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BGH - Beschluss vom 28.05.2015 (III ZR 260/14)

Bestimmung eines Streitwertes nach dem bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwartenden Betrag

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren und der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (§ 26 Nr. 8 EGZPO) werden auf 1.000 € festgesetzt. Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstands [...]
BGH - Urteil vom 21.05.2015 (III ZR 384/12)

Aufnahme eines zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängigen Rechtsstreits

Auf die Revision der Gläubigerin wird das Teilurteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. September 2009 - ausgenommen die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2, 4 und [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2015 (IX ZB 75/14)

Gerichtliche Prüfung der Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und des Inhalts des Plans unter Berücksichtigung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 30. Oktober 2014 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2015 (IX ZR 95/14)

Vermutung eines Benachteiligungsvorsatzes beim Schuldner bei einer mehrmaligen verspäteten Abführung von Sozialversicherungsbeiträge...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und Revision der Beschluss des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. April 2014 und das Urteil der 3. [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2015 (IX ZR 301/13)

Verpflichtungen eines durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherten Gläubigers im Insolvenzverfahren

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19. November 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte verurteilt worden ist, die Löschung der [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 30.04.2015 (IX ZR 1/13)

Unzmöglichkeit des Eingestehens einer übersehenen Tatbestandsvoraussetzung in einem Parteivortrag

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2015 (IX ZR 149/14)

Verpflichtung des Gläubigers zum Schluss auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners bei unvollständiger Tilgung der Forderung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 4. Juni 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beklagte überlässt anderen gegen Entgelt Arbeitnehmer. Der spätere [...]
BGH - Beschluss vom 30.04.2015 (IX ZR 196/13)

Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. August 2013 wird auf Kosten des Beklagten in einem Umfang von 1.000 € als unzulässig [...]
BGH - Beschluss vom 23.04.2015 (IX ZB 29/13)

Nichtbefugnis eines Vollstreckungsverwalters zur Einberufung einer Gläubigerversammlung über die Abberufung eines Sonderverwalter...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 12. April 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 23.04.2015 (IX ZB 76/12)

Auswirkungen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens bzgl. der Feststellung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 23.04.2015 (IX ZB 55/13)

Voraussetzungen für aus der Masse zu begleichende Kosten des Insolvenzverfahrens

Der Antrag der Gläubigerin, der Masse die Verfahrenskosten aufzuerlegen, wird abgelehnt. I. Die Gläubigerin, eine gesetzliche Krankenversicherung, stellte am 5. Juni 2013 einen Antrag auf Eröffnung des [...]
BGH - Beschluss vom 16.04.2015 (IX ZB 41/14)

Berücksichtigung eigener Einkünfte Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens eines Unterhaltsschuldner...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 9. Juli 2014 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 16.04.2015 (IX ZB 93/12)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung mangels Vorliegen des erforderlichen Eigenantrags

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 7. August 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 16.04.2015 (IX ZR 6/14)

Bewertung der Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung im Hinblick auf seine Zahlungsfähigkeit

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Dezember 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 16.04.2015 (IX ZR 180/13)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer unentgeltlichen Leistung des Verletzers eines Markenrechts

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung des Klägers zurückweisenden Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2015 (XI ZR 119/13)

Unwirksamkeit der Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wird verworfen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der [...]
BGH - Beschluss vom 26.03.2015 (IX ZB 62/13)

Anforderungen an die Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 9. August 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 26.03.2015 (IX ZR 302/13)

Bereicherungsansprüche wegen rechtsgrundloser Zahlungen auf das Vollrechtstreuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 5. Juni 2013 und das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 12. November 2012 aufgehoben. Der [...]
BGH - Beschluss vom 26.03.2015 (IX ZR 134/13)

Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Insolvenzanfechtungsprozess

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Mai 2013 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 12.03.2015 (IX ZR 5/13)

Nachweis einer Gläubigerbenachteiligung beim Anspruch auf Darlehensrückzahlung gegen einen Insolvenzschuldner

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 4. Dezember 2012 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die gegen die Abweisung der Darlehensansprüche gerichtete [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2015 (IX ZB 85/13)

