Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1281/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Einmalzahlung außertariflich Angestellter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7824/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um eine tarifvertraglich vereinbarte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1278/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Einmalzahlung außertariflich Angestellter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7821/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2012 (I-28 U 166/11)

Auslegung des Verhaltens des Vermieters bei Rückgabe einer Mietwohnung; nachträgliche Geltendmachung von Ansprüchen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Mai 2011 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund aufgehoben. Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Schadensersatz wegen anwaltlicher [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 10.05.2012 (2 U 162/11)

Auslegung der Satzung einer Zusatzversorgungskasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.11.2011 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. II. Im Wege der Berichtigung wird dem [...]

FG Saarland - Urteil vom 10.05.2012 (1 K 2327/03)

Kein Zufluss von Einnahmen aus Kapitalvermögen durch Novation bei Beteiligung an betrügerischem Schneeballsystem Bewertung der gegen...

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 1994 und 1995, beide vom 16. Oktober 2002 und in Form der Einspruchsentscheidung vom 17. Oktober 2003, wird die Steuer unter Verminderung der Einnahmen aus Kapitalvermögen [...]

FG Münster - Urteil vom 09.05.2012 (10 K 4079/10 Kg)

Kindergeldanspruch eines berufstätigen Vaters in Deutschland für eine bei der geschiedenen, nicht berufstätigen Mutter in Ungarn...

I. Zu entscheiden ist, ob der Kläger für die Monate Mai 2010 bis Oktober 2010 einen Anspruch auf Kindergeld für seine in Ungarn lebende Tochter hat. Der Kläger lebt in Deutschland und ist seit dem 01.09.1992 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2012 (15 Sa 1826/11)

Entstehung eines Anspruchs auf jährliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 03.11.2011 – 4 Ca 379/11 – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 7.306,68 EUR brutto zu zahlen nebst [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.05.2012 (1 L 22/12)

Auslegungsgrundsätze für den Regelungsgehalt eines Bescheides

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 3. Kammer - vom 19. Januar 2012 hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2012 (2-11 S 37/12)

Anspruch auf Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 23.12.2011 (Az.: 33 C 2978/11 (50)) abgeändert und der Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der monatlichen Nettomiete für die von [...]

LAG München - Urteil vom 26.04.2012 (2 Sa 1013/11)

Dynamische Weitergeltung der Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes bei Übernahme eines Krankenhauses durch Privatunternehmen;...

1. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.09.2011 - 2 Ca 16317/10 - dahingehend abgeändert, dass die Ziffern 1 bis 6 [...]

VGH Bayern - Urteil vom 26.04.2012 (10 B 11.2838)

Erstattung der Abschiebungskosten eines türkischen Staatsangehörigen durch die Behörde

I. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 26. Januar 2011 wird der Bescheid des Beklagten vom 12. Januar 2010 insgesamt aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2012 (I-15 U 141/11)

Rückzahlung einer Einlage, da das Beteiligungsmodell ersichtlich von vorneherein auf eine Steuerverkürzung abzielte

Die Berufung des Beklagten gegen das am 15.07.2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 15 O 464/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 25.04.2012 (5 O 21/12)

Mangelhaftigkeit einer Mietsache bei Gebrauch einer Mietsache nur in der Befürchtung einer Gefahrverwirklichung; Drohendes Herabbrechen...

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.070,72 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2012 (14 Sa 179/12)

Auslegung einer Erklärung des Landes Berlin anlässlich der Übernahme eines Arbeitnehmers in ein Beschäftigungsverhältnis mit einer...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.11.2011 - 16 Ca 9614/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das beklagte Land [...]

AG Bonn - Urteil vom 18.04.2012 (203 C 55/11)

Hausflur als Wohnfläche nach den Umständen des Einzelfalls und bei der Nutzung des Flurs über das gewöhnliche Maß hinaus; Verjährung...

Klage und Widerklage werden abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/10 und der Beklagte zu 9/10. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.04.2012 (6 Sa 397/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 11.08.2011 - 2 Ca 1451/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (12 K 12232/10)

Bilanzierung der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft durch Ausweis der anteiligen Wirtschaftsgüter Bindungswirkung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um eine aus der geänderten Bilanzierung eines Grundstücks resultierende Gewinnerhöhung. Die im Juni 1993 mit [...]

