a. A. LG Krefeld, Az.: 33 XVII P 1408, Beschluß vom 1.2.1993, BtPrax 1993, 106, vgl. auch BayObLG, Az.: 3Z BR 293/94, Beschluß vom 22.12.1994 BtPrax 1992, 75 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.1992 (1 UF 94/91)
»Was das türkische Recht unter rechtsmißbräuchlicher Ausübung des Widerspruchs versteht, ist durch Auslegung unter Heranziehung von Rechtsprechung und Rechtslehre zu ermitteln (Palandt/Heldrich, BGB, 50. Aufl., Einl. [...]
Vgl. hierzu auch AG Essen - 103 F 48/94 - vom 18.11.1994 - FamRZ 1995, 880, mit welchem auf Klage des Beklagten des vorliegenden Verfahrens der Unterhaltsanspruch der Klägerin des vorliegenden Verfahrens ausgeschlossen [...]
Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht in Saarbrücken durch Beschluß vom 02.12.1991 gegen den Schuldner ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,-- DM und für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit Zwangshaft zur Erzwingung [...]
AG Eschweiler - Urteil vom 14.02.1992 (18 C 362/91)
Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des Antragstellers hat auch Erfolg. Die Antragsgegnerin hat keinen Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts gegen den Antragsteller. Sie könnte ihren [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 13.02.1992 (16 W 23/91)
Der Streitwert war gemäß §§ 2, 3 ZPO entgegen der Ansicht der Parteivertreter auf lediglich 700,-- DM festzusetzen. Der Wert für eine Berufung gegen die Verurteilung des Beklagten zur Abgabe der eidesstattlichen [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 12.02.1992 (2 UF 139/91)
B. Aber: Vorrang der Unterhaltsinteressen minderjähriger unverheirateter Kinder vor den Belangen des Lebensgefährten (zum fiktiven Einkommen) OLG Köln, FamRZ 1981, 488. Zur Anrechnung fiktiven Einkommens in diesem Fall [...]
vgl. dazu die ablehnende, auf das rumänische Adoptionsrecht eingehende Anmerkung von Zenger in FamRZ 1993, 236 DRsp-ROM Nr. 1996/16946 FamRZ 1992, 985 NJW-RR 1992, 777 OLGZ 1992, 385 StAZ 1992, 308 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.1992 (3 UF 165/91)
Das AG hat der Klage auf Entschädigung, dessen Anspruch die Ehefrau der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellt, jedoch mit mindestens DM 20.000 beziffert hatte, in Höhe von DM 5.000 stattgegeben. Auf die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 10.02.1992 (2 WF 2/92)
Das OLG stellt fest, die Behauptung der Antragsgegnerin, der Ehemann habe sie »mehrfach so geschubst, daß sie gestürzt sei und sich dadurch Verletzungen an den am Boden liegenden Glasscherben zugezogen habe«, habe sich [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 10.02.1992 (2A WF 115/92)
Im entschiedenen Fall ging es darum, daß die Ehefrau Informationen aus Schriftsätzen des Ehemannes, die dieser im Zusammenhang mit dem anhängigen Scheidungsverfahren verfaßt hatte, an Dritte weitergegeben hatte. Das LG [...]
I. Nachdem das zwischen den Parteien rechtshängig gewesene, zwischenzeitlich ausgesetzte Ehescheidungsverfahren durch Tod des Antragsgegners beendet worden war, hat das Familiengericht durch den angefochtenen Beschluß [...]
»Die gesetzliche Anspruchsgrundlage für den von der Kl. geltend gemachten Ausgleichsbetrag ist auch nach dem am 3.10.1990 erfolgten Beitritt der früheren DDR zur Bundesrepublik Deutschland § 40 FGB und nicht eine [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Antragsgegnerin ist in, formeller Hinsicht unbedenklich, hat in der Sache aber nur zum Teil Erfolg, da der Antragsteller [...]
AG Sulzbach/Saar - Urteil vom 29.01.1992 (5 C 268/91)
Sowohl der BGH als auch schon das RG haben ausdrücklich klargestellt, daß die Beerdigungskosten i.S. von § 844 BGB und von § 1968 BGB begrifflich und inhaltlich deckungsgleich sind. Ferner wird von beiden Gerichten [...]
1. Der von der Antragstellerin im jetzigen Verfahren gestellte Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs ist als Antrag auf Abänderung einer zum Versorgungsausgleich ergangenen Entscheidung gemäß § 10a VAHRG [...]
Nach Rechtshängigkeit des Scheidungswiderklageantrags des Antragsgegners war es zu einem Stillstand des Scheidungsverfahren für etwa fünf Jahre gekommen, wobei die Ehegatten wieder drei Jahre zusammengelebt hatten. Das [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 24.01.1992 (13 WF 1154/91)
So auch schon OLG Stuttgart, FamRZ 1987, 968. Soweit allerdings bei der Kostenverrechnung und der Anrechnung des gezahlten PKV ein Überschuß zugunsten des Vorschußpflichtigen entsteht, ist dieser nur unter den [...]