Stellen von Versagungsanträgen durch die Gläubiger bei zuvor von diesen angemeldeten Forderungen im Insolvenzverfahren; Erstreckung...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 31. Oktober 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der sofortigen Beschwerde des [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2015 (IX ZR 133/14)

Vorliegen eines Schuld- oder Schuldänderungsvertrages bei einer qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2015 (IX ZB 48/14)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf einen Zuschlag zur Regelvergütung als generellen Ausgleich für die Inflation und für den...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 18. Juli 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2015 (IX ZR 164/14)

Minderung eines Bereicherungsanspruchs in Höhe der durch die Zahlung zum Nachteil der Insolvenzmasse verursachten Kosten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 25. Juni 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von 350.000 € nebst Zinsen [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2015 (IX ZB 77/14)

Rechtmäßigkeit eines Verfügungsverbots für den Schuldner eines Insolvenzverfahrens

Der Antrag der Schuldnerin, ihr für die Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 14. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I. Die M. AG [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2015 (IX ZB 27/14)

Statthaftigkeit der Bestellung eines Treuhänders im Regelinsolvenzverfahre

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 20. Mai 2014 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2015 (IX ZB 62/14)

Auskunftspflicht des Geschäftsführers einer insolvent gewordenen GmbH über die wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältniss...

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten zu 2 werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 3. September 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 12. Mai 2014 aufgehoben. Der [...]
BGH - Beschluss vom 03.03.2015 (IX ZB 5/15)

Anfechtbarkeit der Nichtzulasung einer Rechtsbeschwerde

Das Rechtsmittel des Schuldners gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 20. November 2014 wird zurückgewiesen. Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Eine Rechtsbeschwerde gegen [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2015 (IX ZB 34/13)

Anhebung der Vergütung eines Insolvenzverwalters im Hinblick auf die Dauer des Verfahrens

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 24. April 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2015 (IX ZB 44/13)

Nichtanrechnung von Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzögerung des Eröffnungsverfahrens auf die Laufzeit der Abtretungserklärung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 7. Juni 2013 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2015 (IX ZB 9/13)

Berücksichtigung einer zu erwartenden Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 3. Januar 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 90,87 € [...]
BGH - Urteil vom 26.02.2015 (IX ZR 174/13)

Annahme eines übertragbaren Angebotes auf Abschluss eines Abtretungsvertrages durch den Insolvenzverwalter

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 27. März 2003 eröffneten [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2015 (IX ZR 186/13)

Anordnung der Nachtragsverteilung aufgrund einer nachträglichen Ermittlung von Gegenständen der Insolvenzmasse

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Urteil vom 12.02.2015 (IX ZR 180/12)

Entfallen des starken Beweisanzeichens für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners bei der Befriedigung eines Gläubigers;...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 4. Juli 2012 aufgehoben und das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 27. September 2011 [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2015 (IX ZR 211/13)

Rückerstattung der von einem Insolvenzschuldner erbrachten Darlehensrückzahlungen

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6. August 2013 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2015 (IX ZA 36/14)

Außerordentliche Beschwerde des Insolvenzverwalters im Falle tiefgreifender Grundrechtseingriffe

Der Antrag des Insolvenzverwalters auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 6. November 2014 wird abgelehnt. I. Das [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2015 (IX ZR 279/13)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von durch den Gesellschafter an die Gesellschaft vermieteten Betriebsanlagen...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision und der Revision des Beklagten das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. November 2013 im Kostenpunkt voll [...]
BGH - Urteil vom 08.01.2015 (IX ZR 300/13)

Berücksichtigung eines insolvenzrechtliche Rückgewähranspruchs bei der Erfüllung einer wieder aufgelebten Kaufpreisforderung aus...

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. Oktober 2013 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Nebenintervenienten tragen ihre Kosten selbst. Von Rechts wegen Die [...]
BGH - Urteil vom 08.01.2015 (IX ZR 198/13)

Wissen eines Gläubigers um das Betreiben eines Schneeballsystems als Beweisanzeichen für seine Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 24. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 08.01.2015 (IX ZR 203/12)

Feststellung der Zahlungseinstellung und Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes auf der Grundlage von Indizien

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Juli 2012 insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 22. Juni 2011 [...]