I. Der Inhaber der Klägerin, Herr S., ist Eigentümerin des im Außenbereich auf Gemarkung O liegenden Grundstücks Flst.Nr. .... Das ca. 1,5 ha große Grundstück grenzt südlich und nördlich an Feldwege und östlich an den [...]
b. »Hier ist die Vermutung des § 891 BGB zunächst dadurch widerlegt worden, daß die Beteil. zu 2 Grundschuldbriefe und zugleich die privatschriftlichen Abtretungserklärungen der Beteil. zu 1 vorlegte und weiter bat, [...]
Der Erblasser der Kl. war bis 1972 Inhaber der Ostberliner Firma G. Import-Export; nach der Verstaatlichung des Betriebes (nunmehr VEB A.) blieb er dort Geschäftsführer. 1981 kehrte er von einer Geschäftsreise [...]
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen ergibt im Zusammenhang mit den Darlegungen im angefochtenen Urteil nicht, daß die geltend gemachten Gründe [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.1991 (8 S 1712/90)
I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan L- Straße II' der Antragsgegnerin. Er ist Eigentümer des mit einem freistehenden Wohnhaus bebauten Grundstücks A- straße ..., in ... das an der Einmündung der A- [...]
I. Die Kläger begehren die Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses auf ihrem noch unbebauten Grundstück. Auf dem südlichen Nachbargrundstück befindet sich eine 1911 errichtete modern-historisierende Villa, [...]
Am 10. August und 6. Oktober 1988 schlossen die Parteien zwei schriftliche Verträge, durch die sich die Klägerin verpflichtete, je eine Gasthausbrauereianlage zu liefern und in von der Beklagten zur Verfügung [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleiniger Rechtsnachfolger seines am 13. August 1988 verstorbenen Vaters. Dieser betrieb in den Streitjahren als Einzelunternehmer ein Bankgeschäft. Zu dem [...]
Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, macht einen gemäß § 67 VVG auf sie übergegangenen Anspruch auf Ersatz eines Schadens geltend, den die bei ihr versicherte K. oHG in A. durch einen Einbruchsdiebstahl erlitten [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.1991 (8 S 2110/90)
I. Der Kläger ist Inhaber eines im Außenbereich gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs mit Sägerei und Pensionspferdehaltung. Er begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Erstellung einer Reithalle mit [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben aufgrund Kaufvertrags vom 28. Dezember 1981 zwei Wohnungseigentumsrechte, für die jeweils ein gesondertes Grundbuchblatt geführt wurde, zum Kaufpreis von insgesamt [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben mit notariell beurkundetem Vertrag vom 31. Oktober 1980 für 163.000 DM eine 40 qm große Eigentumswohnung, die [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat nicht die in der Beschwerdeschrift geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Kläger hält für rechtsgrundsätzlich und [...]
I. Die Arbeitnehmer des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) führten Dienstreisen mit dem eigenen PKW durch. Der Kläger zahlte ihnen dafür die Kilometerpauschale von 0,42 DM. Außerdem ersetzte er ihnen die Prämien für [...]
I. Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines Vorbescheides für die Nutzungsänderung eines Ladenlokals in eine Spielhalle. Sie stellte mit am 09.07.1986 bei dem Beklagten eingegangenem [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.1991 (8 S 209/91)
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger geplante Vergrößerung seines Schweinezuchtbetriebs rechtmäßig ist. Der Kläger ist Nebenerwerbslandwirt; er betreibt in G - H im ehemals elterlichen Betrieb eine [...]
Mit Vertrag vom 1./29. April 1986 wurde die Klägerin vom Beklagten mit der Erstellung einer Tennishalle aus ihrem Lieferungsprogramm vom Typ Match zu einem Preis von 525.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer beauftragt. [...]
Der Kläger ist Mieter eines in einem Gartengrundstück in F. gelegenen Einfamilienhauses. Er beauftragte im Herbst 1986 den Beklagten mit der Lieferung und Montage einer Alarmanlage für das Haus zum Pauschalpreis von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.1991 (7 A 23/90)
Die Klägerin hat in einem Gebäude Büroräume gemietet. In Gestalt einer Bauvoranfrage erklärte sie im Jahre 1986 die Absicht, das Grundstück nach Abriß des Bürogebäudes und anderer baulicher Anlagen neu zu bebauen. Der [...]
I. Der Kläger begehrt einen Bauvorbescheid zur Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes für die Bienenzucht. Der Kläger ist Eigentümer eines 5 487 qm großen Wiesengrundstücks im Gemeindegebiet der Beigeladenen zu 1. Es [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks, das gemäß dem Bebauungsplan Nr. 1 'Kirchbreite' der Beklagten in einem als allgemeines Wohngebiet festgesetzten Bereich liegt. Den [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb aufgrund Kaufvertrags vom 4. Februar 1982 eine Dreizimmer-Eigentumswohnung in L. Er schloß mit seinem Arbeitskollegen H., der am selben Tage eine gleichgroße [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 18.06.1991 (OVG Bf VI 32/89)
Der Kläger fordert von der Beklagten, in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr das Zeitschlagen der Glocken der ... Kirche ... zu unterlassen. Der Kläger bewohnt eine Mietwohnung im Erdgeschoß des viergeschossigen [...]
