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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2013 (1 A 2037/12)

Anspruch der Erben eines Beamten auf Abgeltung des Urlaubs durch Auszahlung der Leistung

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.352,56 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 VwGO gestützte [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2013 (2 S 889/13)

Gelten der allgemeinen Regeln der Auslegung von Verwaltungsakten im Hinblick auf die Bezeichnung des Abgabenschuldners; Heranziehung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2013 - 2 K 1135/12 - aufgehoben und das Verfahren an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2013 (14 K 195/10)

Pensionsverpflichtungen - Grundsatz der Erfolgsneutralität von Anschaffungsvorgängen

Streitig ist, ob die Klägerin Pensionsrückstellungen für Verbindlichkeiten aus einer Unterstützungskasse bilden durfte. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 23. Oktober 2001 gegründet. An ihr waren [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.09.2013 (2 W 5/13)

Verjährung von PflichtteilsansprüchenAnforderungen an ein Anerkenntnis i.S. von § 212 BGB

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 21 vom 21.12.2012 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.09.2013 (I-3 Wx 116/13)

Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Nachlassgericht bei behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers

Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens trägt der Beteiligte zu 2, mit Ausnahme der Erbscheinsgebühr, die der Beteiligten zu 1 zur Last fällt. Geschäftswert: Bis [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.09.2013 (11 Wx 57/13 GRG)

Umfang der Befugnisse des Rechtspflegers im GrundbuchverfahrenEntscheidung über die Erinnerung des Urkundsbeamten über die GrundbucheinsichtRechte...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Grundbuchamts K. vom 10. Juni 2013 - GRG 11/1315/2013 - aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, dem Antragsteller einen unbeglaubigten [...]
FG München - Urteil vom 05.09.2013 (15 K 1015/12)

Vergleichszahlung wegen vorzeitiger Beendigung eines Pachtvertrags als ermäßigt zu besteuernde Entschädigung

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 14. Dezember 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2012 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 0 EUR herabgesetzt wird. 2. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.2013 (15 U 92/12)

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. März 2012 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kassel wird zurückgewiesen. Das am 20. März 2012 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kassel [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.09.2013 (2 W 366/13)

Streitwert einer Stufenklage bei Abweisung der Klage insgesamt in der Auskunftsstufe

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz im Urteil vom 17.4.2013 dahingehend abgeändert, dass der Streitwert des landgerichtlichen Verfahrens [...]
KG - Beschluss vom 30.08.2013 (6 W 127/13)

Ernennung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1., 2., 7, 12. und 14. gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 08.07.2013 werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 1.200.000,00 EUR. I. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2013 (20 W 210/11)

Wirksamkeit der Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft

Der Beschluss des Nachlassgerichts vom 30.12.2010 wird aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen - vorbehaltlich der Vorlegung von Personenstandsurkunden, aus denen sich ergibt, dass der Beschwerdeführer der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 22.08.2013 (1 U 118/11)

Zulässigkeit der intensivmedizinischen Behandlung eines akut erkrankten WachkomapatientenSchmerzensgeldansprüche der Angehörigen...

Auf die Berufung der Kläger zu 1) und zu 2) wird das am 18.11.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau (4 O 915/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagten werden [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2013 (6 K 1961/09)

Zur Frage des potenziellen Wettbewerbs bei Dienstleistungen für militärische Einrichtungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gemäß § 55 UStDV in der für die Jahre 1999 und 2000 gültigen Fassung. Der Kläger ist eine Bundesbehörde, deren Aufgabenbereich sich u.a. auf die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (16 K 317/12)

Zum Widerruf einer verbindlichen Auskunft über das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Streitig ist der Widerruf einer verbindlichen Auskunft über das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus. Zum 1. Juli 2001 wurde die Klinik X GmbH (X) gegründet. Am [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.08.2013 (5 U 306/13)

Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung bei Legen einer PEG-Sonde

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20. Februar 2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.08.2013 (4 U 136/12)

Zulässigkeit eines Teilurteils

Das Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 12. Oktober 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.08.2013 (3 Wx 60/13)

Durchführung des pauschalierten Zugewinnausgleichs gemäß § 1371 bei österreichischem Erb- und deutschem Güterrechtsstatut

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Segeberg vom 21. Februar 2013 geändert und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Gerichtskosten für das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.08.2013 (I-3 Wx 134/13)

Nachweis der Erbenstellung aufgrund eines nicht auffindbaren handschriftlichen Testaments

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Wert: 150.000,- Euro. I. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter der am 31. März 2012 verstorbenen Erblasserin, die verwitwet war und keine [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.08.2013 (1 K 2111/09)

FG Hessen - Urteil vom 15.08.2013 (1 K 2111/09)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.08.2013 (1 A 1481/10)

Verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht eines Dienstherrn hinsichtlich Belastung eines Beihilfeberechtigten mit erheblichen...

