Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 400 bis 450

Details zeigen

OVG Hamburg - Beschluss vom 27.01.2022 (2 Bf 147/20.Z)

Beherbergungsbetriebe als Gewerbebetriebe aller Art; Verstoß gegen das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Gebietsverträglichkeit...

OVG Hamburg - Beschluss vom 27.01.2022 (5 Bf 349/21.Z)

Gerichtskostenfreiheit der Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von Rundfunkbeiträgen als Angelegenheiten der Fürsorge

OVG Bremen - Urteil vom 27.01.2022 (2 LB 133/21)

Verwendungszulage gegenüber Beamten für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Schätzung der Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2022 (7 A 2645/20)

Rechtmäßigkeit der Ausübung eines durch Satzung eingeräumten gemeindlichen Vorkaufsrechts

OVG Saarland - Urteil vom 27.01.2022 (2 C 289/20)

Mangelhaftigkeit eines im vereinfachten Verfahren beschlossenen Bebauungsplans

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.01.2022 (1 ME 119/21)

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Lagerung von Baumaterialien auf einem Grundstück durch Nutzungsuntersagung; Richten der Zulässigkeit...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2022 (5 S 1259/20)

Begriff der städtebaulichen Maßnahme i.S.v. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB; Erfassung von tatsächlichen Maßnahmen zur Umsetzung...

VGH Hessen - Beschluss vom 26.01.2022 (4 B 2279/21.T)

Verlängerung einer in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eingeschlossenen Rodungsgenehmigung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2022 (7 A 654/21)

Erteilung eines Bauvorbescheides für die Neuerrichtung eines Einfamilienhauses

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.01.2022 (5 KN 35/21)

Beiladung der betroffenen Grundstückseigentümer in einem Normenkontrollverfahren (hier: Windenergie an Land)

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.01.2022 (4 MB 78/21)

Unfang der aktiven Nutzungspflicht der elektronischen Form im Sinne des § 55d Satz 1 VwGO

OVG Saarland - Urteil vom 25.01.2022 (2 A 322/20)

Verpflichtung zur Veröffentlichung von Angaben zu Nebenbestimmungen in einer öffentlichen Bekanntmachung

VGH Bayern - Urteil vom 25.01.2022 (9 N 19.2169)

Verhältnismäßigkeit einer Inanspruchnahme privater Grundstücke für im Bebauungsplan festgesetzte Regen- und Schmutzwasserleitunge...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2022 (6 E 839/21)

Streitwertbemessung in einem auf die vorläufige Untersagung der Stellenbesetzung gerichteten Konkurrentenstreitverfahren

OVG Saarland - Beschluss vom 24.01.2022 (2 B 264/21)

Baurechtliche Zulässigkeit der Erteilung einer Teilbaugenehmigung für einen Baugrubenaushub

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2022 (1 E 919/21)

Festsetzung des Streitwerts auf die Streitwertstufe bis 3.000,- Euro

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2022 (19 E 59/22)

Anforderungen an das Vorliegen eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.01.2022 (10 S 2618/21)

Interkommunales Abstimmungsgebot bei einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.01.2022 (10 S 1861/21)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2022 (8 S 2898/19)

Ausschluss von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetriebe...

OVG Bremen - Urteil vom 20.01.2022 (2 LB 132/21)

Verwendungszulage gegenüber Beamten für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Schätzung der Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2022 (5 MR 11/21)

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei einem Regionalplan für Windkraftanlagen

OVG Bremen - Urteil vom 19.01.2022 (2 LB 358/21)

Verwendungszulage gegenüber Beamten für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Schätzung der Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.01.2022 (4 S 1993/21)

Generelle Übertragbarkeit der im Beihilferecht bestehenden Kostenregelungen auf das Dienstunfallfürsorgerecht

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2022 (4 B 1998/21, 4 E 1026/21 und 4 E 1027/21)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Beschwerdeverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2022 (2 A 140/21)

Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage

OVG Saarland - Beschluss vom 17.01.2022 (2 A 281/21)

Erteilung eines Vorbescheids für eine Pferdehaltung in unbeplanter Ortslage

OVG Bremen - Beschluss vom 14.01.2022 (1 B 5/22 (PKH))

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund fehlender persönlicher Angaben

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2022 (19 B 1910/21)

Abgrenzung einer Anhörungsrüge von einem Rechtsbehelf mit Rügen der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung

VGH Hessen - Beschluss vom 11.01.2022 (3 B 2278/21.T)

Drittanfechtung gegen Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen

VGH Hessen - Beschluss vom 11.01.2022 (4 B 1092/21.N)

Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2022 (15 CS 21.2913)

Nachweis der nachbarrechtsrelevanten Unbestimmtheit einer Baugenehmigung

VGH Bayern - Beschluss vom 10.01.2022 (9 ZB 21.2816)

Rechtmäßige Anordnung der Beseitigung einer Glaswand samt Überdachung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2022 (13 E 979/21)

Zulassung eines Bewerbers zum Studium der Humanmedizin über die Härtequote

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.01.2022 (3 MB 13/22)

Eilbedürftigkeit der Erteilung presserechtlicher Auskünfte; Auskunftsanspruch eines Redakteurs über geplante mobile Geschwindigkeitsmessungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2022 (2 A 1229/21)

Nichtgewährleistung des Nachbarschutzes bei einer maßgeschneiderten Baugenehmigung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2022 (2 A 2089/21)

Darlegung des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel i.R.e. Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für den Neubau eines Erweiterungsgebäude...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2022 (11 ZB 21.1166)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund mehrerer psychischer Erkrankungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2022 (2 B 1429/21)

Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Legehennenstalles nebst Auslauffläche hinsichtlich Rücksichtnahmegebots...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2022 (19 E 6/22)

Auslegung einer Antragsschrift im Sinn eines sog. isolierten Prozesskostenhilfeantrags

OVG Bremen - Beschluss vom 04.01.2022 (2 LB 383/21)

Entfaltung der Rechtswirkung einer Abschiebungsandrohung; Anforderungen an ein Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2022 (19 B 1431/21)

Rechtswirksamkeit der Mandatsniederlegung eines Rechtsanwalts im Anwaltsprozess; Beteiligung der Eltern als Sorgeberechtigte am Verfahren...