2. Rechtsprechung
  3. 2022
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
Details zeigen
OVG Bremen - Beschluss vom 28.09.2022 (1 LA 119/22)

Ablehnung des Asylantrags einer nigerianischen Frau mangels hinreichender Wahrscheinlichkeit der Genitalverstümmelung im Heimatlan...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.09.2022 (1 O 103/22)

Herabsetzung des festgesetzten Streitwertes (hier: Beschlüsse der Jagdgenossenschaft)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2022 (12 E 380/22)

Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.09.2022 (12 S 1770/22)

Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten um die Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer (kommunalen) Kindertageseinrichtung

VGH Bayern - Urteil vom 26.09.2022 (15 N 21.3023)

Einstellen der Abwasserbeseitigung in die gebotene Abwägung von Belangen; Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2022 (10 D 255/20.NE)

Feststellen der städtebaulichen Erforderlichkeit der Planung für die Gebiete (hier: Beschränkung der Zahl der Wohneinheiten je Gebäude);...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2022 (10 D 207/20.NE)

Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich seiner städtebaulichen Erforderlichkeit

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.09.2022 (22 D 80/22.AK)

Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmung zum behördlichen direkt lesenden Zugriff mittels Fernüberwachungssoftware im Rahmen einer Genehmigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2022 (10 A 2879/21)

Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis für die Anlegung eines Stellplatzes für ein Elektro-Kfz im Vorgarten des Hauses eines...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2022 (1 C 11427/21.OVG)

Anforderungen an die Identitätsfunktion der Ausfertigung der Veränderungssperre; Fehlende Mitwirkung eines Ratsmitglieds an der Beratung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.09.2022 (22 D 263/21.AK)

Rechtsschutz gegen die Nebenebestimmung zur Genehmigung der Errichtung einer Windkraftenergieanlage

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.09.2022 (4 P 2/19 EK)

Sofortiges Anerkenntnis eines Anspruchs auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines gerichtlichen Verfahrens

VGH Bayern - Beschluss vom 21.09.2022 (15 ZB 22.1621)

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils; Bauordnungsrechtliches Eingreifen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2022 (10 S 1391/20)

Immissionsschutzrechtliche Verfügung zur Überprüfung der eingehaltenen Emissionen einer betriebenen Feuerungsanlage durch Feuerstättenschau...

OVG Hamburg - Urteil vom 20.09.2022 (3 Bf 198/21)

Anspruch einer gemeinnützigen GmbH im Bereich des Rettungsdiensts auf Berücksichtigung in Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.09.2022 (4 L 25/22 (4 L 134/17))

Erhebung eines (weiteren) Anschlussbeitrages für eine neue öffentliche Einrichtung nach Wechsel des Aufgabenträgers und Einrichtungsträgers...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2022 (11 S 121/21)

Interessenabwägung der Ausweisung eines straffälligen Ausländers mit Behinderungen; Gebot einer zweistufigen Ermessensausübung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2022 (12 E 624/22)

Selbständig vorzunehmende Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.09.2022 (14 S 1991/22)

Genehmigung der Ausweitung von Betriebszeiten einer Bestandswindenergieanlage durch die zuständige Behörde; Eintritt der Steigerung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2022 (2 B 929/22)

Ausübung des Vorkaufsrechtes einer Gemeinde; Ausstellung einer Bescheinigung über das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2022 (4 E 388/22)

Bewertung des Streitwerts einer Klage gegen eine Freigaberegelung bzgl. einer Sonntagsöffnung; Bemessung des Auffangstreitwerts

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2022 (8 A 10183/22.OVG)

Denkmalrechtlicher Nachbarrechtsschutz innerhalb einer Denkmalzone (hier: Burg); Nachweis der Einhaltung der 12-m-Grenze durch Grenznachweis...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.09.2022 (15 A 2834/17)

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Teilstrecke; Erfordernis der Eintragung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.09.2022 (14 S 3566/21)

Zurückstellung immissionsschutzrechtlicher Vorbescheidsanträge bzgl. der bauplanungsrechtlichen Außenbereichsvereinbarkeit von vier...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2022 (15 E 363/22)

Kostenerstattungspflicht ausschließlich für tatsächliche durch Zahlungsbelege nachgewiesene Kosten (hier: Herstellungskosten für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2022 (11 A 1583/21)

Erstattung der Kosten durch den Träger der Straßenbaulast im Zusammenhang mit der Beseitigung von Betriebsstoffen nach einem Verkehrsunfal...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.09.2022 (4 MB 33/22)

Anerkennung von Protestcamps als Veranstaltungen hinsichtlich Auflösung; Rechtfertigung der Eingriffe in die Versammlungsfreiheit...