AG Köln - Urteil vom 13.04.2012 (201 C 481/10)

Minderung der Miete bei fehlender Möglichkeit der Heizbarkeit auf eine Temperatur von 20 Grad Celsius in den Wintermonaten sowie der...

Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Kläger 1.978,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 83,90 € seit dem 05.02.2010, aus je 135,31 € seit dem 05.03.2010 und [...]

AG Jülich - Urteil vom 10.04.2012 (4 C 85/11)

Möglichkeit des Entstehens von Bruchstellen an einem Geländer i.R.e. normalen Mietgebrauches durch Verschleiß im Falle des Nichterfüllens...

Auf einen Tatbestand wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann von den Beklagten weder die Kosten für die Reparatur des Treppengeländers im früheren Mietobjekt der Beklagten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.04.2012 (4 Sa 2440/11)

Rückkehrrecht

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Oktober 2011 - 56 Ca 10080/11 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2012 (8 S 1300/09)

Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung von Vorschriften i.S.d § 215 Abs. 1 s. 1 BauGB; Einstufung von im Planaufstellungsverfahren...

Der Bebauungsplan 'Wiedholz-Teiländerung und Erweiterung' der Stadt Überlingen vom 13. Mai 2009 wird für unwirksam erklärt, soweit er Festsetzungen für das 'Quartier 3' trifft. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.03.2012 (1 U 77/11)

Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens für die Geltendmachung von Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung von Miete bzw. Nutzungsentschädigun...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.08.2011 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 5 O 299/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der Streithilfe [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.03.2012 (1 Verg 1/12)

Bindung des Bieters an eine im Angebot eingetragene Produkt- oder Typenbezeichnung

1. Auf sofortige Beschwerde des Auftraggebers wird der Beschluss der 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2012 aufgehoben, soweit dem Auftraggeber aufgegeben wurde, das Angebot der Antragstellerin zu werten. [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 29.03.2012 (1 U 84/11)

Anforderungen an den Sachvortrag im gerichtlichen Verfahren

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8.8.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau (4 O 134/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG München - Urteil vom 29.03.2012 (4 Sa 997/11)

Dynamische Anwendung von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes aufgrund konkludenter Vereinbarung in Personalüberleitungsvertrag;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28. September 2011 - 2 Ca 16240/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin macht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2012 (4 Sa 1223/11)

Urlaubsgeld; Anspruch aufgrund betrieblicher Übung

Das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 22.09.2011 wird abgeändert. Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Zahlung eines [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.03.2012 (I-4 U 181/11)

Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungsvereinbarung

Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagten zur Zahlung von mehr als 1.999,20 € nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 699,90 € seit dem 29.06.2010 und aus weiteren 1.299,30 € seit dem 24.07.2010 verurteilt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2012 (I-24 U 123/11)

Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkosten eines Gewerbeobjekts

Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 15. April 2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2012 (I-24 U 83/11)

Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses aus wichtigem Grund wegen wiederholten Wassereinbrüchen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. März 2011 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2012 (10 Sa 41/12)

Verzögerte Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Dienstvereinbarung; unbegründete Zahlungsklage auf Vergütungsdifferenz...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. Oktober 2011, Az.: 1 Ca 904/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2012 (5 Sa 830/11)

Tarifvertragsauslegung; Tarifverträge der Ziegelindustrie

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 30.03.2011 -3 Ca 2345/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. 3) Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2012 (3 Sa 230/11)

Sonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung auf Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes unter Ausschluss sachnäherer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2011 - 1 Ca 262/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, allerdings mit der Maßgabe, dass Ziffer 1 des Tenors wie folgt gefasst [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2012 (6 Sa 228/11)

Sonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung auf Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes unter Ausschluss sachnäherer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2011 - 1 Ca 258/10 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2012 (6 Sa 232/11)

Sonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung auf Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes unter Ausschluss sachnäherer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2011 - 1 Ca 263/10 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem [...]

