Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 250 bis 300

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2022 (2 B 97/22.NE)

Rechtswidrigkeit eines Bebauungsplans wegen mangelhafter Würdigung des Baumerhaltunsginteresses

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2022 (7 D 27/20.NE)

Geltendmachen der Verletzung des Abwägungsgebots durch den Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks; Planbedingte...

OVG Hamburg - Beschluss vom 12.05.2022 (2 Bs 50/22)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine zwangsgeldbewehrte Anordnung einer Auskunftsverpflichtung und Vorlageverpflichtung im Verfahren...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2022 (7 A 800/20)

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines großflächigen Lebensmittel-Discountmarkts; Festsetzung...

OVG Saarland - Beschluss vom 12.05.2022 (2 E 28/22)

Bemessung der Höhe des Streitwerts bei einer Nachbarklage gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung; Streitwertbeschwerde eines...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2022 (8 C 10646/21.OVG)

Festsetzung eines urbanen Gebiets für einen ursprünglich als Binnenhafengelände genutzten Bereich in einem Bebauungsplan (hier:...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2022 (3 S 3180/19)

Berücksichtigen des Vorrangs der Innenentwicklung bei Bebauungsplänen i.R.d. Abwägung; Aufstellen eines Bebauungsplans ohne Umweltprüfung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2022 (7 B 241/22.AK)

Rechtsschutz gegen Genehmigung von Windkraftanlagen wegen des Aufstellens eines Flächennutzungsplans

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2022 (4 E 360/22)

Bestimmung des Streitwerts im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens (hier: Erteilung der Befugnis zur Aufnahme und Ausübung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.05.2022 (2 D 109/20.NE)

Tatsächliche Gefährdung des außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks eines Eigentümers durch unkontrolliert abfließendes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.05.2022 (2 A 2108/20)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarkts auf dem Grundstück; Einfügen...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.05.2022 (15 NE 22.849, 15 NE 22.875)

Ausformung eines im Grundbuch als Grunddienstbarkeit eingetragenen Quellwasserbezugsrechts

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.05.2022 (1 KN 3/18)

Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Groß Tarup K8; Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontrollanträgen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2022 (7 B 1783/21.AK)

Aufstellungsbeschluss für einen Flächennutzungsplan als Voraussetzung für eine Zurückstellung; Steuerung der Ansiedlung von Windenergieanlage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.05.2022 (8 D 311/21.AK)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage hinsichtlich Nachbarschutzes;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.05.2022 (8 D 297/21.AK)

Nachbarlicher Rechtsschutz gegen die Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windenergiekraftanlagen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.05.2022 (8 D 317/21.AK)

Nachbarlicher Rechtsschutz gegen die Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windenergiekraftanlagen

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2022 (5 S 1864/19)

Bestimmen der Erforderlichkeit der Festsetzung in einem Bebauungsplan nach der planerischen Konzeption der Gemeinde i.R.e. Normenkontrollantrags...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.05.2022 (8 D 346/21.AK)

Nachbarlicher Rechtsschutz gegen die Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windenergiekraftanlagen

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2022 (12 S 830/22)

Festsetzung des Streitwerts für das vorläufige Rechtsschutzverfahren gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.05.2022 (11 D 109/19.NE)

Ausweisung von Versorgungszeiträumen und Reservezeiträumen für die Rohstoffsicherung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.05.2022 (11 D 135/20.NE)

Einreichen des Normenkontrollantrags der Behörde gegen die Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.05.2022 (11 D 2/20.NE)

Einreichen des Normenkontrollantrags der Behörden gegen die Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2022 (8 A 11498/21.OVG)

Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache im Berufungszulassungsverfahren; Erteilung eines Bauvorbescheids für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2022 (13 D 96/21.EK)

Entschädigungsanspuch wegen überlanger Dauer eines zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens

VGH Bayern - Urteil vom 26.04.2022 (22 B 21.860)

Ausschluss öffentlich-rechtlicher Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer desselben Grundstücks durch...

VGH Bayern - Urteil vom 26.04.2022 (8 B 20.1655)

Verfügungsbefugnis des Straßenbaulastträgers als Voraussetzung für den Eintritt der Widmungsfiktion

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.04.2022 (5 MB 9/22)

Einstellung der Vorbelastungsanlagen nur mit den Auswirkungen ihres rechtmäßigen Betriebs in die Ermittlung der Gesamtbelastung;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2022 (3 S 3115/19)

Aufeinander Abstimmen der Bauleitpläne benachbarter Gemeinden i.R.d. Selbstverwaltungsrechts; Ordnungsgemäße Ermittlung und Bewertung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2022 (10 A 676/21)

Erteilung eines Vorbescheids für die Änderung der Nutzung des Wochenendhauses auf dem Grundstück in ein Wohnhaus zum dauerhaften...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2022 (10 B 362/22.NE)

Rechtfertigung der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans zur Abwehr eines schweren Nachteils in besonders gelagerten Ausnahmefällen;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.04.2022 (8 A 1575/19)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Erhöhung von Windenergieanlagen

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.04.2022 (2 M 19/22)

Schutz vor fremder Einsichtnahme auf das eigene Grundstück; Bauordnungsrechtliche Abstandsflächenbestimmungen zum Schutz des Wohnfrieden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2022 (10 B 368/22)

Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds des als Baudenkmal in die Denkmalliste eingetragenen Hauses durch Verwirklichung des Bauvorhabens...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2022 (2 A 2867/21)

Anspruch auf Vorbescheid zur Erweiterung eines Lebensmitteldiscountermarkts in Außenbereichsinsel

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2022 (1 B 1861/21)

Ansetzen einer Dokumentenpauschale für die Fertigung von Abschriften in Papierform

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2022 (6 E 162/22)

Bestimmen und Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Klageantrags auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und auf Schadensersat...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.04.2022 (3 S 470/22)

Ermittlung und Bewertung der Belange bei der Aufstellung der Bauleitpläne durch Abwägung; Gebotenheit der vorläufigen Außervollzugsetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2022 (3 C 22.785)

Festsetzung des Streitwerts für eine ergänzende Versorgungsabfindung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2022 (7 A 403/21)

Antrag auf Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids; Berechnung der höchstzulässigen Zahl der Wohneinheiten

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.04.2022 (10 D 72/19.NE)

Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Normenkontrollverfahren; Geräuschbelastung der mit dem Bebauungsplan zugelassenen Wohnbebauung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.04.2022 (A 12 S 3565/21)

Drohen einer Gefahr von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eines Asylsuchenden bei seiner Rückkehr in den Libanon...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.04.2022 (2 M 14/22)

Berufung eines Bürgers gegenüber einer Beseitigungsanordnung oder Nutzungsuntersagung auf Bestandsschutz; Einstufung der Eigenart...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.04.2022 (13 A 10278/22.OVG)

Stellen eines Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.d. Frist

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2022 (18 A 463/22)

Erteilung des Aufenthaltstitels Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU nur auf Antrag; Inhaberschaft einer Niederlassungserlaubnis als auch...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.04.2022 (7 D 10326/22.OVG)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Eilverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2022 (6 E 256/22)

Beschwerde gegen die Verweisung eines Rechtsstreits um die Vergabe eines öffentlichen Amtes an das Arbeitsgericht; Auswahlentscheidung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.04.2022 (8 S 847/21)

Berücksichtigen des Interesses des Betriebs einer Shisha-Bar im bisherigen Umfang und der Erweiterung der Terrasse i.R.d. Abwägung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.04.2022 (2 D 378/21.NE)

Ausschluss der Anwendung des beschleunigten Verfahrens durch die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzweckes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2022 (6 E 246/22)

Streitwertbeschwerde in einem auf die weitere Einbeziehung in ein Bewerbungsverfahren gerichteten Verfahren; Bemessung des Streitwertes...