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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2022 (10 D 107/19.NE)

Städtebauliche Erforderlichkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit nahversorgungs- und zentrenrelevanten Warensortimenten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2022 (10 D 11/20.NE)

Bestimmtheit textlicher Festsetzungen in enem Bebauungsplan; Unterlassenen Benennung eines unteren Bezugspunkts für die Ermittlung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2022 (7 B 1732/21.AK)

Interessenabwägung bei der Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur bauplanungsrechtlichen Privilegierung der...

VGH Hessen - Urteil vom 03.03.2022 (3 C 2655/19.N)

Auszeichnen der Erhaltungssatzungen oder Milieuschutzsatzungen durch die Zweistufigkeit des Verfahrens

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2022 (2 A 515/21)

Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung bei vorliegender formeller Illegalität; Zuerkennung von Bestandsschutz i.R.d. Ausübung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.02.2022 (2 M 158/21)

Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse des Grundstückskäufers für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2022 (7 B 1842/21)

Anordnung einer Nutzungsänderung einer Gewerbeeinheit in Wohneinheiten

OVG Bremen - Beschluss vom 24.02.2022 (2 B 456/21)

Einstweiligenr Rechtsschutz gegen die Beendigung einer vorläufigen Inobhutnahme; Beantragung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2022 (7 D 44/20.NE)

Rechtsschutz von Grundstückseigentümern gegen Festsetzung einer privaten Grünfläche

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.02.2022 (1 ME 186/21)

Entfaltung einer erdrückenden Wirkung durch die vom Grundstück des Nachbarn aus wahrnehmbare Baumasse des Vorhabens hinsichtlich...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2022 (2 A 1479/21)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Seniorenzentrums hinsichtlich Nachbarschutzes und Verletzung des Rücksichtnahmegebote...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2022 (2 A 2020/21)

Baubeseitigungsanordnung einer Mauer als bauliche Anlage wegen materieller Baurechtswidrigkeit

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2022 (2 E 1017/21)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Anfechtung einer baurechtlichen Teilnutzungsuntersagung für ein Zweifamilienwohnhaus

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2022 (6 S 1251/20)

Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Sprengstofflagern; Zuordnung eines Bauvorhabens zu einem Plangebiet...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2022 (1 A 11498/20.OVG)

Unwirksamkeit einer bloß beabsichtigten Planungsänderung; Baugenehmigung für die Nutzungsänderung und Erweiterung eines Verkaufsgebäude...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2022 (2 A 2940/21)

Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich Versäumung der Begründungsfrist für den Zulassungsantra...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2022 (10 A 3523/20)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Büro- und Wohngebäudes mit einer Tiefgarage

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2022 (4 E 81/22)

Änderung des Werts des Streitgegenstandes für das erstinstanzliche Verfahren

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2022 (8 A 10980/21.OVG)

Duldung der Besichtigung des Kellers eines Eigentümers eines Wohngebäudes und der Außenanlagen wegen Rissbildung; Vornahme des Eingriffs...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2022 (5 S 2207/20)

Gerechte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der Aufstellung eines Bebauungsplans (hier: Bebauungsplan Fuchshof Schule...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2022 (1 A 348/22)

Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.d. Entscheidung des Gerichts über einen Zulassungsantra...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2022 (7 B 1094/21.NE)

Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre i.R.e. Antrags auf Genehmigung der Bordellnutzung im eigenen Gebäude

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.02.2022 (2 M 165/21)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung für die denkmalpflegerische Sanierung, Änderung und Umnutzung eines...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.02.2022 (2 L 5/22)

Änderung der Festsetzungen des Flächennutzungsplans

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2022 (13 A 2027/19.A)

Zulassung der Berufung in Bezug auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2022 (7 D 81/21.AK)

Zurückstellung des Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Windenergieanlage

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2022 (7 D 260/20.NE)

Aufstellung eines Bebauungsplans für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2022 (7 D 103/20.NE)

Zuführung eines parkartig angelegten bebauten Grundstücks zu einer verdichteten wohnbaulichen Entwicklung

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.02.2022 (5 MR 2/21)

Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Schutzpflichten durch den genehmigten Betrieb der Windenergieanlagen i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.02.2022 (2 L 16/22 (2 L 166/21))

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren auf Zulassung der Berufung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2022 (2 A 1031/21)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Halle hinsichtlich bauplanungsrechtlicher Zulässigkeit unter Berücksichtigung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2022 (10 S 2199/21)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge hinsichtlich einer Entscheidung über die Kosten

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2022 (2 A 2913/20)

Berufung gegen Verweigerung der Baugenehmigung für Wohnhaus im Außenbereich

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2022 (2 A 2765/20)

Berufung gegen verweigerte Baugenehmigung für Errichtung eines Lebensmittel-Discounters aufgrund entgegenstehendem Bebauungsplan

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2022 (2 A 445/21)

Drittanfechtungsklage gegen Baugenehigung für den Neubau eines Wohnhauses mit Werkstatt, Garage und Garagenerweiterung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2022 (12 A 1402/18)

Rechtswidrige Inobhutnahme eines Kindes; Entzug der elterlichen Sorge im Rahmen einer einstweiligen Anordnung; Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2022 (10 B 1764/21)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit zwölf Wohneinheiten und neun Stellplätzen auf dem Grundstück...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2022 (4 B 1642/20)

Verpflichtung des Betreibers einer Gaststätte zu einer immissionsschutzkonformen Betriebsführung

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.02.2022 (1 KN 19/20)

Führen der Festsetzungen des Bebauungsplans zu einer erheblichen Beschränkung der baulichen Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2022 (6 E 935/21)

Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren zur Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.02.2022 (9 A 147/21)

Versagung der Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung; Sicherstellung der notwendigen medizinischen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2022 (10 A 2841/20)

Einfügen von Wohnhäusern in die Eigenart der näheren Umgebung

OVG Bremen - Urteil vom 02.02.2022 (2 LB 141/21)

Verwendungszulage gegenüber Beamten für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Schätzung der Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2022 (2 D 5/20.NE)

Konfliktsituation zwischen emittierender gewerblicher Nutzung und schutzbedürftiger angrenzender Wohnbebauung; Sondergebiet für einen...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.01.2022 (5 LA 308/20)

Erteilung von Genehmigungen für den Mietwagenverkehr i.R.d. Abgrenzung von einfachen Krankenfahrten und Patientenfahrten vom qualifizierten...

VGH Bayern - Urteil vom 31.01.2022 (9 N 17.2305)

Recht als Nachbargemeinde auf interkommunale Abstimmung; Normenkontrollantrag der Nachbargemeinde gegen Bebauungsplan; Beeinträchtigung...

OVG Bremen - Beschluss vom 31.01.2022 (1 LA 263/20)

Verpflichtungen aus einem Durchführungsvertrag für ein Wohnbauvorhaben i.R.e. vorhabenbezogenen Bebauungsplans

OVG Saarland - Urteil vom 27.01.2022 (2 C 113/21)

Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für die Aufstellung eines Spartenplans

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2022 (7 A 2644/20)

Rechtmäßigkeit der Ausübung eines durch Satzung eingeräumten gemeindlichen Vorkaufsrechts

VGH Hessen - Beschluss vom 27.01.2022 (3 B 1209/21)

Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m