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OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2022 (8 C 10960/21.OVG)

Rechtsverordnung zur Festsetzung eines Schutzbezirks zum Schutze einer Belegstelle für Bienen; Geeignetheit der Einrichtung eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2022 (1 A 681/22)

Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Zulassungsverfahren; Kontaktierung einer hinreichenden Anzahl von Rechtsanwälten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2022 (6 B 334/22)

Beschwerde einer Stadtmedizinaldirektorin gegen die ablehnende Entscheidung in einem Auswahlverfahren betreffend die Fachbereichsleitung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2022 (10 A 2870/20)

Aufhebung der erteilten Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung eines Ladenlokals in eine Gastronomie mit Laden und einer Wohnung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2022 (4 E 229/22)

Streitwert in Verfahren betreffend die Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk; Zurückweisung der Beschwerde gegen...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.04.2022 (1 L 84/21)

Zeitliche Reichweite der ruhegehaltrechtlich doppelt berücksichtigungsfähigen Zeiten besonderer Auslandsverwendungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.04.2022 (10 D 3/20.NE)

Auswirkungen der Planung auf ein zu Wohnzwecken genutztes Grundstück durch von dem Betrieb der geplanten Erholungsanlage und Freizeitanlage...

OVG Bremen - Beschluss vom 01.04.2022 (1 PA 29/22)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren wegen doppelter Rechtshängigkeit

VGH Hessen - Beschluss vom 31.03.2022 (3 B 214/21.T)

Eilrechtsschutz gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von sechs Windenergieanlagen...

OVG Hamburg - Urteil vom 31.03.2022 (2 E 18/20.N)

Wirksamkeit der Verordnung über einen Bebauungsplan

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2022 (7 D 10/20.NE)

Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen durchgreifender Mängel; Verstoß der Durchführung eines Bebauungsplans gegen Integritätsinteresse...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.03.2022 (10 A 668/19)

Verlängerung der Geltungsdauer eines Bauvorbescheids; Hindernis an der Verwertung der Baugenehmigung aus tatsächlichen oder aus rechtlichen...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.03.2022 (5 MB 4/22)

Sicherheit und Ordnung des Verkehrs als zu den nach § 45 StVO zählenden geschützten Rechtsgütern; Anordnung von Verkehrsbeschränkunge...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.03.2022 (7 A 1048/21)

Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit für die Nutzung des rückwärtigen Gebäudes zu...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.03.2022 (2 A 720/19)

Festsetzung von öffentlichen Grünflächen auf privaten Grundstücken; Wirsamwerden einer Änderung am Bebauungsplan; Erteilung eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.03.2022 (2 D 351/21.NE)

Statthaftigkeit eines gegen eine Veränderungssperre gerichteten Normenkontrollantrags; Entfallen der Voraussetzungen für den Erlass...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.03.2022 (3 CE 22.508)

Freistellung von der Verpflichtung zur Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung hinsichtlich eines Einsatzes eines Amtstierarztes...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.03.2022 (2 O 27/22)

Errechnung des Streitwerts bei der Streitwertbeschwerde auf Grundlage des vom Verwaltungsgericht im Wege der Teilabhilfe festgesetzten...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.03.2022 (1 MB 1/22)

Wahrnehmung effektiven nachbarrechtlichen Rechtsschutzes; Wesentliche Beeinträchtigung des Eindrucks eines unbeweglichen Kulturdenkmals...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.03.2022 (4 A 97/21)

Innehaben der Zweitwohnung bei Erwerbszweitwohnungen nicht dauerhaft getrenntlebender Ehepaare; Nicht überwiegend berufliche Nutzung...

OVG Saarland - Urteil vom 24.03.2022 (2 C 40/21)

Kontaktbeschränkungen i.R.d. Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Saarland aufgrund Rechtsverordnung; Zulässigkeit des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2022 (8 B 65/22)

Austausch der aufgestellten Altglascontainer durch lärmarme Altglascontainer mit der Lärmschutzklasse 1

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.03.2022 (4 A 154/21)

Steuerliche Einordnung der Zweitwohnungssteuer unter Anwendung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab mit der Berücksichtigung des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2022 (6 B 279/22)

Vornahme des Hinausschiebens des Endes des Vorbereitungsdienstes eines Lehramtsanwärters bzw. dessen Verlängerung um die Dauer der...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.03.2022 (3 S 4115/20)

