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OLG Köln - Urteil vom 16.12.2021 (18 U 85/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungAngaben zu Grund und Gegenstand...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.05.2021 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.935,20 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.12.2021 (14 WF 160/21)

Entzug des SorgerechtsVerwerfung einer BeschleunigungsbeschwerdeFehlendes RechtsschutzinteresseNachträglicher Wegfall eines Rechtsschutzbedürfnisses...

1. Die Beschleunigungsbeschwerde wird als unzulässig verworfen, hilfsweise als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beschwerdeführer zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.11.2021 (10 WF 168/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Widerruf von VerfahrenskostenhilfeNichtzahlung offener RatenUnterbliebene Berücksichtigung einer Unterhaltszahlung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 09.09.2021 - 16 F 116/20 - aufgehoben. Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.11.2021 (26 UF 92/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum ZugewinnausgleichBerücksichtigung von Schenkungen an gemeinsame KinderVoraussetzungen einer nachträglichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Antragsgegnerin unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Wipperfürth - Familiengericht - vom 28. August 2020 (Az. 10 F 601/17) verpflichtet, weitere [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.10.2021 (14 UF 132/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichWahlrecht in Bezug auf einen ZielversorgungsträgerEinverständnis eines gewählten...

1. Der Tenor des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 17.05.2021 in der Form des Berichtigungsbeschlusses vom 21.06.2021 (151 F 129/19) wird auf die Beschwerde der Antragstellerin in den Absätzen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.10.2021 (10 UF 86/21)

Beschwerde gegen eine unzulässige Teilentscheidung über die Kosten eines UmgangsverfahrensFehlende HauptsacheentscheidungUmgangsverfahrens...

Auf die Beschwerde der Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich vom 04.05.2021 - 18 F 236/20 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.09.2021 (10 UF 99/21)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Familiengerichts im Wege der einstweiligen AnordnungBegriff der mündlichen...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 22.06.2021 - 226 F 91/21 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2021 (10 UF 44/21)

Anspruch auf KindesunterhaltErzielbare Einkünfte bei nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eines UnterhaltspflichtigenVerpflichtung...

1. Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A, B für folgenden Antrag bewilligt (Wert der Bewilligung: bis 500,00 €): 'Den Beschluss des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2021 (14 UF 90/21)

Einleitung eines kinderschutzrechtlichen Verfahrens im Wege der einstweiligen AnordnungMaskenpflicht und Abstandsregelungen während...

1. Die Beschwerde vom 31.05.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 14.05.2021 (26b F 65/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.06.2021 (14 UF 120/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichBerechnung eines Anrechts auf der Grundlage von RentenbarwertfaktorenVerfestigung...

1. Auf die Beschwerde vom 07.08.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 09.06.2020 (38 F 83/18) in Ziffer 2, 2. Absatz wie folgt neu gefasst: 'Im Wege der internen Teilung wird zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.06.2021 (14 WF 58/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine Verfahrenswertfestsetzung in einer UnterhaltssacheBewertung auf Zahlung gerichteter Unterhaltsforderungen...

1. Auf die sofortige Beschwerde vom 30.03.2021 wird der Verfahrenswert für das Unterhaltsverfahren in Abänderung des amtsgerichtlichen Beschlusses vom 22.03.2021 (39 F 4/21) auf 6.849,00 € festgesetzt. 2. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2021 (10 UF 24/21)

Zahlung von Mindestunterhalt für ein KindGesteigerte UnterhaltsverpflichtungAbstellen auf erzielbare Einkünfte bei nicht ausreichenden...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 23.12.2020 - 13 F 131/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.05.2021 (7 VA 6/21)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen BeschlussZulässigkeit einer MusterfeststellungsklageEintragung von Ansprüchen oder...

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Beschluss des A vom 26.01.2021, 3700/E2 - KlagRE - 1/2019 - 002001, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.04.2021 (26 UF 41/21)

Beschwerde gegen die vorläufige Übertragung eines AufenthaltsbestimmungsrechtsAusfüllungsbedürftiger Begriff des KindeswohlsBewertung...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 23.02.2021 (Az. 25 F 45/21) wird zurückgewiesen. Die Kindesmutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2021 (25 UF 191/20)

Zurückweisung einer AnhörungsrügeEntscheidungserheblichkeit einer geltend gemachten GehörsverletzungGehörsverletzungen durch Übergehen...

I. Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Senats vom 17. Dezember 2020 (25 UF 191/20) wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rügeverfahrens. I. Die gemäß § 44 Abs. 1 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.03.2021 (21 UF 8/21)

Familiengerichtliche Genehmigung der Klageführung eines minderjährigen KindesKlageerhebung vor einem österreichischen GerichtStatut...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 18. Dezember 2020 - 331 F 168/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klageführung des minderjährigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2021 (14 UF 196/19)

Anspruch auf nachehelichen UnterhaltAbzug von Vorsorgeunterhalt bei der Berechnung des anrechenbaren EinkommensBefristung eines Unterhaltsanspruch...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 12.12.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 04.11.2019 (153 F 59/18) im Hinblick auf den Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt unter [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2021 (21 UF 29/21)

Antrag auf Rückführung von Kindern nach Großbritannien nach dem HKÜVerstreichen der Jahresfrist

Die Beschwerde des Antragstellers vom 05.03.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 19.02.2021 - 304 F 272/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.03.2021 (25 UF 147/20)

Abänderung einer Endentscheidung über eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden UnterhaltsleistungenDarlegungslast...

I. Der Senat weist gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2, § 117 Abs. 3 FamFG darauf hin, dass beabsichtigt ist, über die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers gegen den Teilanerkenntnis- und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.02.2021 (14 UF 88/20)

Anspruch auf Zahlung rückständigen und zukünftigen KindesunterhaltsUnwirksamkeit einer Abtretung von UnterhaltsansprüchenNicht...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28.08.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 30.04.2020 (26 F 186/17) aufgehoben. 2. Der Antrag des Antragstellers auf Zahlung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.02.2021 (2 Wx 294/20)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Vergütung für einen NachlasspflegerBerufsmäßig geführte NachlasspflegschaftVergütung nach...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 23. November 2020 wird der am 12. November 2020 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Wipperfürth, 8 VI 19/20, dahingehend abgeändert, dass die Vergütung des Beteiligten zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.01.2021 (14 UF 162/20)

Beschwerde gegen einen Entzug der elterlichen SorgeVerhältnismäßigkeit einer Entzugsentscheidung im verfassungsrechtlichen SinneAm...

1. Der Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 28.10.2020 gegen den Beschluss [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.01.2021 (10 UF 160/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von VerfahrenskostenhilfeMietfreies Wohnen als freiwillige Zuwendung

1. Der Antragsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A, B, bewilligt. 2. Dem Antragsteller wird zur Rechtsverteidigung im Beschwerdeverfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.01.2021 (10 UF 168/20)

Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach dem GewSchGGlaubhaftmachung einer tatsächlichen Behauptung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 28.10.2020 - 221 F 265/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]