Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2018 (12 W 1/18)

Rechtsweg für die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Aufrechnung von Steuerguthaben und -verbindlichkeiten im Insolvenzverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 03.01.2018 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20.12.2017 (13 O 450/16) in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 05.01.2018 wird [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.04.2018 (14 U 33/13)

Feststellung von Abfindungszahlungen für einen Geschäftsführer zur InsolvenztabelleGewöhnliche InsolvenzforderungenKeine Nachrangigkei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 25.06.2013, Az. 21 O 1/09 KfH, wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Zur Tabelle des Insolvenzverfahrens mit dem Aktenzeichen ..., [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2018 (4 U 189/17)

Insolvenzanfechtung von im Vorfeld der Insolvenz erlangten Beitragszahlungen der Urlaubskasse des Maler- und Lackiererhandwerks

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 4. August 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 3 O 154/16) unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 29.03.2018 (8 B 118/17)

Beugemittel; Insolvenz; Unmöglichkeit; Unterlassung; Vermögen; Zwangsgeld

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 12.12.2016 - 7 L 1484/16.DA - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 28.03.2018 (2 K 1105/15)

Abgrenzung einer Masseverbindlichkeit von einer Insolvenzforderung; Steuerliche Einordnung einer bei der Vorbereitung einer Sanierung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Umsatzsteuer, die bei der Vorbereitung einer Sanierung entsteht, nachdem das [...]

OLG Bamberg - Endurteil vom 23.03.2018 (3 U 177/16)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des späteren InsolvenzschuldnersVoraussetzungen der InsolvenzanfechtungKenntnis...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 01.09.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2018 (L 16 KR 520/17)

Erstattung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen KrankenversicherungAuskehr einer Beitragszahlung an den Insolvenzverwalter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.07.2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Verfahrens sind in Änderung des Urteils des Sozialgerichts Detmold vom 20.07.2017 insgesamt nicht zu [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.03.2018 (15 U 6/18)

Haftung des Gesamtvollstreckungsverwalters wegen der Befriedigung von Sozialplangläubigern

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 12.05.2017, Az. 2 O 187/15 im Kostenpunkt aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2018 (L 13 R 25/17)

Rechtmäßigkeit der Verrechnung einer Altersrente mit einer Beitragsforderung der BerufsgenossenschaftZulässigkeit auch nach erteilter...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 2. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1942 [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (2 U 14/17)

Schadensersatz gegen einen früheren Insolvenzverwalter wegen Zahlungen an Banken

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten wird unter teilweiser Zurückweisung der Berufung des Klägers sowie der Anschlussberufung des Beklagten das am 31.03.2017 verkündete Urteil der 3. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 16.03.2018 (5 U 191/16)

Rückforderung von nach Insolvenzreife geleisteten Zahlungen durch den Insolvenzverwalter

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.09.2016, Az. 328 O 87/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2018 (L 19 AS 1286/17)

SGB-II-LeistungenRückforderungRestschuldbefreiungUnpfändbarkeit der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.05.2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision [...]

OLG München - Endurteil vom 15.03.2018 (14 U 2349/16)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für einen Mahnantrag des Insolvenzverwalters

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 27.04.2016, Az. 1 HK O 1347/14, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz gegeneinander [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2018 (12 Sa 806/17)

Rechtsfolgen des gesetzlichen Anspruchsübergangs gem. § 9 Abs. 2 S. 1 BetrAVG

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 10.08.2017- 5 Ca 675/17 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch in der Hauptsache wie folgt lautet: Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.03.2018 (L 7 AL 71/16)

Anspruch auf Insolvenzgeld nach einer Einstellung als ArbeitnehmerAnforderungen an eine isolierte Abtretung eines Anspruchs auf Insolvenzgeld...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 6. Oktober 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten für beide Rechtszüge zu tragen. Der Streitwert wird mit [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.03.2018 (L 3 AL 140/16)

InsolvenzgeldKein neues Insolvenzereignis bei fortdauernder Zahlungsunfähigkeit des ArbeitgebersBestätigung eines InsolvenzplansNichterfüllung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 7. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.03.2018 (9 U 67/16)

Insolvenzanfechtung der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens gegen Aufgabe einer Sicherheit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 21.04.2016 - M 4 O 198/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.03.2018 (12 C 17.2574)

Beschwerde gegen eine zum Zwecke der Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum angeordneten Ersatzzwangshaft

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsgegner sich gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgericht München [...]

