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OLG Köln - Beschluss vom 12.01.2009 (16 Wx 227/08)

Voraussetzungen der Aufhebung einer Adoption

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 6.10.2008 - 4 T 349/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.01.2009 (9 WF 1/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: bis 900 EUR. Die sofortige Beschwerde, der das Familiengericht nicht abgeholfen hat, ist als unzulässig zu verwerfen, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.01.2009 (10 UF 86/08)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Minister- und einer Abgeordnetenversorgung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 2. April 2008 unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
LG Potsdam - Beschluss vom 12.01.2009 (13 T 74/08)

LG Potsdam - Beschluss vom 12.01.2009 (13 T 74/08)

1. Unter Abänderung der Beschlüsse des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 11.03.2008 und vom 31.07.2008 - Az: 53 UR II 1856/07 - wird den Antragstellern zu 1. und 2. auf ihre jeweils am 18.07.2007 gestellten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2009 (9 WF 340/08)

Änderung einer Vereinbarung der Eltern eines minderjährigen Kindes über den Umgang mit diesem durch das Gericht

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 21. Oktober 2008 - Az. 32 F 287/06 - aufgehoben. Dem Kindesvater wird zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.01.2009 (2 WF 136/08)

Geschäftswert des Umgangsverfahrens bei Regelungen hinsichtlich zweier Kinder mit zwei verschiedenen Vätern

Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Verfahren wegen Umgangsregelung für die Kinder N. Sch., geb. am ...1995, und L. Sch., geb. am ...2003 hier: Beschwerde gegen die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.01.2009 (9 UF 38/07)

Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung des Fristenlaufs nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufun...

1. Der Antrag des Klägers vom 5. Dezember 2008 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Einlegung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2009 (9 WF 165/08)

Aufwendungen einer Verfahrenspflegerin für die Anhörung eines Kindes

Auf die sofortige Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 23.05.2008 - Az. 22 F 255/06 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die aus der Landeskasse zu erstattende [...]
KG - Urteil vom 08.01.2009 (16 UF 149/08)

Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils eines achtjährigen Kindes

1) Die Berufung des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2) Der Antragsgegner hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsgegner wird nachgelassen, die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2009 (2 UF 214/08)

Voraussetzungen des Ausschlusses eines Umgangsrechts des Vaters mit einem Kind

Die befristete Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck vom 8.10.2008 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller trägt die Gerichtskosten und die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.01.2009 (16 UF 204/08)

Berücksichtigung nachträglich eingetretener Tatsachen in einem Unterhaltsrechtsstreit

1. Der Antrag des Klägers, ihm für seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Saulgau - Familiengericht - vom 19.8.2008 (1 F 27/08) Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagten wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2009 (3 Ss 548/08)

Verletzung der Unterhaltspflicht nach Bezug einer Schmerzensgeldzahlung

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 08.01.2009 (1 UF 245/08)

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Schulabbruch und vier Jahre späterer Aufnahme einer Ausbildung

I. Der Beklagte wird in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Mühlhausen vom 27.06.2008, Az. 2 F 327/07, verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen durch Vorlage einer systematischen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2009 (16 Wx 233/08)

Begriff der Verwertung des Vermögens

Dem Beteiligten zu 1. wird Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gewährt. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des LandgerichtsKöln vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2009 (9 WF 161/08)

Mitwirkungspflichten des Beklagten im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen das am 23.04.2008 verkündete Zwischenurteil des Amtsgerichts Cottbus - Az.: 51 F 277/06 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.01.2009 (10 UF 77/08)

Genehmigungsfähigkeit des kompensationslosen Verzichts auf den Versorgungsausgleich

Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 8. Mai 2008 wird hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich abgeändert. Die Vereinbarung der Parteien zum Versorgungsausgleich vom 29. September 2006 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 07.01.2009 (1 WF 473/08)

Zulässigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Verteidigung im Sorgerechtsverfahren vor dessen Einleitung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist im Verfahren über die Prozesskostenhilfe nicht veranlasst. I. Aus der am 02.12.2005 geschiedenen Ehe der Parteien sind die noch minderjährigen Kinder P., [...]
FG München - Urteil vom 07.01.2009 (10 K 3601/07)

FG München - Urteil vom 07.01.2009 (10 K 3601/07)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist der Vater des am...08.1984 geborenen M und des am ...07.1986 geborenen W. M. beendete am 30.07.2004 erfolgreich die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2009 (9 AR 14/08)

Entscheidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen der Prozessabteilung des Amtsgerichts und dem Familiengericht

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie sind Miteigentümer eines in S. gelegenen Grundstücks, das mit einem Wohnhaus und einem Nebengelass bebaut ist. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.01.2009 (5 Sa 313/08)

Außerordentliche Kündigung bei außerdienstlicher Körperverletzung zum Nachteil der im gleichen Betrieb beschäftigten getrennt...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.06.2008, Az. 4 Ca 740/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.01.2009 (9 WF 113/08)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 22. Oktober 2008 - 21 F 171/08 UEUK - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]