2. Rechtsprechung
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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2012 (5 Sa 273/12)

Unwirksame betriebsbedingten Änderungskündigung eines Kraftfahrers bei Unbestimmtheit des Änderungsangebots; Abgrenzung von Änderungskündigung...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2012 (10 Sa 395/12)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung; Verzehr von im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Lebensmitteln

OLG Hamm - Urteil vom 30.08.2012 (4 U 44/12)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten

OLG Koblenz - Urteil vom 29.08.2012 (5 U 347/12)

Untersagung der Beglaubigung der Unterschrift des Insolvenzschuldners unter eine Vorausabtretung durch den Insolvenzverwalter

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2012 (8 Sa 126/12)

Abmahnung bei Beleidigung; unbegründete Klage des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte bei Herabwürdigung...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2012 (6 Sa 1396/11)

Außerordentliche Kündigung wegen Annahme von Schmiergeld

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2012 (16 Sa 442/12)

Wirksamkeit einer Vertragsänderung aufgrund dauerhafter Zuweisung von Mehrarbeit

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2012 (13 Sa 499/12)

Erlass der Arbeitspflicht durch unwiderrufliche Freistellung; Vergütungsanspruch des freigestellten Arbeitnehmers bei durchgängiger...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2012 (6 Sa 511/11)

Verbrauch von Kündigungsgründen durch rechtskräftige Entscheidung im Kündigungsschutzverfahren; unwirksame außerordentliche Kündigung...

LG Hagen - Urteil vom 24.08.2012 (2 O 61/12)

Vertretenmüssen eines Händlers für einen aus einem Herstellerfehler folgenden Mangel eines Produktes (hier: Zahnriemensatz)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2012 (4 UF 154/10)

Aufhebung des Entzugs der Personensorge für ein Kind, das im Säuglingsalter in Obhut genommen wurde

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2012 (4 U 35/12)

Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Personenschaden - Ersatz für Ausfall von Eigenleistungen an einem Jahre später geplanten Bauvorhabe...

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.08.2012 (5 U 496/12)

Aufklärungspflicht des Zahnarztes über die Gefahr einer dauerhaft verbleibenden Nervschädigung

LG Bonn - Urteil vom 22.08.2012 (5 S 82/12)

Bezahlung eines Eintrags in einem im Internet betriebenen Ärzteverzeichnis

OLG Koblenz - Urteil vom 22.08.2012 (5 U 593/11)

Haftung des Hausarztes wegen unterbliebener Veranlassung einer vom Facharzt empfohlenen, nach dem Stand der Wissenschaft aber nicht...

VG Freiburg - Urteil vom 21.08.2012 (5 K 529/11)

Nachbarschutz; Bauplanungsrecht - Gebietserhaltungsanspruch; öffentliche Grünfläche; Sinnengarten; Gebot der Rücksichtnahme

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.08.2012 (7 Sa 157/12)

Berechnung des Bonusanspruchs; Ausübung billigen Ermessens

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.08.2012 (5 U 821/12)

Rechtsstellung der Miterben untereinander

AG Lemgo - Beschluss vom 16.08.2012 (6 AR 77/12)

Möglichkeit der Eintragung eines Vereins als Idealverein im Falle des Innehabens der Anlage von Kapital als Schwerpunktthema

OLG Nürnberg - Urteil vom 15.08.2012 (2 U 2460/11)

Ansprüche des Auftragsnehmers einer im Rahmen eines Bauherrenmodells zum Zwecke der Auftragsvergabe zwischengeschalteten GmbH gegen...

AG Bonn - Urteil vom 09.08.2012 (111 C 98/11)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückbuchung eines Geldbetrags auf das Konto des Insolvenzschuldners nach einer fehlenden Genehmigung...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2012 (25 Sa 331/12)

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung der C. BKK

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.08.2012 (III-2 Ws 268/12)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.08.2012 (III-2 Ws 268/12)

OLG Frankfurt/Main - Hinweisbeschluss vom 30.07.2012 (9 U 136/11)

Anforderungen an eine anlegergerechte Anlageberatung

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2012 (14 Sa 1867/11)

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Ablehnung eines dreiseitigen Beendigungsvertrages; unbegründeter Verwirkungseinwand bei...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2012 (1 U 136/11)

Bankenhaftung bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Verjährung der Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinne;...