OLG Bamberg - Endurteil vom 08.03.2018 (1 U 180/16)

Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 01.09.2016, Az. 13 O 484/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 01.03.2018 (6 U 242/15)

Unterbrechung eines in Deutschland anhängigen Gerichtsverfahrens aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

Das Verfahren ist unterbrochen. I. Die Klägerin ist eine russische Bank, die auch in Deutschland zum Geschäftsverkehr zugelassen ist. Die Klägerin erwirkte gegen den (auch) in Hamburg lebenden Beklagten bereits zwei [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.02.2018 (18 U 2/17)

Wirksamkeit der Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums durch andere als die in § 95 Abs. 1a SGB V genannten PersonenInsolvenzanfechtung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln (5 O 236/15) vom 01.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels tragen die Beklagten. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 16.02.2018 (6 U 7/18)

Rechtsstellung des Pfandrechtsgläubigers hinsichtlich einer Lebensversicherung in der Insolvenz des Schuldners einer PensionszusagePfändbarkeit...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 13.12.2017 teilweise dahingehend abgeändert, dass der Verfügungsbeklagte verurteilt wird, an den Verfügungskläger 2.019,60 EUR nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2018 (1 Sa 41/17)

Voraussetzungen einer InsolvenzfeststellungsklageZivilrechtliche Prüfung von MobbingvorwürfenZivilprozessuale Bewertung der Herbeiziehung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 05.02.2015, Az.: 5 Ca 904/11, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2018 (6 B 5.16)

Rechtsmittel gegen die Rückforderung einer Zuwendung an eine Stiftung; Klage durch den Insolvenzverwalter; Anmeldung der Erstattungsforderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.02.2018 (9 U 148/17)

Aufgaben der Hinterlegungsstelle gem. § 149 InsO

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.07.2017, Az. 21 O 393/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.01.2018 (18 U 76/14)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Zahlungen in der KriseBegriff der Überschuldung i.S. von § 19 Abs. 2 S. 1 InsO a.F...

Unter teilweise Abänderung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 11.03.2014, Az.: 12 O 413/07, wird der Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.000.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OLG München - Endurteil vom 24.01.2018 (7 U 1515/17)

Ansprüche der Treugeber auf Auszahlung eines Geldbetrages zur Ablösung einer der Treuhänderin bestellten Grundschuld in der Insolvenz...

1. Die Berufungen der Beklagten zu 2) bis 12) gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.03.2017, Az. 24 O 19955/15, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Beklagte zu 2) [...]

OLG Rostock - Urteil vom 22.01.2018 (6 U 10/14)

Ersatzansprüche gegen einen ehemaligen GmbH-GeschäftsführerZahlungsunfähigkeit einer GmbHPflichtwidrige Veranlassung von Zahlungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das am 25.04.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Rostock, Az. 9 O 146/07, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2018 (3 ZB 14.2645)

Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche im Insolvenzverfahren

I. Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. II. Die Beigeladenen zu 1 und 3 tragen die Kosten des Antragsverfahrens je zur Hälfte. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 26.198,27 Euro [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 09.01.2018 (74 IN 210/17)

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Gegenstandswert wird auf bis zu 6.500 EURO [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 02.01.2018 (5 W 71/17)

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den InsolvenzverwalterZumutbarkeit der Heranziehung der wirtschaftlich...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 1. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 [...]