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OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2022 (1 KN 10/22)

Normenkontrolle gegen die 2. Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2022 (10 B 1025/22)

Rechtsschutzbedürfnis bei Ausschluss der Rückgängigmachung der Vollziehung einer Duldungsverfügung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2022 (13 E 184/22)

Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung gegen den Kostenansatz durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2022 (9 E 707/22)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Streitwert in selbständigen Vollstreckungsverfahren

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2022 (2 S 595/22)

Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Ermittlungsraum; Abschnittsbildung; vorhandene Straße im ehemals hohenzollerischen Landesteil;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2022 (10 S 1312/22)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von fünf Windenergieanlagen; Überholung der erfolgten (oder auch unterbliebenen)...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2022 (13 E 185/22)

Anrechnen der Gesamtgebühr anteilig nach dem Verhältnis der Streitwerte der getrennten Prozesse

VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2022 (9 NE 22.2048)

Abwägungserheblicher Belang des Interesses der Eigentümer eines Grundstücks außerhalb des Plangebiets an der Verschonung von einer...

OVG Saarland - Beschluss vom 07.11.2022 (2 A 224/22 (2 A 124/22))

Anhörungsrüge nach Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung (hier: Recht auf Datenschutz); Gewährleistung des Anspruchs...

OVG Saarland - Beschluss vom 07.11.2022 (2 A 226/22 (2 A 176/22))

Anforderungen des Gebots des rechtlichen Gehörs (hier: Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz und informationelle...

OVG Hamburg - Beschluss vom 07.11.2022 (6 Bs 117/22)

Festlegung des Streitwertes in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60c Aufenth...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2022 (7 A 112/22)

Abgrenzung von Außenbereich und Innenbereich i.R.e. Antrags auf Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.11.2022 (1 LB 11/16)

Sachbescheidungsinteresse für einen Bauantrag und Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2022 (10 B 813/22)

Bebauungszusammenhang durch Vermittlung des Eindrucks der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit durch die aufeinanderfolgende Bebauung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.11.2022 (7 D 269/20.NE)

Formaler Mangel eines Bebauungsplans infolge Nichbeachtung von Vorgaben für die Ausfertigung eines aus mehreren Blättern bestehenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 02.11.2022 (2 A 519/22)

Erfolglosigkeit der Berufung bei Ablehnung des nachbarrechtlichen Rechtsschutzes gegen Errichtung einer Kindertagesstätte

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2022 (10 B 1092/22)

Untersagung der Nutzung eines Unterstandes und Freigeheges zur Haltung von zwei Hängebauchschweinen auf dem Grundstück wegen Baurechtswidrigkei...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2022 (2 A 518/22)

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung einer Kindertagesstätte auf einem Grundstück hinsichtlich Hinnahme der Geräuscheinwirkungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.10.2022 (4 E 611/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (hier: Austausch der Messgeräte bei Ablauf der Eichfrist)

OVG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2022 (5 Bf 184/21.Z)

OVG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2022 (5 Bf 184/21.Z)

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2022 (14 S 1991/22)

Signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos für den Rotmilan durch die Änderungsgenehmigung der Windenergieanlage

OVG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2022 (6 Bf 230/22.Z)

Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren und erstinstanzliche Klagverfahren i.R.d. Erteilung einer Ausbildungsduldung

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.10.2022 (3 M 106/22)

Anforderungen an gerichtliche Befassung mit Ausführungen des Antragstellers für Anhörungsrüge

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (22 D 243/21.AK)

Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange wie dem Vogelschutz im Genehmigungsverfahren für Errictung und Betrieb einer Windkraftenergieanlag...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (22 D 363/21.AK)

Windenergieanlage; Schallimmissionen; Landschaftsschutzgebiet; Interimsverfahren; Amplitudenmodulation; Witterungsbedingungen; Infraschall;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.10.2022 (3 O 92/22)

Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten im Beschluss durch das Gericht; Kenntnisnahme...

