin sind die X-Verwaltungs GmbH als persönlich haftende [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in den Streitjahren (1983 und 1984) zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Sie waren Miteigentümer der um die Jahrhundertwende bebauten Mietwohngrundstücke [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine mit ihm zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehefrau sind zu je 1/2 Miteigentümer eines Ferienhauses in einem Nordseebad. Seit 1982 vermietet der Kläger das [...]
Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines ehemaligen Teppichgeschäftes in eine Spielhalle. Sie soll im Erdgeschoß, im ersten und im zweiten Obergeschoß mit einer Nutzfläche von insgesamt [...]
Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts in ein Spielautomaten-Cafe. Antrag und Widerspruch blieben erfolglos. Das Verwaltunsgericht hat bei teilweiser [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin bezog aus dem Betrieb einer Gaststätte seit 1977 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Kläger war [...]
I. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1986 machten die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Unterhaltsaufwendungen an die in der ehemaligen DDR wohnenden Eltern der Klägerin in Höhe von 8.590 DM geltend. Hiervon [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.07.1991 (3 ObOWi 11/91)
I. Mit Bescheid vom 27.6.1984 wurde dem Betroffenen die baurechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Grenzgarage auf dem Grundstück ... in ... erteilt. Während der Bauausführung wich der Betroffene von den [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 23.07.1991 (8 S 1606/91)
Die - zulässige - Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung entschieden, daß das Interesse der Antragsteller an einer Einstellung der Bauarbeiten die [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Arbeitnehmer der X-AG. Anfang 1981 veräußerte er einen im Jahre 1979 von seinem Arbeitgeber verbilligt erworbenen 'Jahreswagen' an seinen Steuerberater zum Kaufpreis von [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariellem Vertrag vom 25. August 1988 ein unbebautes Grundstück für 160.950 DM. Am 20. September 1988 schloß er mit der ...-Bauplanung-GmbH (GmbH) einen [...]
Entscheidungsgründe Die Revision führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage. Der Senat kann über die materiell-rechtliche Streitfrage entscheiden. Zwar ist anstelle des angefochtenen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) pachtete im Zuge einer Betriebsaufspaltung eine Halle mit zugehöriger Hoffläche von ihrem Hauptgesellschafter, der neben seinen Kindern an ihr zu 60 v. H. beteiligt war. [...]
A. Anrufungsbeschluß des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 25. April 1990 X R 38/86 dem Großen Senat folgende Rechtsfrage vorgelegt: 1. Sind [...]
So auch schon OLG Karlsruhe, BauR 1972, 381, sowie OLG Bamberg, Schäfer/Finnern, Z 2.412 Bl. 3. Das gemeinsame Aufmaß hat damit die Wirkung, daß es Einwendungen tatsächlicher oder rechtlicher Natur für die Zukunft [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Unternehmer. Nachdem er bereits 1971 ein 1970 erworbenes Grundstück und 1974 eine 1972 erworbene, zwischenzeitlich vermietete Eigentumswohnung veräußert hatte, erwarb er in [...]
Der Kläger errichtete 1980 ein Einfamilienhaus in weitgehend offener Bauweise mit einem den Wohnbereich einschließenden durchgehenden Luftraum vom Keller bis zum Dach. Mit der Planung und Herstellung der Heizungsanlage [...]
d. »Es liegt im Rahmen allgemeiner Erfahrung, daß der durch einen Planungsfehler geschädigte Bauherr zur Klärung der Verantwortlichkeiten ein Beweissicherungsverfahren betreibt und daß er sodann den in diesem Verfahren [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist gelernter Schiffszimmermann. Bereits seit den fünfziger Jahren fertigte er -zunächst neben seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer- Schnitzarbeiten an, die er veräußerte. Seit [...]
I. Der als Show- und Quizmaster tätige Kläger erzielte in den Streitjahren u.a. Einnahmen aus der Mitwirkung als Darsteller in Werbefilmen, aus der Überlassung von Fotografien zu Werbezwecken und aus dem Verkauf eines [...]
I. Mit Vertrag vom 21. März 1986 verpflichtete er sich gegenüber einem Unternehmen, für das von ihm vertriebene Produkt während der Vertragsdauer zu werben, insbesondere 'als Schauspieler in einer Serie von mindestens [...]
a. »Gegenüber Kindern besteht die Verkehrssicherungspflicht auch dann, wenn sie sich unbefugt in den Gefahrenbereich begeben ... . Denn Kinder handeln erfahrungsgemäß Zutrittsverboten zuwider, weil sie deren Bedeutung [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wurde am 27. August 1980 gegründet. Ihr Zweck ist der An- und Verkauf von Grundbesitz. Die Gesellschafter brachten in die [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im Jahre 1987 verstorbenen Ehemannes R.B. Dieser hatte eine Tischlerei betrieben. Durch Vertrag vom 29. März 1973 veräußerte er den Betrieb nebst [...]
Die Beschwerde bleibt erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen lassen sich keine Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entnehmen. Die Beschwerde macht geltend, dem Kläger sei es wegen hohen [...]
Die Beklagte betreibt u.a. eine Landesbausparkasse. Der Kläger - ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen vertritt - hat im Verfahren nach § 13 AGBG insgesamt 20 Klauseln der von der [...]
LG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.1991 (24 S 302/89)
I. Der Antragsteller wendet sich gegen eine Landschaftsschutzverordnung des Landratsamts ..., mit der eine Streuobstwiese auf der Gemarkung G unter Landschaftsschutz gestellt wird. Der Naturschutzbeauftragte regte mit [...]
Der Kläger nimmt die Beklagte in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der E. R. GmbH & Co. KG auf Erfüllung restlicher Forderungen aus Bauvorhaben in Anspruch, die von der Gemeinschuldnerin und der [...]
Ebenso OLG Köln, IBR 1994, 289; einschränkend: OLG Hamm, BauR 1991, 368: nur Prüfung der Planung selbst, nicht auch Grundlagen der Planung. BauR 1991, 791 NJW-RR 1992, 91 [...]
Allgemeine Meinung, siehe z.B. auch OLG Düsseldorf, BauR 1994, 133 = NJW-RR 1994, 18; BauR 1997, 510, 512 betreffend Statikerhonorar; siehe aber auch die nachfolgenden Leitsätze. Bei Abrechnung nach Zeitaufwand (§ 6 [...]
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, daß die Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben sind. [...]
I. Die Klägerin zu 2 ist Eigentümerin von vier Eigentumswohnungen im 1. Obergeschoß der Liegenschaft 'Im M' in F. Die Klägerin zu 1 ist seit 1972 Mieterin dieser vier Wohnungen, die sie als Büro für die von ihren [...]