Das Verfahren wird insoweit eingestellt, als der Kläger und die Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, nämlich hinsichtlich der erfolgten Nachgewährung eines Beihilfebetrages in Höhe von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.08.2013 (I-3 Wx 41/13)

Rechtstellung des TestamentsvollstreckersBefugnis zum Selbstkontrahieren zur Erfüllung eines VermächtnissesAnforderungen an den Nachweis...

Die vorbezeichnete Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Im Grundbuch des Amtsgerichts Viersen von Viersen Blatt 3963A ist der am 21. Juni 2007 verstorbene R. W. als Eigentümer eingetragen. Der Erblasser hat am 11. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.08.2013 (3 Wx 27/13)

Anforderungen an den Nachweis der Existenz und des Inhalts eines unauffindbaren Testaments; Verhältnis der Zweifelsfragen der §§...

1. Den Beteiligten zu 3. bis 6. wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... bewilligt. 2. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. und 6. wird der [...]
KG - Beschluss vom 09.08.2013 (6 W 138/12)

Anforderungen an die Anordnung der Testamentsvollstreckung

Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1. und 2. sowie des Beteiligten zu 5. gegen den Beschluss der Zivilkammer 83 des Landgerichts Berlin vom 09.07.2012 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1. und 2. sowie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.08.2013 (2 Wx 198/13)

Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung der Kinder des Erblassers in einem gemeinschaftlichen Testament

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 07.05.2013 wird der am 22.04.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen - 3 VI 94/13 - aufgehoben. Das Amtsgericht Euskirchen wird angewiesen, dem Beteiligten zu [...]
OLG München - Beschluss vom 01.08.2013 (34 Wx 62/13)

Eintragung eine altrechtlichen Grunddienstbarkeit im Grundbuch

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck - Grundbuchamt - vom 16. Januar 2013 aufgehoben. II. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Fürstenfeldbruck wird angewiesen, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.07.2013 (8 W 173/12)

Antragsbefugnis des Miterben auf Berichtigung des Grundbuchs bei Anordnung der Testamentsvollstreckung

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschluss des Notariats Ravensburg - Grundbuchamt - vom 20.04.2012, Az. GRG IV Nr. 164/2012, aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, über den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2013 (15 W 248/13)

Pflicht des Grundbuchamts zur Auslegung eines Erbvertrages und eines Testaments

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. In dem eingangs genannten Grundbuch sind die Ehegatten C2 und C3 geb. C8 zu je 1/2 Anteil als Miteigentümer eingetragen. Die Ehegatten schlossen zu notarieller [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.07.2013 (11 U 135/12)

Wirksamkeit der Übertragung eines Wertpapierdepots auf die Lebensgefährtin

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.07.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.07.2013 (3 Wx 163/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung eines Nacherben

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: 400.000 Euro. I. Die am 13. Dezember 2011 verstorbene Erblasserin war die Witwe ihres am 01. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.07.2013 (5 UF 288/11)

Maßgeblicher Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleichs bei Rechtskraft der Scheidung vor dem 01.09.2009

1. Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 10.11.2011, AZ: 3 F 285/99 (GÜ), wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2013 (3 Wx 56/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung quotenmäig Bedachter als Erben; maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 6) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: bis 16.000 € (= 13/220 des Nachlasswertes) I. Der Erblasser verstarb ledig und kinderlos. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind seine [...]
OLG München - Beschluss vom 17.07.2013 (34 Wx 282/13)

Grundbucheinsichtsrecht des Pflichtteilsberechtigten vor Eintritt des Erbfalls

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Entscheidung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 11. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2013 (3 Wx 76/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Eingehung einer Lebensgemeinschaft

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1) zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. Die Beteiligte zu 1) ist seit 1989 die Lebensgefährtin des verwitweten Erblassers. Der Beteiligte zu 2) ist der 1966 [...]
OLG München - Urteil vom 17.07.2013 (3 U 4789/09)

OLG München - Urteil vom 17.07.2013 (3 U 4789/09)

I. Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 28.08.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2013 (1 K 4421/10 U)

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Übernahme der Kücheneinrichtung einer gepachteten Gaststätte - Unternehmensfortführung durch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen im Jahr 2006. Die Klägerin ist eine juristische [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2013 (17 Sa 2620/10)

Unwirksame Kündigung eines als Kraftfahrer und Übersetzer beschäftigten Mitarbeiters in ausländischer BotschaftDeutsche Gerichtsbarkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.07.2008 - 86 Ca 13143/07 - teilweise geändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 29.08.2007 [...]
KG - Beschluss vom 09.07.2013 (6 W 32/13)

Beendigung der Testamentsvollstreckung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. vom 29. November 2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Spandau vom 07. November 2012 -60 VI 695/93- aufgehoben. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer am 30. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.07.2013 (21 U 16/13)

Schiedsvereinbarung; Schiedsgericht; Schiedsklausel; Bestimmtheit; Auslandsberührung; Schiedsvereinbarungsstatut; konkludente Rechtswah...

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.11.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (7 O 428/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
OLG München - Beschluss vom 05.07.2013 (34 Wx 191/13)

Unentgeltlichkeit

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 22. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 160.000 €. I. Der Beteiligte zu 1 als [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 05.07.2013 (6 W 313/13)

Erbeinsetzung der DDR als testamentarischen Erben

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Stadtroda vom 15.5.2013, Az. 7 VI 452/12, aufgehoben. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2013 (4 UF 4/13)

Anwendung deutschen - kosovarischen Rechts bei Scheidung

Die am 28.3.2007 vor der provisorischen Verwaltungsmission in Kosovo (UNMIK) der Gemeinde Viti zu Heiratsregister Nr. ###/2007 geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
KG - Beschluss vom 03.07.2013 (6 W 108/13)

Anspruch eines Notars auf Erteilung einer Ausfertigung des Testamentsvollstreckerzeugnisses

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 30. Mai 2013 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, dem Antragsteller eine Ausfertigung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2013 (5 U 44/13)

Unterbrechung der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen durch Einleitung des Verfahrens vor der Gutachterkommission der Ärztekamme...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 01.03.2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 349/12 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG München - Beschluss vom 01.07.2013 (31 Wx 266/12)

Anforderungen an die Feststellung der Testierunfähigkeit bei chronisch-progredienter Demenz

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 12. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.06.2013 (3 Wx 5/13)

Vergütung des Nachlasspflegers; Heranziehung einer Tabelle von Stundensätzen für Berufsnachlasspfleger durch das Nachlassgerich...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg vom 5. Dezember 2012 geändert: Die Vergütung des Beteiligten zu 1. als Nachlasspfleger für seine Tätigkeit in der Zeit vom [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.06.2013 (5 U 367/12)

Maßgebliches Sachrecht bei Versterben einer US-Staatsbürgerin in DeutschlandWirksamkeit der Ausschlagung von VermächtnissenAnforderungen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.11.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 5 O 14/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 1 des Tenors des angefochtenen Urteils wie folgt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2013 (I-16 U 172/12)

Maßgebliches Recht für Ansprüche aus einem Vertragshändlervertrag; Ansprüche des Vertragshändlers nach Kündigung des Vertrage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 27.08.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf [...]
OLG München - Beschluss vom 17.06.2013 (20 U 2127/13)

Rechte des Pflichtteilsberechtigten bei wertlosem Nachlass

I. Dem Beklagten und Antragsteller wird für die Berufungsinstanz Prozesskostenhilfe bewilligt. ... II. ... Dem Beklagten und Antragsteller ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, da er nach seinen persönlichen und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.06.2013 (14 Wx 84/11)

Zulässigkeit von Sicherungsmaßnahmen des deutschen Nachlassgerichts hinsichtlich in der Türkei befindlicher Nachlassgegenständ...

1. Die Beschwerde des Beteiligten S.-B.-Kreis gegen den Beschluß des Notariats 1 -Nachlaßgericht- D. vom 22.11.2011 (1 NG 265/2011) wird zurückgewiesen. 2. Der beteiligte Landkreis trägt die Kosten des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.06.2013 (6 W 430/12)

Höhe der Vergütung des anwaltlichen Berufsnachlassflegers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Erfurt vom 15.6.2013 geändert. Dem Beteiligten zu 1) wird auf seinen Antrag vom 2.2.2012 für seine Tätigkeit in der Zeit vom 26.9.2011 bis [...]