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OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.01.2009 (17 UF 54/08)

Ausgleich einer auf eine Kapitalleistung gerichteten, aber auf Antrag des Versorgungsempfängers nach Ende der Ehezeit, aber vor der...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Waiblingen - Familiengericht - vom 31.01.2008 (11 F 140/07) abgeändert und festgestellt, dass die vom Antragsgegner bezogene monatliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2009 (10 UF 188/08)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge aus Gründen des Kindeswohls

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16. Oktober 2008 teilweise abgeändert. Der Beteiligten zu 1. werden das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.01.2009 (9 WF 11/09)

Bedürftigkeit einer Partei bei tituliertem Unterhalt

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 25. November 2008 - 30 F 173/08 PKH2 - in Form des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 26.01.2009 (15 UF 76/08)

Abänderung des nachehelichen Unterhalts wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 30. Mai 2008 teilweise geändert und im Ganzen wie folgt gefasst: 1. Der Beklagte wird unter Abänderung des am 6. März [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.01.2009 (9 WF 13/09)

Streitwert eines Auskunftsbegehrens im Rahmen einer Stufenklage

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 22. Dezember 2008 - 41 F 205/08 UK - in Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 15. Januar [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.01.2009 (17 WF 192/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 28. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2009 (2 UF 253/08)

Nachträgliche Begrenzung des durch Prozessvergleich unbefristet festgesetzten Aufstockungsunterhalts

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Berufung gegen das am 18.08.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Korbach wird zurückgewiesen. Mit dem 18.08.2008 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.01.2009 (14 WF 236/08)

Streitwert des Scheidungsverfahrens

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wilhelmshaven vom 20. Juni 2008 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht - [...]
OLG München - Beschluss vom 23.01.2009 (31 Wx 33/08)

Eintragung der Namen einer englischen Namensstatut unterliegenden Person in die Personenstandsregister

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 20. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1 wurde 1961 in Islington/London als Karen Ann 'P.' [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2009 (21 WF 14/09)

Befristung des auf den angemessenen Bedarf begrenzten Altersunterhaltsanspruchs bei Fehlen ehebedingter Nachteile

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27. Dezember 2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 11. Dezember 2008 (301 F 14/08) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.01.2009 (13 UF 88/08)

Anforderungen an den Nachweis des Einkommens eines freiberuflich tätigen Unterhaltsschuldners

Die Berufung des Antragsgegners wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass er verurteilt bleibt, an die Antragstellerin ab Rechtskraft der Scheidung nachehelichen Unterhalt i.H.v. 233,10 € monatlich zu zahlen. Im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.01.2009 (7 K 1714/07)

Keine Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes bei längerem Aufenthalt in den USA

Streitig ist, ob die Klägerin und ihre Kinder ihren inländischen Wohnsitz trotz eines längeren Aufenthaltes in den Vereinigten Staaten von Amerika beibehalten haben. Die Klägerin war im Streitzeitraum mit einem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2009 (I-15 Wx 269/08)

Anforderungen an die Anmeldung der Betreuervergütung zur Wahrung der Ausschlussfrist

Der angefochtene Beschluss wird teilweise, nämlich soweit die Entscheidung des Amtsgerichts abgeändert worden ist, aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2009 (10 WF 253/08)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

Auf die Untätigkeitsbeschwerde der Antragstellerin hin wird das Amtsgericht Perleberg angewiesen, das Zwangsmittelverfahren und das Hauptsacheverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz beschleunigt fortzuführen und zum [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.01.2009 (5 UF 186/07)

Berücksichtigung von Hausratsgegenständen im Zugewinnausgleich

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 28.06.2007 (1 F 297/99) wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens in erster Instanz trägt der Kläger 90% und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.01.2009 (5 UF 186/07)

Festsetzung des Streitwerts des Zugewinnausgleichsverfahrens

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 30.876,30 EUR festgesetzt. Vorinstanz: AG Offenburg, vom 08.10.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 297/99 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.01.2009 (2 WF 205/08)

Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das auf Feststellung der Vaterschaft klagende Kind

