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OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2012 (4 U 69/11)

Ausschluss von Minderungsansprüchen wegen Mängeln gelieferter Betonfertigteile wegen Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflich...

OLG Hamm - Urteil vom 21.02.2012 (I-21 U 93/11)

Ansprüche auf Zahlung von Werklohn für die Ausführung von Aufträgen auf dem Gebiet der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik

OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.02.2012 (9 U 168/11)

Entstehung eines Unternehmerpfandrechts an einem nicht vom Eigentümer Reparatur gegebenen Fahrzeug

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.02.2012 (13 U 150/10)

Kündigung eines Vertrages mit einem ausländischen Bauunternehmen wegen Einleitung eines dem Insolvenzverfahren gleichstehenden Verfahrens...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.02.2012 (9 U 144/11)

Auslegung einer Mehrerlösklausel in einem Grundstückskaufvertrag

LG Bonn - Urteil vom 08.02.2012 (2 O 220/11)

Zulässigkeit der Inanspruchnahme eines Kommanditisten durch einen Mitgesellschafter aus einem Drittgläubigeranspruch; Vereinbarkeit...

LG Bonn - Urteil vom 08.02.2012 (2 O 28/11)

Zulässigkeit der Inanspruchnahme eines Kommanditisten durch einen Mitgesellschafter aus einem Drittgläubigeranspruch; Vereinbarkeit...

LG Bonn - Urteil vom 08.02.2012 (2 O 221/11)

Zulässigkeit der Inanspruchnahme eines Kommanditisten durch einen Mitgesellschafter aus einem Drittgläubigeranspruch; Vereinbarkeit...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2012 (2 Ta 43/12)

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers im BeschlussverfahrenWirtschaftliche Bedeutung der Mitbestimmung bei Streitwertfestsetzung

AG Moers - Urteil vom 25.01.2012 (561 C 462/10)

Anforderungen an den Nachweis der Beauftragung eines Steuerberaters mit der Erledigung der monatlichen Buchführung eines Unternehmen...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.01.2012 (8 U 172/10)

Anforderungen an ein Mängelbeseitigungsverlangen i.S. von § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B; Beginn der Gewährleistungsfrist

AG Bonn - Urteil vom 24.01.2012 (107 C 171/11)

Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruches auf Erstattung der Gutachterkosten gegen die Haftpflichtversicherung eines Unfallschädiger...

LG Siegen - Urteil vom 20.01.2012 (7 O 64/08)

Pflichtenkreis eines zusätzlichen Beratungsvertrags zwischen Verkäufer und Käufer von Zinklegierungen für Galavanikbäder

AG Essen - Urteil vom 19.01.2012 (11 C 110/11)

Beweislastumkehr im Rahmen der Beweislastverteilung in den sog. Waschstraßenfällen; Schadensursache für den Schaden am Pkw aus dem...

OLG Frankfurt/Main - Hinweisbeschluss vom 18.01.2012 (4 U 154/11)

Schadensersatzansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen Pflichtverletzung bei der Durchsetzung einer Forderung

OLG Köln - Urteil vom 12.01.2012 (7 U 99/08)

Ansprüche gegen ein Ingenieurbüro wegen mangelhafter Planung der Boden- bzw. Wandabdichtung der Räume der Fleischabteilung eines...

OLG Naumburg - Urteil vom 12.01.2012 (9 U 165/11 (Hs))

Anspruch aus einem Nachunternehmervertrag auf Restwerklohn für eine Photo-Voltaik-Anlage; Zulässigkeit des Berufens auf einen Mangel...

OLG Bamberg - Beschluss vom 12.01.2012 (6 W 38/11)

Beurteilung der Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeverfahren; Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2012 (11 AR 140/11)

Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstands für den Auftragnehmer und den Gewährleistungsbürgen; Erfüllungsort einer Bürgschaftsverpflichtun...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2012 (Verg W 18/11)

Zeitliche Anforderungen an eine Vergaberüge

LG Bonn - Urteil vom 09.01.2012 (8 S 248/11)

Rückforderungsanspruch einer hinter dem Empfängernamen stehenden Person bei rechtsgrundloser Überweisung

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.01.2012 (5 W 737/11)

Abgabe eines persönlich erstellten Schriftsatzes als Erklärung zum Verfahrensbeitritt i.R.e. selbstständigen Beweisverfahrens

OLG Celle - Urteil vom 05.01.2012 (6 U 90/11)

Nichtigkeit einer Schenkung seitens eines Heimbewohners als Umgehung des § 14 Abs. 1 HeimG