Vgl. zur vorübergehenden Gebrauchsbeeinträchtigung durch eine unerlaubte Handlung, OLG Köln, DRsp I (123) 360 b = NJW-RR 1992, 526. BauR 1992, 96 [...]
I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1984 als Kartograph nichtselbständig tätig. In der Zeit vom November 1984 bis Februar 1985 wurde er von seiner Arbeitgeberin im Rahmen [...]
Ein Gesamtschuldverhältnis ist danach anzunehmen, wenn die Baubeteiligten gegenüber dem Bauherrn oder einem Dritten (Nachbarn) außerhalb der Gewährleistung haften. Als Anspruchsgrundlagen kommen die §§ 823, 830, 840, [...]
Die Rechtsache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision bietet im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. 1. Ohne Rechtsfehler sieht das Berufungsgericht in dem Verlangen der beklagten Gemeinde, die [...]
Die Klägerinnen begehren die Feststellung, daß die Teilungsgenehmigung für das 1205 m2 große Grundstück in Berlin-Wilmersdorf bis zur sofort vollziehbaren Rücknahme durch den Bescheid des Bezirksamts Wilmersdorf von [...]
I. Der im Streitjahr 1985 neunjährige Sohn H der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte in der Zeit vom 20. Juli bis 17. August 1985 in Begleitung seiner Mutter in Wyk auf Föhr eine sog. offene Badekur. Auf Grund [...]
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welchen Schutz der Mieter bei Kündigung des Mietvertrages hat, wenn er nicht vom Eigentümer, sondern von einem gewerblichen Zwischenmieter Wohnraum gemietet hat. I. 1. Die [...]
Der Beklagte, ein Wirtschaftsverband für die Hersteller von Metallwaren und verwandten Industrien, wandte sich mit Rundschreiben vom 21. Januar 1988 bundesweit an den Handel. In diesem wies er unter der Überschrift [...]
Der Kläger, ein Architekt, richtete im Oktober 1985 im eigenen Namen an die Beklagte eine Bauvoranfrage, betreffe das Grundstück Flur 5, 172 in M.-B., M.-weg 113, das im Eigentum des K. E. M. stand. Er hat vorgetragen, [...]
Am 20. Februar 1986 erteilte die Beklagte der Klägerin im Zusammenhang mit dem Umbau und der Erweiterung eines Gebäudes den Auftrag zur Ausführung von Erdarbeiten. Pos. 5 und 6 lauten insoweit: Bodenmassen der [...]
Die Beklagte war Baubetreuerin bei der Errichtung einer Ende 1981 fertiggestellten Wohnanlage in K.. Sie war auch mit der Planung und Bauaufsicht betraut. Die Kläger erwarben im Bauherrenmodell eine der zu errichtenden [...]
I. Die seinerzeit minderjährigen Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren zusammen mit ihrer Mutter Erben ihres am 1. Oktober 1974 verstorbenen Vaters. Über den Nachlaß des Vaters wurde Nachlaßverwaltung angeordnet. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.06.1991 (8 S 1190/91)
Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehen an der Rechtmäßigkeit der der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung ernsthafte Zweifel, so daß unter [...]
I. Gegenstand des Verfahrens ist der Bebauungsplan 'N.' der Antragsgegnerin vom 30. November 1987. Dieser setzt neben einem allgemeinen Wohngebiet, einem Kerngebiet, öffentlichen und privaten Grünflächen, zwei [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Jahre 1983 ein Hotelgrundstück, das sie um- und ausbaute. Anschließend vermietete sie den wesentlichen Teil des Gebäudes unter Einschaltung einer [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1976 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (Ehemann) war einziger Kommanditist der (inländischen) ...-GmbH & Co. KG (KG) [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1980 zusammen mit seiner Ehefrau ein Einfamilienhaus, das von ihnen seit dem 1. April 1981 selbst bewohnt wird; einen Raum nutzt der nichtselbständig tätige Kläger als [...]
Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Einzelgewerbetreibender, der seinen Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt und mit seiner Ehefrau, der Klägerin, [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 03.06.1991 (8 S 1170/91)
Die Beschwerden sind zwar zulässig, jedoch unbegründet. Zu Recht hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die Baugenehmigung vom 21.6.1990 mit [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.1991 (3 A 1593/90)
I. Das Verwaltungsgericht hat der gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid gerichteten Klage der Klägerin mit der Begründung stattgegeben, das betroffene Grundstück unterliege deshalb noch nicht der Beitragspflicht, [...]
Der Kläger ist aufgrund des Kaufvertrages vom 31. August 1971 seit dem 22. März 1973 Eigentümer des Grundstücks in Berlin, wo er einen 'Fachgroßhandel für Dachbaustoffe' betreibt. Das Grundstück ist 1 621 m2 groß und - [...]
Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Als solche nimmt sie die [...]
I. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Flurstück 115/1, das mit seiner nördlichen Grundstücksgrenze am P.weg liegt und zu dieser Straße mit einem Wohnhaus sowie einer Doppelgarage bebaut ist. In dem am 28. April [...]
Streitig ist, ob zwischen der klagenden und beschwerdeführenden Erfindergemeinschaft (Klägerin) und einer GmbH, die die Erfindungen verwertet, eine unechte Betriebsaufspaltung besteht. An der Klägerin, einer [...]