Die Beteiligten streiten über die Behandlung von Forderungsverkäufen im Rahmen eines Mobilien-Leasings als so genanntes 'Doppelstockmodell'. Die Klägerin ist eine 100%ige Tochter der L - im Folgenden: L -, die [...]
I. Streitig ist, ob der mit Umsatzsteuerschulden verrechnete Anteil des Erstattungsanspruchs aus der Eihkommensteuerveranlagung 1999 für A in Höhe von 2.443,26 DM dem Kläger (Kl) zugunsten der Insolvenzmasse [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2003 (4 K 4/02)
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt, das Guthaben aus der Voranmeldung zur Umsatzsteuer für den Monat August 2000 zu Recht teilweise mit rückständiger Umsatzsteuer der Klägerin [...]
Auf den Aspekt, ob mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen worden ist oder nicht, kann nicht allein abgestellt werden. EFG 2004, 150 [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2003 (2 S 1708/03)
Der Antragsteller wurde durch Beschluss des Amtsgerichts L. vom 28. Juni 2002 (Aktenzeichen: 63 IN .../02) zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der X. Bewehrungsbau GmbH, L., bestellt. Auf der Grundlage des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2003 (18 K 5352/01 AO)
Die Beteiligten streiten um den vollständigen Erlass der bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens verwirkten Säumniszuschläge, die der Beklagte - das Finanzamt - bisher zur Hälfte erlassen hat. Der Kläger ist [...]
Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Gemeinschuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. A betrieb unter der Fa. [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.09.2003 (14 V 103/03)
I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Kraftfahrzeugsteuerforderung für ein Fahrzeug, das eigenmächtig nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner zugelassen wurde. Über das Vermögen des Herrn A., im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 29.08.2003 (4 K 1557/03)
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt ist, ein Kraftfahrzeugsteuerguthaben mit Steuerrückständen des Gemeinschuldners aufzurechnen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des K. [...]
Der Kläger ist seit Jahr 1986 Steuerberater. Im August 2001 wurde die ... Betriebskrankenkasse (BKK) bei der Beklagten vorstellig mit der Angabe, dass der Kläger für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer die [...]
Die Beteiligten streiten um einen Abrechnungsbescheid zuletzt vom 7. März 2003 betreffend einen Vorsteuervergütungsanspruch des Klägers für das erste Quartal 2000. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2003 (6 K 130/02 F)
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH. Gegen die Körperschaftsteuerbescheide 1993 bis 1999 vom 01.08. bzw. 08.08.2000 legte die A GmbH am 08.08. bzw. 14.08.2000 Einspruch ein. Am 18.04.2001 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2003 (3 K 1910/01)
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Umsatzsteuerforderung des Finanzamtes gegen den Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit geltend gemacht werden kann, oder ob sie als Insolvenzforderung zur Tabelle [...]
Der Kläger wurde 1974 zum Steuerbevollmächtigten und 1988 zum Steuerberater bestellt. Am 15. April 1987 verurteilte das Amtsgericht D. den Kläger rechtskräftig wegen einer am 13.2.1987 begangenen Steuerhinterziehung zu [...]
FG Berlin - Beschluss vom 14.07.2003 (7 B 7184/03)
Der Antragsteller ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der 'X' GmbH -im Folgenden: Gemeinschuldnerin-, das am 1. Januar 2003 vom Amtsgericht Charlottenburg unter dem Geschäftszeichen eröffnet [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 27.06.2003 (VII 113/03)
I. Der Antragsteller (Ast) ist Steuerberater und Rechtsbeistand. Seit Jahren befindet er sich wegen Steuerrückständen in der Vollstreckung. Am 26.03.2003 hat der Antragsgegner (Ag) beim Amtsgericht Hamburg den Antrag [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.06.2003 (5 V 2210/02)
I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides des Antragsgegners vom 04.06.2002, mit dem er für Lohn- und Zuschlagsteuerschulden der entrichtungspflichtigen G Heizung und Sanitär GmbH, [...]
FG Berlin - Gerichtsbescheid vom 12.06.2003 (7 K 8105/02)
Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. September 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der 'X' GmbH - im Folgenden: Gemeinschuldnerin-, anhängig beim Amtsgericht Charlottenburg unter dem Aktenzeichen . Am [...]
Die Beteiligten streiten über die Aufhebung eines Abrechnungsbescheids nach § 218 Absatz 2 Abgabenordnung (-AO-) für das Jahre 1996 wegen der darin enthaltenen Aufrechnung mit einem Guthaben. Der Zeuge G E, zugleich [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2003 (3 K 630/01)
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung für die Gemeinschuldnerin berechtigt war. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts C vom 15.05.1995 als Verwalter in [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2003 (4 K 10227/99)
Der Kläger gründete zusammen mit Herrn ... am 17. Februar 1997 die GmbH - nachfolgend GmbH. Sowohl der Kläger als auch Herr ... waren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH. Diese hatte im Februar 1998 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2003 (4 K 10228/99)
Der Kläger gründete zusammen mit ... am 17. Februar 1997 die ... GmbH - nachfolgend GmbH. Sowohl der Kläger als auch ... waren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH. Diese hatte im Februar 1998 beim [...]
Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Aufhebung eines Abrechnungsbescheids nach § 218 Absatz 2 Abgabenordnung (-AO-) für die Jahre 1996 und 1997 sowie die Auszahlung des sich aus dem [...]
FG Berlin - Beschluss vom 14.04.2003 (10 K 10195/01)
Mit der Klage begehrt die Klägerin, den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 17. Oktober 2000 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 23. März 2001 zu verpflichten, ihren Antrag, dem mit [...]
I. Streitig ist, ob der Antragsgegner einen beim Amtsgericht Hamburg gestellten Insolvenzantrag zurückzunehmen hat. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Ausweislich des Berichtes des vorläufigen Insolvenzverwalters vom [...]
FG Münster - Urteil vom 01.04.2003 (15 K 2679/02 U)
Streitig ist, ob mit Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters über das Vermögen der bisherigen Organgesellschaft eine umsatzsteuerliche Organschaft geendet hat. Die Klägerin (Klin.) stellt Holzwaren her und war [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.03.2003 (4 K 30542/00)
Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht ein Guthaben des Klägers mit Steuerschulden verrechnete. Am 16. Juni 1997 wurde über das Vermögen des Klägers das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Am 28. April 2000 [...]
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A.-GmbH. Er beantragte mit Schreiben vom 12. März 2002, ihm für die Dauer von drei Jahren ab Ausstellung eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 48 b [...]
FG Saarland - Beschluss vom 04.02.2003 (2 V 256/02)
I. Der Antragsteller ist mit Beschluss des Amtsgerichts - AG - Saarbrücken vom ... Juni 2001 - 58 IN .../01 - zum vorläufigen Insolvenzverwalter der im Handelsregister des AG ... unter HRB ... eingetragenen Firma ... [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 29.01.2003 (4 K 1270/01)
X.... GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L.... vom 06.03.1998 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und die Klägerin zur Gesamtvollstreckungsverwalterin bestellt. Am 05.02.1999 reichte die Klägerin die [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 29.01.2003 (4 K 2217/00)
Über das Vermögen der Firma X...-GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L... vom 28.05.1996 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Gesamtvollstreckungsverwalter bestellt. Am 15.02.1999 reichte [...]
FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 09.01.2003 (III 784/00)
Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten im Hinblick auf die sogenannte 'Rückschlagsperre' gem. § 88 der Insolvenzordnung (InsO). Der Kläger ist Insolvenzverwalter über [...]