OVG Bremen - Beschluss vom 09.09.2022 (2 LA 91/22)

Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse i.R.e. Prozesskostenhilfeantrags

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2022 (19 E 602/22)

Bemessen des Streitwerts anhand des Auffangstreitwerts in gerichtlichen Verfahren gegen behördliche Ordnungsverfügungen zur Durchsetzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2022 (7 D 38/21.AK)

Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Zulassung für die Errichtung und den Betrieb von 5 Windenergieanlagen; Belastung der Bewohner...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2022 (12 E 581/22)

Änderung der Festsetzung des Gegenstandswertes auf die Streitwertbeschwerde

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2022 (22 D 53/22.AK)

Zurückstellung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2022 (6 E 640/22)

Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten auf Heraufsetzung des festgesetzten Streitwertes

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2022 (8 A 1574/19)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme einer Putenmastanlage; Zulässigkeit...

VGH Bayern - Urteil vom 01.09.2022 (15 N 21.2289)

Normenkontrollantrag eines Eigentümers gegen in einem Bebauungsplan festgesetzte Ausgleichsflächen und Ersatzflächen auf seinem...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2022 (4 A 1188/19)

Bestellung und Zuweisung eines neuen Bezirksschornsteinfegers für die Liegenschaft

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2022 (7 B 925/22)

Gebietsverträglichkeit des Feuerwehrgerätehauses im allgemeinen Wohngebiet; Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds des Baudenkmals...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2022 (2 B 542/22)

Abgrenzung einer zulässigen Wohnnutzung von einer sozialen Einrichtung in einem reinen Wohngebiet hinsichtlich Genehmigungsfähigkeit;...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2022 (1 KN 12/20)

Normenkontrolle gegen die Veränderungssperre für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 7 Windvorranggebiet;...

OVG Bremen - Beschluss vom 25.08.2022 (1 B 178/22)

Vorläufige Außervollzugsetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wegen fehlenden Anforderungen an die ordnungsgemäße Verkündun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2022 (15 D 115/22.NE)

Gewährung von Prozesskostenhilfe für das gegen eine erschließungsbeitragsrechtliche Nachtragssatzung gerichtete Normenkontrollverfahre...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2022 (10 D 254/20.NE)

Festsetzung von baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen i.R.d. Bebauungsplan...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.08.2022 (5 S 2372/21)

Führen des Neubaus der B 10 zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Teilflächen des Natura 2000-Gebiets Strohgäu und unteres...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.08.2022 (10 A 1242/20)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes auf einem Grundstück; Einfügen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.08.2022 (10 D 9/20.NE)

Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander hinsichtlich Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Ermittlung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.08.2022 (22 B 705/22.AK)

Aussetzen der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde über die Zulässigkeit von Vorhaben für einen Zeitraum bis zu längstens einem...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2022 (8 B 661/22)

Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde zum Schutz vor Verkehrsimmissionen durch verkehrsrechtliche Anordnungen; Beschränkung der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2022 (19 E 899/21)

Herabsetzung des Streitwerts für das durch Rücknahme beendete erstinstanzliche Klageverfahren (hier: Untersagung der Führung eines...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.08.2022 (3 LB 5/22)

Auswirkung des Fehlverhaltens unselbstständig handelnder Hilfspersonen eines Prozessbevollmächtigten zum Nachteil für die Partei...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2022 (8 C 11319/21.OVG)

Unwirksamkeit einer Erhaltungssatzung; Voraussetzungen für die Festlegung von Erhaltungsgebieten