OLG München - Endurteil vom 21.03.2012 (3 U 40/12)

Feststellung des Fortbestehens des Verfügungsgrundes hinsichtlich einer Besitzstörung

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten werden das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 06.12.2011 sowie die einstweilige Verfügung des Landgerichts Traunstein vom 19.05.2011 aufgehoben. II. Der Antrag auf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2012 (19 Sa 1886/11)

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Anwendung von Tarifverträgen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.08.2011 - 36 Ca 4763/11 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an den Kläger 160 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2012 (3 Sa 384/11 B)

Lückenhafte Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel bei außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; Anspruch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 09.02.2011 - 3 Ca 480/10 B - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.03.2012 (5 Sa 206/11)

Rechtsgeschäftliche Bedeutung der Rücknahme der Kündigungsurkunde und der Ausstellung einer neuen Kündigungsurkunde durch den Arbeitgebe...

1. Die klägerische Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die klageerweiternden Anträge zu 3. und 4. aus der Berufungsbegründung werden abgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 4. Die Revision wird [...]

LAG München - Urteil vom 20.03.2012 (6 Sa 999/11)

Bonusanspruch bei wirtschaftlicher Verschlechterung; Leistungsklage des Arbeitnehmers bei unwirksame Inbezugnahme einer Betriebsordnung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.09.2011 - 6 Ca 1020/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2012 (1 Ta 29/12)

Auslegung von Prozesserklärungen; Aufhebung des Beschlusses zur Nichtabhilfe der sofortigen Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung...

Der Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Trier vom 25. Januar 2012 - 1 Ca 281/10 - über die Nichtabhilfe der sofortigen Beschwerde der Beschwerdeführerin wird aufgehoben. Das Arbeitsgericht wird angewiesen, [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 14.03.2012 (4 U 134/11)

Überwälzung einer Fremdenverkehrsabgabe auf den Mieter eines Geschäftslokals

A. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.03.2012 (8 W 85/12)

Wirksamkeit eines notariellen Vermächtniserfüllungsvertrages hinsichtlich eines einer Eigentumswohnung zugeordneten Tiefgaragen-Stellplatzes...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Notariats Weissach im Tal I - Grundbuchamt - vom 24. Februar 2012, Az. GR G 2012 NR. 22, aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die von [...]

LG Berlin - Beschluss vom 07.03.2012 (65 S 16/12)

Zulässigkeit der Berufung bei mangelnder Erfolgsaussicht und fehlender grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 21.11.2011 - 7 C 93/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für die [...]

OLG München - Beschluss vom 06.03.2012 (32 U 4456/11)

Voraussetzungen des Räumungs- und Herausgabeanspruchs des Vermieters gegen Dritte

Der Senat beabsichtigt, die Berufungen gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.11.2011, Az. 30 O 9560/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, mit der Maßgabe, dass das Urteil des Landgerichts vorläufig [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2012 (3 Sa 953/11)

Geltung des TVöD aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln auf den BAT

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Mai 2011 - 3 Ca 14/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Tenor der angefochtenen Entscheidung wird zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2012 (3 Sa 954/11)

Geltung des TVöD aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln auf den BAT

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Mai 2011 - 3 Ca 15/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Tenor der angefochtenen Entscheidung wird zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.03.2012 (4 Sa 1115/11)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsmitteilung

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2011 - 1 Ca 2410/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2012 (3 Sa 955/11)

Geltung des TVöD aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln auf den BAT

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Mai 2011 - 3 Ca 16/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Tenor der angefochtenen Entscheidung wird zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2012 (3 Sa 956/11)

Geltung des TVöD aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln auf den BAT

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Mai 2011 - 3 Ca 17/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Tenor der angefochtenen Entscheidung wird zur Klarstellung wie folgt neu [...]

KG - Urteil vom 01.03.2012 (8 U 197/10)

Ansprüche des Untervermieters gegen den Untermieter nach Wegfall des Hauptmietverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. November 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten zu 1), wird das am 11. November 2010 verkündete [...]