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OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.02.2009 (8 WF 17/09)

Rechtsfolgen der Behandlung einer Sorgerechtssache außerhalb des Verbundes eines gleichzeitig anhängigen Scheidungsverfahrens für...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Balingen - Familiengericht - vom 19. Dezember 2008, Az. 3 F 224/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.02.2009 (18 UF 12/09)

Zulässigkeit der Ausschreibung zur Festnahme zur Vollstreckung einer Herausgabeverpflichtung

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Albstadt vom 16.12.2008, Az. 2 F 351/08, wird mangels Erfolgsaussicht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.02.2009 (10 UF 65/08)

Obliegenheit des Unterhaltsverpflichteten zur Anwendung des Realsplittings; Voraussetzungen der Anrechnung des Vorteils des mietfreien...

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 26. März 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Prenzlau teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Der Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.02.2009 (20 WF 80/09)

Erfallen der Einigungsgebühr bei einem Scheidungsfolgenvergleich

1. Die Beschwerde der Staatskasse vom 27.01.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 21.01.2009 - 305 F 642/07 - wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.02.2009 (2 WF 6/09)

Zumutbarkeit der Inanspruchnahme von BaFöG durch ein in der Ausbildung befindliches volljähriges Kind

Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Rechtsstreit ... - Klägerin - Verfahrensbevollmächtigte: gegen ... - Beklagte / Beschwerdeführerin - Verfahrensbevollmächtigter: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2009 (3 UF 48/08)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne- Wanne vom 21.12.2007 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10.03.2008 wie folgt abgeändert und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.02.2009 (4 K 622/06)

Zeitraum der Berücksichtigung des am 31.12. ausgezahlten Entlassungsgelds (Ende des Grundwehrdienstes) bei den kindergeldrechtlichen...

Der Bescheid der Beklagten vom 22. März 2006 und deren Einspruchsentscheidung vom 26. April 2006 werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, für den am ... geborenen Sohn ... für den Zeitraum 01. Januar bis 30. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2009 (10 S 3350/08)

Streitwert; Fahrtenbuchauflage: Fahrtenbuchauflage; Vorläufiger Rechtsschutz; Streitwert; Streitwertkatalog; Vorwegnahme der Hauptsach...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. November 2008 - 3 K 3458/08 - zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2009 (16 Wx 252/08)

Begriff derselben Angelegenheit im Anwaltsgebührenrecht

Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird unter Aufhebung des Beschlusses der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 10.10.2008 (3 T 243/08) und des Beschlusses des Amtsgerichts Monschau vom 30.05.2008 (4 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.02.2009 (13 WF 90/09)

Umfang der Prozessvollmacht für die Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lahnstein vom 20. Mai 2008 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Durch den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.02.2009 (15 UF 154/08)

Befristung von Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine vom 3. Juli 2008 aufgehoben. II. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.02.2009 (9 WF 17/09)

Verlust des Ablehnungsrechts durch Verhandeln zur Sache im FGG-Verfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 30. Dezember 2008 in dem Verfahren 54 F 220/08 UG und in dem Verfahren 54 F 220/08 UGEAI wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.02.2009 (3 W 5/09)

Anhörung des Betroffenen im Verfahren der Bestellung eines Betreuers

I. Der Beschluss des Landgerichts Trier vom 16. Dezember 2008, mit Ausnahme der Prozesskostenhilfeentscheidung, und der Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 1. Oktober 2008 werden aufgehoben. Insoweit wird das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2009 (9 AR 2/09)

Fachliche Zuständigkeit der Zivilgerichte für die Klage eines Ehegatten auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Auszug aus...

Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht - Zivilabteilung - Perleberg bestimmt. 1. Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute, die inzwischen rechtkräftig geschieden sind. Der Antragsteller hat mit seiner [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2009 (II-10 WF 31/08)

Erfallen der Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 14.08.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken - Familiengericht - vom 22.07.2008 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.02.2009 (7 K 2123/07)

Kein Kindergeldanspruch für in der Türkei schulpflichtiges Kind

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen in der Türkei zur Schule gehenden Sohn A Kindergeld zusteht. A wurde am 10.5.1989 in 1 geboren. Er besucht seit dem September 2005 Schulen in der Türkei, und zwar zunächst eine [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.02.2009 (3 WF 240/08)

Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei rechtskräftiger Abweisung des geltend gemachten Anspruch...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 7. August 2008, Az.: 4 F 203/08 UK, in der Form des amtsgerichtlichen Teilabhilfebeschlusses vom 04. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.02.2009 (4 U 96/08)

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft; Hemmung der Verjährung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs aufgrund eines Anerkenntnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 29. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 04.02.2009 (4 U 2181/07)

Haftung des Notars bei Übertragung eines Fondsanteils im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung; Subsidiarität der Notarhaftung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. September 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist [...]
OLG München - Beschluss vom 03.02.2009 (31 AR 35/09)

Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren in Bayern; Begriff der Volljährigkei...

Zuständig für das Adoptionsverfahren ist das Amtsgericht Gemünden am Main. I. Der deutsche Staatsangehörige F. mit Wohnsitz in Deutschland und Aufenthalt in Südafrika möchte das Kind seiner südafrikanischen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2009 (13 E 1694/08)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2009 (13 E 1694/08)

Die Klägerin erhob unter Beifügung eines Ablehnungsbescheids der ZVS, einen Härtefallantrag und einen Antrag auf Nachteilsausgleich betreffend, Klage auf Zulassung zu einem Bachelorstudiengang. Mit der Klage beantragte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2009 (1 UF 206/08)

Kriterien für die gerichtliche Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht hinsichtlich eines gemeinsamen Kindes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 05. September 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt [...]
KG - Beschluss vom 03.02.2009 (1 W 530/07)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Bevollmächtigten gegen die Bestellung eines Betreuers

Die im Namen der Betroffenen erhobene weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die im eigenen Namen erhobene weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die im Verfahren der weiteren [...]
KG - Beschluss vom 03.02.2009 (1 W 531/07)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Bevollmächtigten gegen die Bestellung eines Betreuers

Die im Namen der Betroffenen erhobene weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die im eigenen Namen erhobene weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die im Verfahren der weiteren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2009 (11 Wx 71/08)

Vergütung des Betreuers bei Aufenthalt in einer betreuten Wohngemeinschaft; Begriff des Aufenthalts in einem Heim

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. werden der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 27.08.2008 aufgehoben und die Vergütungsbeschlüsse des Amtsgerichts Rathenow vom 02.03.2007 dahin abgeändert, dass über [...]
FG Baden-Württemberg - GERICHTSBESCHEID vom 03.02.2009 (12 K 2612/07)

Kindergeld für ein in den Haushalt aufgenommenes erwachsenes, behindertes Pflegekind

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 18. September 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 31. Dezember 2007 wird die Beklagte verpflichtet, über den Antrag der Klägerin, ihr für Frau S Kindergeld für die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2009 (15 UF 144/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. April 2008 verkündete Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Königs Wusterhausen - 30 F 254/06 - wird verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2009 (19 E 838/07)

Beachtung des bestattungsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips in § 8 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M. in G. beigeordnet. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.02.2009 (2 K 2215/07 (Kg))

Kindergeldrechtliche Berufsausbildung bei Teilnahme an Sprach- und sonstigen Einzelkursen mit einer wöchentlichen Unterrichts- bzw....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger 5/6 und die Beklagte 1/6. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.01.2009 (8 Ta 495/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspäteter Vorlage von Unterlagen

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.11.2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Der Kläger hat mit Einlegung der Klage gegen die Kündigung der Beklagten vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.01.2009 (10 UF 285/07)

Wirksamkeit eines Ehevertrages

Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 17.10.2007 verkündete Zwischenurteil des Amtsgerichts Recklinghausen wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.01.2009 (12 UF 39/08)

Rechtsfolgen fehlender Rechtsbehelfsbelehrung bei Zustellung eines Versäumnisurteils

I. 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 8.4.2008 - 20 F 266/04 - wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2009 (9 UF 105/08)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Inhaftierung

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 8.7.2008 - Az: 3 F 180/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge der Kindesmutter [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.01.2009 (9 WF 115/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten

I. Unter Zurückweisung der als sofortige Beschwerde zu behandelnden 'Beschwerde' des Klägers im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 10. November 2008 - 22 F 455/08 UK - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2009 (13 WF 29/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird ihm unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Neuruppin - Familiengericht - vom 29.01.2008 - Az: 52 F 379/07 - und unter Zurückweisung seines [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2009 (2 UF 102/08)

Berechnung berufsbedingter Fahrtkosten im Prozesskostenhilfeverfahren

Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Rechtsstreit ... - Antragstellerin / Berufungsklägerin / Berufungsbeklagte - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen ... - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2009 (II-10 WF 30/08)

Umfang der nachträglichen Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen abgeschlossenen Vergleich

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt - Familiengericht - vom 11.08.2008 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung des Antragstellers [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 29.01.2009 (1 UF 266/08)

Sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts für die Prüfung eines unstreitigen Steuererstattungsanspruchs im Rahmen der Festsetzung...

I. 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Kosten der I. Instanz tragen der Kläger zu 84 % und der Beklagte zu 16 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.01.2009 (10 WF 29/09)

Titulierung des Unterhalts minderjähriger Kinder in dynamischer Form zu Gunsten der Unterhaltsvorschusskasse

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 14. November 2008 wird aufgehoben. 2. Der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 25. September 2008 wird [...]
OLG München - Urteil vom 28.01.2009 (20 U 2673/08)

Rückforderung einer zur Absicherung der Ehefrau geleisteten Zuwendung bei Bekanntwerden außereheliche Abstammung eines während der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29. Februar 2008 - 20 O 23268/06, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2009 (II-6 WF 426/08)

PKH: (Keine) Anrechnung fiktiver Geschäftsgebühren

Tenor: Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts — Familiengericht — Hagen vom 6.10.2008 abgeändert. Der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 19.8.2008 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2009 (6 WF 426/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 6.10.2008 abgeändert. Der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 19.8.2008 wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2009 (6 WF 384/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens bei Vorliegen der Voraussetzungen der Beratungshilf...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 9.9.2008 abgeändert. Der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 11.7.2008 wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2009 (II-8 UF 55/05)

Ausschluss des Zugewinnausgleichs wegen körperlicher Misshandlung und ehebrecherischem Verhalten; Rechtsfolgen der Erwirtschaftung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des am 07.01.2005 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Dinslaken (Az. 16 F 376/03 ) und unter teilweiser Aufhebung des am 08.06.2005 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.01.2009 (13 UF 31/08)

Berechnung des Kindes- und Ehegattenunterhalts unter Berücksichtigung von Verpflichtungen aus einem im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten...

Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 02. April 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Nauen - Familiengericht - 24 F 236/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2009 (2 K 582/07)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Kapitaleinkünften im VZ 1996; Wegfall des Baukindergelds durch Anpassung des Folgebescheids...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Umfang der Änderbarkeit eines Einkommensteuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.01.2009 (3 WF 4/09)

OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.01.2009 (3 WF 4/09)

Die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 15.12.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Göttingen vom 01.12.2008 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses [...]
KG - Beschluss vom 27.01.2009 (1 W 95/08)

Auswahlkriterien für die Betreuerbestellung; Bestellung mehrerer Betreuer mit verschiedenen Aufgabenkreisen

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 28. Januar 2008 - 83 T 288/07- wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurück verwiesen. I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.01.2009 (9 WF 1667/08)

Höhe des notwendigen Bedarfs eines minderjährigen Kindes; Berücksichtigung von Kindergartenbeiträgen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 28.10.2008 (1 F 881/08) dahingehend abgeändert, dass auf die voraussichtlichen Kosten der Prozessführung [...]
OLG München - Beschluss vom 27.01.2009 (33 Wx 197/08)

Heranziehung von Vermögen des Betroffenen zur Entschädigung des Betreuers

I. Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 17. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde beträgt 10.773,47 € I. Für den [...]