OLG Köln - Beschluss vom 24.07.2012 (2 W 69/12)

Vollstreckbarkeit der Verurteilung zur Ermittlung des Werts eines Grundstücks durch Sachverständigengutachten

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2012 (23 U 166/11)

Anlageberatung - Haftung für Verschweigen von Rückvergütungen bei Beitritt zu Filmfonds

OLG Oldenburg - Beschluss vom 18.07.2012 (4 UF 74/12)

Anbahnung des längere Zeit unterbrochenen Umgangskontakts zwischen einem in Jordanien lebenden Vater und dem in Deutschland lebenden...

LG Bonn - Urteil vom 17.07.2012 (8 S 30/12)

Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der Mietwagenkosten

OLG Celle - Beschluss vom 16.07.2012 (7 W 15/12 (L))

Widerruf eines Hofübergabevertrags wegen groben Undanks

OLG München - Beschluss vom 16.07.2012 (Verg 06/12)

Kostenentscheidung nach dem Unterliegen einer Partei in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Verpflichtung zur Übernahme...

OLG Hamm - Urteil vom 12.07.2012 (28 U 77/11)

Haftung eines rechtsanwalts wegen Fehlern bei der gerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines ausgelobten betrages...

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.07.2012 (5 U 496/12)

Aufklärungspflicht des Zahnarztes über die Gefahr einer dauerhaft verbleibenden Nervschädigung

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.07.2012 (12 W 32/11)

Gebührenstreitwert einer Stufenklage

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.07.2012 (6 Sa 83/12)

Betriebsübergang; Verwirkung der Widerspruchsrechts

OLG Oldenburg - Urteil vom 03.07.2012 (12 U 61/10)

Sittenwidrigkeit eines Grundstücksübertragungsvertrages wegen Absicht der Benachteiligung der Ehefrau des Übertragenden

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2012 (10 U 215/10)

Schadensersatz nach Verkehrsunfall - Verjährungseinredeverzicht durch Zusage einer erneuten Haftungsprüfung in einem TV-Intervie...

OLG Köln - Beschluss vom 02.07.2012 (2 U 55/12)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

OLG Celle - Urteil vom 27.06.2012 (14 U 193/10)

Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitslosen durch einen Verkehrsunfall: Voraussetzungen eines Erwerbsschadens; Prozessführungsbefugnis...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.2012 (17 U 174/11)

Anforderungen an die nach § 7 Abs. 1 MaBV zu stellende Bürgschaft

LAG München - Urteil vom 20.06.2012 (10 Sa 951/11)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei unterlassener Zielvorgabe; unwirksame Ausschlussklausel bei Teilerweisung auf branchenfremden...

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.06.2012 (14 W 320/12)

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.06.2012 (14 W 320/12)

OLG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2012 (4 U 2312/11)

OLG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2012 (4 U 2312/11)

OVG Hamburg - Urteil vom 13.06.2012 (2 E 2/08.N)

Festsetzung eines Erhaltungsbereichs zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auch für einzelne bauliche Anlagen

LG Detmold - Urteil vom 13.06.2012 (10 S 211/11)

Anforderungen an die subjektive Vorhersehbarbeit eines möglichen Schadens in der Wohnung eines anderen Mieters bei potentieller Verursachung...

OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.06.2012 (13 UF 43/12)

Familiensache - Gesamtschuldnerausgleich geschiedener Ehegatten für laufende Kredite bei Unterhaltsvereinbarung

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.06.2012 (2 Ta 186/12)

Streitwert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens hinsichtlich personeller Einzelmaßnahmen

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.06.2012 (6 Sa 388/11)

Übergang des Arbeitsverhältnisses einer bei der Bundesagentur für Arbeit bediensteten Teamleiterin SGB II auf den kommunalen Träger...

LG Siegen - Urteil vom 01.06.2012 (2 O 435/11)

Duldungspflicht von Geräuschimmissionen durch Veranstaltungen in einer Schützenhalle