VGH Bayern - Urteil vom 25.10.2022 (15 N 22.861)

Stützen der Festsetzungen zur Emissionskontingentierung auf eine normative Regelungsermächtigung; Typenzwang für bauplanungsrechtliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2022 (2 D 392/21.NE)

Rechtsschutz gegen eine Veränderungsperre zur Beseitigung der bestehenden Wohngebäude und Errichtung neuer im Außenbereich

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2022 (2 D 9/21.NE)

Rechtsschutz gegen Bebauungsplan mit Zweckbestimmung Feuerwehr und Berücksichtigung eines Brandschutzbedarfsplan dabei

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2022 (14 S 3815/20)

Rechtsschutz gegen die Baugenhemigung zur Errichtung einer Windkraftenergieanlage

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2022 (3 S 3017/20)

Sicherung der Grundversorgung i. S. des Regionalplans Südlicher Oberrhein; Notwendigkeit eines Lebensmittelvollsortimenters

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2022 (18 B 973/22)

Wahrung und Überwachung von Fristen als wesentliche Aufgaben eines Rechtsanwalts bei Übernahme einer Prozessvertretung

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.10.2022 (1 M 102/22)

Vorbeugender Rechtsschutz gegen (Wahl-)Vorschlag der Freiwilligen Feuerwehr zum Amt eines Wehrleiters im Ehrenbeamtenverhältnis

OVG Sachsen - Beschluss vom 13.10.2022 (4 B 241/22)

Konkurrentenstreit bezüglich der Erteilung eines Zuschlages in einem Ausschreibungsverfahren zur Errichtung von Breitbandinfrastrukture...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2022 (10 S 2903/21)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Durchführung eines Änderungsgenehmigungsverfahren...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2022 (5 S 520/20)

Zulässigkeit eines Ladengeschäfts mit Gastronomiebereich für Verkauf von Sportwetten in einem Bebauungsplan Vergnügungsstättensatzun...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2022 (7 E 10740/22.OVG)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Kündigung des Girokontovertrags durch eine...

OVG Schleswig-Holstein - Anerkenntnisurteil vom 10.10.2022 (4 P 2/22 EK)

Sofortiges Anerkenntnis eines Anspruchs auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines gerichtlichen Verfahrens

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.10.2022 (3 M 89/22)

Aufschiebende Wirkung einer isolierten Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsakts; Untersagung der...

OVG Bremen - Beschluss vom 07.10.2022 (2 S 209/22)

Rechtswidrige verfrühte Streitwertfestsetzung bei vermeintlicher anderweitiger Erledigung durch Betreibensaufforderung wegen fehlender...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2022 (1 KN 165/20)

abwägungserheblich; Abwägungserheblichkeit; Antragsbefugnis; Verkehrslärm; Verkehrslärmbelastung; Normenkontrollantragsbefugnis...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2022 (10 S 1485/21)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Forschungstestfelds hinsichtlich der signifikanten...

OVG Saarland - Beschluss vom 04.10.2022 (2 C 77/22)

Kostenentscheidung nach billigem Ermessen bei Erledigung des Rechtsstreit in der Hauptsache aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2022 (10 A 2396/21)

Ausüben eines Vorkaufsrechts der Gemeinde für bestimmte Flächen und Grundstücke durch Satzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2022 (10 B 980/22)

Genehmigung der Nutzung der Wohnungen in dem auf dem Grundstück stehenden Gebäude als Monteurwohnungen hinsichtlich Verletzung des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2022 (7 D 190/20.NE)

Anforderungen an die Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Erforderlichkeit der Planung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2022 (7 D 71/19.NE)

Errichtung einer Anlage zur Windenergienutzung im Gebiet außerhalb der dargestellten Konzentrationszonen; Einordnung von Landschaftsschutzgebieten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2022 (19 A 295/21)

Pflichtgemäßes Ermessen des zuständigen Prüfungsgremiums bzw. dessen Vorsitzenden betreffend die Gestattung der Anwesenheit weiterer...

OVG Bremen - Beschluss vom 29.09.2022 (1 PA 137/22)

Ablehnung eines Atrags auf Befreiung von Schuldpflicht und Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels anerkannter privater Ersatzschul...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2022 (10 A 3097/21)

Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis für die Anlegung einer befahrbaren Einfahrt und eines Pkw-Stellplatzes auf dem Grundstück...