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 21.11.2008 (AZ. 34 F 152/08) wie folgt abgeändert und ergänzt: Dem [...]
FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 3766/05)

Kindergeldanspruch Konsulatsangehöriger

Die Klägerin ist ... Staatsangehörige. Sie lebt seit 1973 in Deutschland und arbeitet seit 1984 als Verwaltungsangestellte im ... Generalkonsulat in L. Sie beantragte am 09.09.2004 Kindergeld für ihren in ihrem [...]
FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 2708/05)

Abzweigung von Kindergeld, Ermessensentscheidung, Erfüllungswirkung

Die Klägerin macht die Auszahlung des Kindergelds an sie als Kind nach § 74 Abs. 1 EStG geltend, weil die kindergeldberechtigte Mutter ihr keinen Unterhalt gewähre. Die am ...1982 geborene Klägerin, die seit dem [...]
FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 1192/08)

Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. In der Zeit vom 25.05.2005 bis 30.09.2005 und in der Zeit vom 01.01.2006 bis 30.11.2006 arbeitete er im Auftrag seines polnischen Arbeitgebers in Deutschland, wobei er [...]
FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 1793/08)

Anspruch auf Kindergeldzahlung; Ausschlussgrund gem. § 65 Abs. 1 EStG

Der Kläger ist polnischer Staatsbürger und in Deutschland als selbständiger ... tätig. Sein Gewerbe hat er in Deutschland am 3.11.2004 angemeldet (Bl. 39 der KiG-Akte). Er wohnt seit dem 28.10.2004 in L [...]
FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 2020/08)

Anspruch auf Kindergeldzahlung; Anspruchsvoraussetzungen im Einzelnen

Der seit 1983 verheiratete Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist in Deutschland selbständig erwerbstätig und seit dem 15.10.2004 in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (Bescheinigung des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.01.2009 (4 UF 99/08)

Maßgebliches Recht zur Erzwingung der Mitwirkung eines im europäischen Ausland lebenden, als Vater in Betracht kommenden Mannes bei...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 19.10.2008 gegen das Zwischenurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 26.09.2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.01.2009 (13 WF 4/09)

Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens; Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen oder -minderungen

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 01.12.2008 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 17.12.2008 wird zurückgewiesen. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.01.2009 (18 WF 207/08)

Anwaltskosten des Rechtsmittelgegners bei Zurücknahme der Berufung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 05.09.2008 - 42 F 127/08 - aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag des Klägers vom [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.01.2009 (15 UF 124/08)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Änderung der Rechtslage

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Schwartau vom 4. August 2008 wird zurückgewiesen. Dem Beklagten werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.01.2009 (15 UF 187/07)

Elternunterhalt bei Heimunterbringung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 9. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2009 (9 WF 9/09)

Kosten eines Vergleichs; Auslegung der Kostenregelung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. September 2008 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs tragen zu 35% die Klägerin und zu 65% der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.01.2009 (1 U 175/08)

Anforderungen an die Form der Vereinbarung der Herausnahme bestimmter Vermögenswerte aus dem gesetzlichen Güterstand unter Ehegatten;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Heidelberg vom 05. Juni 2008 - 2 O 194/06 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.01.2009 (II-5 UF 266/03)

Behandlung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erkelenz vom 12. Oktober 2003, AZ: 12 F 71/02 VA, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Von dem Versicherungskonto der [...]
FG München - Urteil vom 16.01.2009 (10 K 4313/07)

Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten nach dem Kriterium der Haushaltsaufnahme

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin ihr Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat und ihr deshalb der vorrangige Kindergeldanspruch zusteht. I. Die [...]
FG München - Urteil vom 16.01.2009 (10 K 3892/07)

Nachweisanforderungen beim Kindergeldanspruch für ein ausbildungssuchendes Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....04.1985 geborenen U. U besuchte im Schuljahr 2004/05 die Vorbereitungsklasse für den [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.01.2009 (9 WF 5/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts vor Entscheidung über seine Erinnerun...

Unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Neunkirchen vom 2. Dezember 2008 - 6 F 137/08 UEUK EA I - wird die Sache zur Entscheidung über die Erinnerung des Rechtsanwalts XXX, , an [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2009 (1 UF 119/07)

Berücksichtigung des Wertes des Anteils eines Ehegatten an einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis beim Zugewinnausgleich

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 3.5.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle abgeändert. Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin nebst Zinsen in Höhe von 5 % [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2009 (9 UF 51/07)

Voraussetzungen der vollständigen Entziehung der elterlichen Sorge

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 23. März 2007 wird zurückgewiesen. Die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 30. März 2007 wird ebenfalls zurückgewiesen. In teilweiser Abänderung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2009 (10 UF 155/08)

Ausweitung einer Umgangsregelung des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem Kind

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Straußberg vom 03. September 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 Euro festgesetzt. Die gemäß § 621e ZPO [...]
FG Thüringen - Urteil vom 15.01.2009 (2 K 233/07)

Keine Erzielung von Vermietungseinkünften bei Wohnungsüberlassung zwischen getrennt lebenden Ehegatten als Naturalunterhalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ausschließlich noch die Frage, ob die Überlassung eines früher als gemeinsame [...]
KG - Beschluss vom 14.01.2009 ((3) 1 Ss 481/08 (141/08))

Voraussetzungen der sog. fakultativen Sicherungseinziehung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 10. September 2008 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.01.2009 (9 UF 54/07)

Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines sehbehinderten Kindes; Berücksichtigung von Nebeneinkünften...

I. Auf die Berufung der Klägerin zu 1) wird das Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 27. März 2007 - 8 F 421/06 UEUK - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.01.2009 (5 UF 117/08)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Begründung eines gemeinsamen elterlichen SorgerechtsVoraussetzungen für eine missbräuchliche...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers und Kindesvaters vom 29. August 2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2009 (II-8 UF 113/08)

Beschränkung des Anspruchs auf Nachscheidungsunterhalt bei spätem Eintritt einer Erwerbsobliegenheit; Rechtsfolgen der Beschränkung...

Die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Amtsgerichts Oberhausen vom 27. März 2008 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2009 (II-8 UF 172/08)

Berücksichtigung von Zinsen eines zur zusätzlichen Alterssicherung abgeschlossenen Sparvertrages bei der Ermittlung des Elternunterhalt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 4. August 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2009 (13 WF 128/08)

Voraussetzungen der Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 15. Oktober 2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 17. September 2008 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, erneut über den Prozesskostenhilfeantrag [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2009 (11 Wx 80/08)

Kostentragung bei Aufhebung einer Unterbringung

Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 22. Oktober 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 640,93 € I. Auf [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (3 K 1147/06 B)

Vorrangige Nennung des Namens des Ehemannes bei der Zusammenveranlagung und im maschinellen Steuerkonto von Ehegatten ist verfassungsrechtlich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Mit Einkommensteuerbescheid für 2004 vom ... führte das Finanzamt Zehlendorf unter der früheren Steuernummer ... antragsgemäß eine [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.01.2009 (9 UF 97/08)

Persönliche Anhörung von Eltern und Kind im Namensänderungsverfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 3. September 2008 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Lebach vom 28. August 2008 - 2 F 187/08 SO - aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.01.2009 (8 WF 211/08)

Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines späteren gerichtlichen Verfahrens bei...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der Familienrichterin des Amtsgerichts Göppingen - Familiengericht - vom 1. Dezember 2008, Az. 10 F 1031/07, wird zurückgewiesen. 2. Das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.01.2009 (17 UF 234/08)

Ausschluss der Rückführung von Kindern wegen schweren politischen Unruhen im Herkunftsstaat

I. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Rückführung der Kinder A.B. S. B. und J. B., nach dem Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.01.2009 (4 UF 54/08)

Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsprozess hinsichtlich der Herabsetzung oder Befristung des Aufstockungsunterhalts

I. Die Berufung des Antragstellers wird zurückgewiesen. II. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.01.2009 (20 WF 3/09)

Zustellung der Aufhebung der Prozesskostenhilfe an den beigeordneten Rechtsanwalt

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 22.12.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Leipzig vom 12.11.2008 - 330 F 2933/04 (PKH) - wird als unzulässig verworfen. 2. Die [...]