2. Rechtsprechung
  3. 2022
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
Details zeigen
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2022 (8 A 11327/21.OVG)

Anspruch auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Halle zur Unterbringung von Kleinflugzeugen

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.08.2022 (2 M 79/22)

Rechtliches Interesse an der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens; Anordnung einer Langzeitüberwachung der Luftqualität...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.08.2022 (10 S 2829/21)

Mindestanforderungen an die Anhörung vor einer Heranziehung als Handlungsstörer bzw. Verhaltensstörer zur Sanierung einer schädlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2022 (1 A 1693/19)

Neubewilligung und Nachberechnung des Mietzuschusses eines Soldaten unter fortlaufender Berücksichtigung der Mietobergrenze; Rücknahme...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2022 (8 E 561/22)

Festsetzung des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. Fahrtenbuchauflagen

OVG Hamburg - Beschluss vom 12.08.2022 (6 Bs 57/22)

Anforderungen an einfache Signatur unter einem Schriftsatz bei Benennung der Kanzlei im Briefkopf mit nur einer Person als Rechtsanwal...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2022 (22 A 1492/20)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen; Anforderung...

OVG Saarland - Beschluss vom 10.08.2022 (2 A 209/21)

Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für eine Erweiterung eines Wohnhauses; Vorlage eines Nachweises über die Erschließung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.2022 (8 A 3753/18)

Abwehr von Beeinträchtigungen durch eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung des Streetball-Platzes durch Schließung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2022 (22 A 369/20)

Verpflichtung zur Neubescheidung des auf die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer Windenergieanlage...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.08.2022 (8 A 10330/22.OVG)

Fristgerechte Einreichung von Schriftsätzen für Berufung und Glaubhaftmachung vorübergehender technischer Unmöglicheit

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2022 (22 A 488/20)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage auf dem Grundstück;...

VGH Bayern - Urteil vom 04.08.2022 (22 A 20.40012)

Ergänzung eines zur Verlängerung einer U-Bahn-Linie ergangenen Planfeststellungsbeschlusses um eine Auflage; Erforderlichkeit der...

VGH Bayern - Urteil vom 03.08.2022 (15 N 21.1291)

Normenkontrollklage ggeen einen Bebauungs- und Grünordnungsplan; Einbeziehung weiterer von den Festsetzungen des Bebauungsplans abgedeckten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2022 (10 A 2127/21)

Verlängerung der Geltungsdauer des bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines gastronomischen Betriebs im Außenbereich...

OVG Bremen - Beschluss vom 29.07.2022 (1 B 82/22)

Vorläufiger Rechtsschutz eines Eigentümers gegen eine fernstraßenrechtliche vorzeitige Einweisung des Vorhabenträgers in den Besitz...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2022 (A 9 S 696/22)

Glaubhaftmachen eines erheblichen Grundes für die Aufhebung des Termins wegen der Erkrankung an Corona und Absonderung

VGH Bayern - Urteil vom 28.07.2022 (1 N 19.801)

Städtebauliche Erforderlichkeit der im Planbereich festgesetzten öffentlichen Verkehrsfläche sowie der Mischgebietsfestsetzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2022 (6 B 456/22)

Vorläufige Zulassung eines Laufbahnanwärters zu einer Wiederholung der Klausur zum nächstmöglichen Prüfungstermin im letzten Prüfungsversuch;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2022 (6 A 798/22.A)

Überprüfung des Versendevorgangs bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs als...

OVG Saarland - Beschluss vom 28.07.2022 (2 B 139/22)

Erteilung einer Teilbaugenehmigung zum Aushub der Baugrube für die geplante Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit acht Wohneinheiten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2022 (6 E 288/22)

Festsetzung des sog. Auffangstreitwerts in auf eine Neubewertung oder Zulassung zur Wiederholung von Laufbahnprüfungen gerichteten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2022 (6 B 458/22)

Gestattung der Wiederholung und Fortsetzung der Laufbahnausbildung eines Kommissaranwärters unter Berufung in das Beamtenverhältnis...