Darlegung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Erhaltung des Eigentumsobjekts im Geltungsbereich einer Gesamtanlagenschutzsatzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2022 (7 A 263/21)

Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung einer Überdachung zur Unterstellung von landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen und Geräten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2022 (4 E 103/22)

Erinnerung gegen die Kostenrechnung für das Beschwerdeverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2022 (13 A 1745/21)

Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens eines Härtefalls eines Studienbewerbers hinsichtlich der zwingenden Notwendigkeit für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.03.2022 (7 D 303/20.AK)

Regelung zum Mindestabstand für privilegierte Windenergieanlagen; Immissionsrechtlicher Genehmigungsbescheid zur Errichtung und zum...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2022 (6 E 145/22)

Erfolglose Streitwertbeschwerde in auf Einbeziehung in Auswahlverfahren gerichtetem Verfahren; Streitwertbemessung bei Zulassung bzw....

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2022 (8 A 11173/21.OVG)

Voraussetzungen der allgemeinen Zulässigkeit einer nicht kerngebietstypischen Spielhalle in einem überwiegend durch gewerbliche Nutzungen...

VGH Bayern - Urteil vom 15.03.2022 (15 N 21.1422)

Tatsächliche Gefährdung der Grundstücke durch abfließendes Niederschlagswasser aus dem Plangebiet hinsichtlich Verletzung des Abwägungsgebot...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2022 (10 D 246/21.NE)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung der Verkaufsfläche des Lebensmitteldiscountmarktes; Abwägung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2022 (19 B 1776/21)

Teilnahmepflicht am Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie im Hinblick auf unverhältnismäßige Gesundheitsgefahren; Rechtmäßigkeit...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.03.2022 (5 MR 12/21)

Entsprechende Heranziehung der Immisionsrichtwerte für Dorf- und Mischgebiete für den Außenbereich; Optisch bedrängende Wirkung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2022 (12 S 3283/21)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Kostenübernahme und Bewilligung einer schulischen Integrationshilfe...

VGH Bayern - Urteil vom 10.03.2022 (22 B 19.197)

Ausschluss öffentlich-rechtlicher Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer desselben Grundstücks durch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2022 (10 A 319/21)

Verpflichtung zur Beseitigung des Altgebäudes als Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung für den Neubau

VGH Bayern - Urteil vom 10.03.2022 (22 B 19.196)

Ausschluss öffentlich-rechtlicher Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer desselben Grundstücks durch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2022 (13 B 1893/21)

Vorläufige Zulassung eines Bewerbers auf einen Vollstudienplatz als Zweitstudium an einer Universität für den Studiengang Humanmedizin;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2022 (19 E 147/22)

Anforderungen an die Übermittlung der Beschwerdeschrift als elektronisches Dokument

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2022 (10 S 2369/21)

Substantiierungslast für die Begründung einer Klagebefugnis eines privaten Dritten hinsichtlich einer für die Errichtung und den...

VGH Bayern - Urteil vom 09.03.2022 (15 N 21.1756)

Keine Antragsbefugnis aufgrund bloßer Befürchtung unkontrolliert abfließenden Niederschlagswassers; Einhaltung des Spritzabstands...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.03.2022 (12 S 336/22)

Bemessung und Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt...

VGH Bayern - Urteil vom 08.03.2022 (10 B 21.1694)

Veranstaltung und Anmeldung einer Versammlung unter freiem Himmel (Klimacamp); Selbstbestimmungsrecht des Grundrechtsträgers über...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2022 (18 A 486/22)

Amtliche Unwetterwarnung als erheblicher Grund für eine beantragte Terminsverlegung einer mündlichen Verhandlung

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2022 (1 C 11462/20.OVG)

Herleitung einer Antragsbefugnis aus einer eigentumsähnlichen Betroffenheit i.R.e. Normenkontrollantrags gegen den Bebauungsplan Hängeseilbrücke...

OVG Saarland - Beschluss vom 07.03.2022 (2 B 42/22)

Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht für eine Anhörungsrüge in Bezug auf eine Prozesskostenhilfeentscheidung; Kostenrechtliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2022 (2 E 86/22)

Heraufsetzung des Streitwerts pro angegriffener Baugenehmigung im Eilverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2022 (7 B 1991/21)

Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung...