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OLG Celle - Beschluss vom 14.06.2013 (4 W 65/13)

Übertragung eines Erbteils durch Vergleich gem. § 278 ZPO

Die Beschwerde der Antragsteller vom 26. März 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Hannover vom 18. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.06.2013 (6 W 397/12)

Höhe der Vergütung des anwaltlichen Berufsnachlassflegers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts -Nachlassgerichts - Erfurt vom 30.4.2012 geändert. Dem Beteiligten zu 1) wird auf seinen Antrag vom 10.11.2011 für seine Tätigkeit in der [...]
KG - Beschluss vom 14.06.2013 (6 W 92/13)

Anforderungen an die Auswahl des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 2. Juni 2013 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 7. Mai 2013 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 5.000 € zurück gewiesen. Die am 2. Juni 2013 [...]
OLG München - Beschluss vom 13.06.2013 (31 Wx 267/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Ersatzberufung für den vorverstorbenen Sohn

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 4.6.2012 wird aufgehoben. II. Der Antrag der Beteiligten zu 1 vom 12.1.2012 auf Bewilligung eines Alleinerbscheins wird zurückgewiesen. III. Das Nachlassgericht wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.06.2013 (I-3 Wx 246/12)

Maßgebliches

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 3. und 4. zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 110.000 €. I. Die Erblasserin war niederländische Staatsangehörige. Die Beteiligten zu 1. bis 4. sind Söhne eines [...]
OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 12.06.2013 (10 U 4/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines vermachten Geldbetrages

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Dezember 2011 verkündete Schlussurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen- teilweise abgeändert. Der Beklagte [...]
KG - Beschluss vom 11.06.2013 (6 W 52/13)

Anforderungen an die Anordnung der TestamentsvollstreckungEntlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund

Die Beschwerde des Antragstellers vom 12. Februar 2013 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 15. Januar 2013 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 21.500,00 € zurückgewiesen. I. Der Antragsteller [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.06.2013 (3 Wx 15/13)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich Einsetzung von Ersatzerben bei Vorversterben des eingesetzten Erben

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Husum vom 7. Dezember 2012 geändert: Das Amtsgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1) antragsgemäß einen Erbschein zu erteilen, der sie [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.06.2013 (15 W 764/13)

Anforderungen an den Zugang des Widerrufs einer wechselbezüglichen Verfügungen einem gemeinschaftlichen Testament bei Testierunfähigkeit...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten G... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts -Schwabach vom 19.02.2012 aufgehoben. II. Das Amtsgericht - Nachlassgericht -Schwabach wird angewiesen, einen Erbschein [...]
KG - Beschluss vom 04.06.2013 (6 W 63/13)

Voraussetzungen der Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 04. April 2013 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 20. Februar 2013 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von 18.918,17 € zurückgewiesen. I. Die Antragsteller [...]
KG - Beschluss vom 04.06.2013 (6 W 176/12)

Beschwerdewert eines Verfahrens zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2. vom 22. Oktober 2012 wird der Beschluss des Nachlassgerichts vom 06. September 2012 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen geändert: Der [...]
KG - Beschluss vom 04.06.2013 (6 W 65/13)

Inhalt der Testamentsvollstreckung bei mehrfacher Anordnung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. vom 25. März 2013 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 06. März 2013 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von 33.972,84 € zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 2. [...]
KG - Beschluss vom 31.05.2013 (6 W 131/12)

Voraussetzungen der Ernennung eines Testamentsvollstreckers

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 6. Juni 2012 aufgehoben. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter [...]
KG - Beschluss vom 28.05.2013 (6 W 68/13)

Anordnung der Testamentsvollstreckung in einem sog. Behindertentestament

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 19. April 2013 wird der Beschluss des Nachlassgerichts vom 15. März 2013 aufgehoben und das Nachlassgericht angewiesen, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen. I. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2013 (20 W 142/13)

Wirksamkeit des Vertreterhandelns aufgrund postmortaler Vollmacht; Anforderungen an den Nachweis des Versterbens des Vollmachtgebers...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 30.000,-- EUR. I. Im betroffenen Grundbuch sind am 04.10.2010 X und Y, geb. ..., aufgrund einer Auflassung vom 04.06.2010 in Abt. I lfd. Nrn. a und b des Grundbuchs [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.05.2013 (6 W 541/12)

Rückwirkung der Aufhebung einer Nachlasspflegschaft

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Nachlassgerichts -Mühlhausen vom 31.8.2012, Az. 6 VI 17/12, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG München - Beschluss vom 22.05.2013 (31 Wx 55/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Erbeneinsetzung

I. Der Beschluss des Nachlassgerichts Kaufbeuren - Nachlassgericht - vom 10.1.2013 wird aufgehoben. II. Der Teilerbscheinsantrag der Beteiligten zu 9 vom 17.12.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Erblasser ist am [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.05.2013 (9 AR 11/13)

Bindungswirkung der Verweisung an ein anderes NachlassgerichtBegriff des Aufenthalts im Sinne von § 343 Abs. 1 FamFG

Als örtlich zuständiges Nachlassgericht wird das Notariat Friedrichshafen bestimmt. I. Der Erblasser A. H. ist am 10.01.2013 in Friedrichshafen verstorben, wo er sich für ein oder zwei Tage in einem Hospiz befand. Sein [...]
KG - Beschluss vom 17.05.2013 (6 W 33/13)

Voraussetzungen der Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen grober Pflichtverletzung

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 4) vom 11. Februar 2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köpenick vom 11. Januar 2013 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 9.000,00 EUR zurückgewiesen. I. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.05.2013 (14 Wx 57/11)

Anforderungen an die öffentliche Aufforderung zur Geltendmachung von Erbrechten; Verfahren bei Nachweis des Erbrechts durch in einer...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschluß des Notariats 1 -Nachlaßgericht- Lahr vom 21.7.2011 (1 NG 141/2009) aufgehoben. Das Nachlaßgericht Lahr wird angewiesen, den Erbschein vom 14.10.2010 auf [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.05.2013 (5 U 138/12)

Pflichten des geburtshelfenden Arztes in einer Notsituation

Die Berufung der Kläger gegen das am 29. August 2012 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 550/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 42 % dem Kläger zu 1) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.05.2013 (20 W 140/11)

Wirksamkeit eines gegenseitigen Schenkungsversprechens von Todes wegen

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts Fritzlar vom 09.02.2011 - zur Klarstellung nebst Nichtabhilfebeschluss vom 16.03.2011 - aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den von [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.05.2013 (3 Wx 43/12)

Ergänzende Testamentsauslegung beim Ehegattentestament

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Husum vom 20. Februar 2013 geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 2. auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses wird [...]
KG - Beschluss vom 10.05.2013 (6 W 195/12)

Abberufung des Testamentsvollstreckers wegen Verstoßes gegen die Neutralitätspflicht

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Nachlassgerichts vom 26. September 2012 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Beteiligten zu 4. aus dem Amt des Testamentsvollstreckers zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2013 (I-3 Wx 47/12)

Verfahren des Nsachlassgerichts bei Zweifeln an der Echtheit eines Testaments

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 11.000 EUR. I. Die Beteiligten zu 2. sind Neffen und Nichten der Erblasserin; dem Beteiligten zu 1. übergab die Erblasserin mit [...]
KG - Beschluss vom 04.05.2013 (6 W 58/13)

Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zu Gunsten des Alleinerben

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Nachlassgerichts vom 07. März 2013 aufgehoben und das Nachlassgericht angewiesen, das beantragte Testamentsvollstreckerzeugnis zu erteilen. Die am 15. März [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2013 (I-3 Wx 219/12)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge auf Grund eines Erbvertrages gegenüber dem Grundbuchamt

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, über den Antrag der Beteiligten unter Berücksichtigung der Gründe dieses Beschlusses neu zu entscheiden. I. Die Beteiligte ist die [...]
FG Münster - Urteil vom 25.04.2013 (3 K 2972/12 Erb)

Zuwendungszeitpunkt bei Geldschenkung

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger mit der Überweisung eines Kontovermögens am 09.01.2004 je eine Schenkung seines Vaters und seiner Mutter erhalten hat, oder ob es sich lediglich um eine Schenkung seiner Mutter [...]
FG Köln - Urteil vom 14.04.2013 (3 K 2990/10)

Keine Beschränkung der Erbenhaftung bei Veräußerungsgewinn durch Kündigung einer KG-Beteiligung seitens des Nachlassverwalters

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Steuerforderungen gegenüber der Klägerin, die mit dem Nachlassvermögen im Zusammenhang stehen, jedoch nach dem Tod des Erblassers entstanden sind, aufgrund angeordneter [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.04.2013 (9 W 141/13)

Rechtswirkungen eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Erbteilungsvertrages

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Sonneberg vom 08.11.2012 - Nichtabhilfeentscheidung vom 06.03.2013 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
FG München - Urteil vom 03.04.2013 (4 K 1973/10)

Erbschaftsteuer auf vom Erblasser nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruch gegen dessen Ehegatten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten letztlich nur noch über die Rechtmäßigkeit des Ansatzes eines Pflichtteilsanspruches des Erblassers bei der [...]
VG Freiburg - Urteil vom 25.03.2013 (6 K 578/11)

Namensänderung - Anwendung deutschen Namensänderungsrechts; Anwendung brasilianischen Namensänderungsrechts; Umgehung des bürgerlich-rechtlichen...

Der Bescheid der Beklagten vom 7.5.2010 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 25.2.2011 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Nachnamen des Klägers 'Fxxxx. da Sxxx.' in 'da [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.03.2013 (8 W 253/11)

Wirksamkeit der Einsetzung des Trägers eines Heims als Erbe eines Heimbewohners

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Notariats Schwäbisch Gmünd I - Nachlassgericht - vom 04.03.2011, Az. I NG 92/2010, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 [...]
OLG München - Urteil vom 21.03.2013 (14 U 3585/12)

Auskunftsansprüche des Alleinerben gegen den Pflichtteilsberechtigten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 03.08.2012, Az. 23 O 219/12, abgeändert: Die Verurteilung des Klägers auf die Widerklage gemäß Ziffer II. des o.g. Teilurteils [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.03.2013 (3 U 62/12)

Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall; Schenkungswiderruf

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Mai 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2013 (L 1 LW 29/11)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte; Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 4. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. In der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2013 (11 U 134/11)

Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen gem. §2057a BGB nach Veräußerung des Erbteils durch einen der MiterbenAnforderungen an...

1) Die Berufung der Klägerin zu 3) gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 6.10.2011, Az. 2/18 O 523/10, wird zurückgewiesen. 2) Auf die Berufung der Klägerinnen zu 1) und 2) wird das Urteil des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2013 (3 U 1/12)

Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen einer Erbengemeinschaft wegen Verfügungen über Konten zu Lebzeiten des Erblassers

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. September 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert. Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft der am 29. September [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (18 U 38/10)

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 1.7.2010 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Mitgläubiger € [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (18 U 40/10)

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 9.9.2010 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (18 U 41/10)

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 6.10.2010 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin zu 1. als [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (18 U 10/11)

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme...

I. Die Parteien streiten um das Bestehen von Nachzahlungsansprüchen, die die Kläger gegen die Beklagten aus einem Grundstückskaufvertrag geltend machen. Mit notariellem Vertrag vom 5.7.1990 (Bl. 30 ff d.A.) verkaufte [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (18 U 1/11)

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 9.7.2010 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 94.228,77 nebst [...]
OLG München - Beschluss vom 15.03.2013 (34 Wx 91/13)

Güterstand italienischer Ehegatten; Prüfung der Geschäftsfähigkeit der Parteien eines Grundstückskaufvertrages durch das Grundbucham...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Miesbach -Grundbuchamt -vom 21. Dezember 2012 aufgehoben. II. Die Sache wird an das Amtsgericht Miesbach - Grundbuchamt - zur anderweitigen [...]
KG - Urteil vom 15.03.2013 (5 U 41/12)

Namensschutz des Landes Berlin

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin vom 1. März 2012 - 12 O 407/11 - wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der [...]
OLG München - Beschluss vom 14.03.2013 (34 Wx 83/13)

Erfordernis der Bewilligung des Begünstigten bei Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit auf Grund eines Urteils

I. Die Beschwerde der Beteiligen zu 1 und 2 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Deggendorf -Grundbuchamt -vom 22. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. De Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2013 (2 Wx 64/13)

Anforderungen an die Zustimmung des Erblassers zur Scheidung der Ehe

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 28.01.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leverkusen vom 04.01.2013 - 9 VI 227/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 11.03.2013 (5 A 751/10)

Beteiligungsfähigkeit und Klagebefugnis einer nicht rechtsfähigen Erbengemeinschaft im Anfechtungsprozess gegen einen an Miterben...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 30. August 2010 - 6 K 406/08 - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Mitglieder der Klägerin tragen die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.03.2013 (6 U 23/13)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen; Verwendung der neuen Musterbelehrung

In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung pp. weist der Senat die Antragstellerin darauf hin, dass er beabsichtigt, ihre Berufung aus den nachfolgend dargelegten Gründen durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.03.2013 (2 U 160/12)

Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs

Der Senat weist den Beklagten darauf hin, dass er beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 06.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 112/12 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]