VGH Bayern - Urteil vom 26.07.2022 (20 B 22.29)

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung der häuslichen Isolation als Kontaktpersonen der Kategorie I; Mitteilung des Gesundheitsamtes...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2022 (3 S 3779/21)

Interesse eines Planbetroffenen an einer Verschonung von einer planbedingten Zunahme des Verkehrslärms als abwägungserheblicher Belan...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.07.2022 (13 A 11241/21.OVG)

Familienasyl oder internationaler Schutz für Familienangehörige; Reichweite des Familienbegriffs in § 26 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AsylG;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2022 (8 B 1880/21)

Anordnung der Stilllegung der Bauschuttanlage und Bodenaufbereitungsanlage durch die Behörde bei Errichtung ohne erforderliche Genehmigung;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2022 (5 S 1940/20)

Ermittlung und Bewertung der Belange durch Abwägung bei der Aufstellung der Bauleitpläne; Ermittlung der Standortalternativen für...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2022 (3 S 3915/21)

Zuständigkeit des Gemeinderats für die Entscheidung über die Ausübung des Rechts zur Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2022 (8 C 10278/21.OVG)

Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumgehung einer Landesstraße; Abwägung von durch den Bau einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2022 (4 E 388/22)

Überprüfung des Verfahrens durch den ganzen Senat zur grundsätzlichen Klärung der Bemessung des Streitwerts (hier: Klage gegen...

OVG Bremen - Beschluss vom 19.07.2022 (1 B 105/22)

Baugenehmigungserteilung im vereinfachten Genehmigungsverfahren bzgl. Nachbarschutzes durch Anfechtung einer Baugenehmigung wegen Verstoßes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2022 (7 A 924/21)

Baugenehmigungserteilung zur Errichtung eines Zweifamilienhauses bzgl. Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme und von Nachbarrechten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2022 (12 E 424/22)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Klageverfahren erster Instanz

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2022 (8 S 1717/21)

Erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit eines Denkmals durch die Planung (hier: Schloss Orsenhausen als Kulturdenkmal);...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2022 (1 A 10363/21.OVG)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens im Sinne des § 60 Abs. 2 VwGO (hier: keine Glaubhaftmachung bei eidesstattlicher...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2022 (1 C 10936/21.OVG)

Einbeziehung einer Außenbereichsfläche auf Grundlager der bauordnungsrechtlichen Satzungsermächtigung; Ermöglichung einer über...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2022 (7 B 469/22)

Prüfung der Zumutbarkeit der von der geplanten Tiefgaragenzufahrt ausgehenden Immissionen i.R.d. Nachbarschutzes

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2022 (18 A 699/21)

Anforderungen an die Bescheidung eines Antrags auf Terminaufhebung oder Verlegung hinsichtlich Begründung und Rechtzeitigkeit

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2022 (2 B 1900/21)

Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeit des eigenen Grundstücks durch die mit der Nutzung des Seniorenquartiers einhergehenden Lärmemissionen...

OVG Bremen - Beschluss vom 11.07.2022 (2 F 152/22)

Anfallen einer Gerichtsgebühr bei vollständig erfolglosen Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfeangelegenheiten

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2022 (2 S 3968/20)

Normenkontrollantrag gegen kommunale Regelungen über die Höhe der Benutzungsgebühr bzgl. der Benutzung von Unterkünften zur Unterbringung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.07.2022 (7 B 591/22)

Zulässigkeit von Stellplätzen im rückwärtigen Grundstücksbereich hinsichtlich Verletzung des Rücksichtnahmegebots

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2022 (1 A 10962/20.OVG)

Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit der Errichtung eines Lebensmitteldiscounters; Zuordnung des Kassenvorraums zur Verkaufsfläche...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.07.2022 (1 S 1113/22)

Festsetzung des Streitwerts für Streitigkeiten über ein Versammlungsverbot sowie bei Streitigkeiten über eine oder mehrere versammlungsrechtliche...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2022 (5 S 2129/20)

Gemeindliche Verpflichtung zur Ausstellung eines Negativzeugnisses nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2022 (5 S 2926/20)

Veröffentlichung der elektronischen Fassung des den Bekanntmachungstext enthaltenden amtlichen Mitteilungsblattes auf der Internetseite...

OVG Hamburg - Beschluss vom 05.07.2022 (3 Bs 259/21)

Denkmalfähigkeit eines baufälligen und nicht erhaltungsfähigen Gebäudes; Durchführen von bestimmten Maßnahmen zur Erhaltung des...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.07.2022 (15 ZB 22.286)

Scheitern der fristgemäßen Übermittlung eines Schriftsatzes aufgrund eines Anwendungsfehlers und Bedienungsfehlers durch einen Rechtsanwalt;...

OVG Bremen - Beschluss vom 30.06.2022 (2 LA 403/20)

Ausstellung einer Bescheinigung über ein Daueraufenthaltsrecht als Unionsbürger; Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits durch...