Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

Details ausblenden

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.07.2012 (22 Sa 531/12)

Wiedereinstellungsanspruch gegenüber dem Land Berlin bei Schließung einer Rechtsnachfolgerin der BBK Berlin

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Februar 2012 - 21 Ca 15432/11 - teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 26.07.2012 (9 U 38/12)

Wirksamkeit der mündlichen Änderung eines befristeten Mietvertrages mit qualifizierter Schriftformklausel; Berechtigung der Parteien...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 16. Januar 2012 - Az.: 3 O 1176/11 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin a) 1.529,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.07.2012 (3 U 147/11)

Anspruch auf Zahlung von Miete aus einem Mietvertrag über Gewerberaum bei Bestimmbarkeit der vereinbarten Nebenkostenabrede

Die Berufung der Beklagten gegen das am 2.11.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 8 O 91/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2012 (I-16 U 149/08)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem Sparvertrag

Das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 25.09.2008 - Az.: 3 O 23/07 - wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten abgeändert und zur [...]

LG Berlin - Beschluss vom 17.07.2012 (63 T 109/12)

Beschwerde gegen die Bemessung des Gebührenstreitwerts nach dem Jahreswert der begehrten Mieterhöhung bei Vorliegen eines Vergleich...

Die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg vom 29. Mai 2012 - 5 C 522/11 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten [...]

KG - Beschluss vom 16.07.2012 (8 W 36/12)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Mieterhöhung

Auf die weitere Beschwerde der Beklagten vom 23. März 2012 wird der Beschluss der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. März 2012 abgeändert und der Streitwert auf 2.423,76 € festgesetzt. Die Entscheidung [...]

OLG München - Beschluss vom 16.07.2012 (31 Wx 290/11)

Auslegungsfähigkeit und Auslegung eines notariellen Testaments hinsichtlich der Einsetzung gemeinsamer Kinder als Schlusserben

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 4. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.07.2012 (30 U 171/11)

Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages; Bestimmtheit des Vertragsbeginns

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. September 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert. [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.07.2012 (7 Sa 1332/11)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Zusage an einen Unternehmensgründer; Grundsatz gelebte Vertragspraxis

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.09.2011 in Sachen 6 Ca 638/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung der Beklagten, die bei der A [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2012 (1 U 49/12)

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Gewerberaummietvertrag

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 15.05.2012 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Köln – 27 O 338/11 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. [...]

OLG München - Beschluss vom 05.07.2012 (34 Wx 459/11)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Bewilligung von Grundschulden

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 15. September 2011 aufgehoben. I. Die Beteiligten sind je zur Hälfte Miteigentümer von Grundbesitz. Mit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.07.2012 (10 Sa 104/11)

Berechnung von Differenzlohnanspüchen eines Leiharbeitnehmers bei Unwirksamkeit der von der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 07.09.2011 teilweise abgeändert. a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.2012 (17 U 13/12)

Berechtigung des Leasingnehmers zur Einstellung der Leasingraten nach Rücktritt vom Leasingvertrag wegen eines Mangels des Leasingobjekt...

Die Berufung des Klägers gegen das am 9.1.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 15. Kammer für Handelssachen- (Az.: 3-15 O 61/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2012 (3 K 2961/07)

Optionserklärung; wirksame Willenserklärung durch schlüssiges Verhalten

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger im Streitjahr 2003 auf die Besteuerung als Kleinunternehmer zunächst verzichtet und diesen Verzicht bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung widerrufen hat. [...]

LG Dortmund - Beschluss vom 25.06.2012 (11 S 90/12)

Recht eines Vermieters auf Mieterhöhung bei Überschreiten des Mittelwerts der Mietspiegelspanne durch den beabsichtigten neuen Mietansat...

Die Kammer weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Berufungsklägerin wird [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2012 (8 K 3603/11)

Herabsetzung des Grundbesitzwertes nach Bestandskraft des Feststellungsbescheides Auslegung der Einspruchsrücknahmeerklärung Voraussetzungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, ob der Grundbesitzwert im Wege der Abhilfe oder aufgrund einer Änderungsvorschrift herabgesetzt werden muss, nachdem der Kläger [...]

OLG München - Beschluss vom 22.06.2012 (34 Wx 481/11)

Rechtsnatur des Zusatzes OG einer offenen Gesellschaft nach österreichischem Recht

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 22. August 2011 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Sonthofen - Grundbuchamt - wird angewiesen, über die [...]

LG Wiesbaden - Urteil vom 22.06.2012 (3 S 114/11)

Ausschluss der Heilung einer fristlosen zweiten Kündigung wegen Zahlungsverzuges durch vollständige Begleichung des Mietrückstandes...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11.08.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichtes Wiesbaden abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreites [...]

LG Gießen - Beschluss vom 22.06.2012 (1 S 98/12)

Zulässigkeit der Heranziehung von Entgelten für Einzimmer-Appartements bei der Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 13.07.2012. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.06.2012 (10 Sa 1296/11)

Umfang des einem verantwortlichen Redakteur vertraglich zugesicherten Rechtsschutzes gegenüber der Inanspruchnahme durch Dritte

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.10.2011 - 10 Ca 8963/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen der Kläger zu 42 % und die Beklagte zu 58 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2012 (8 Sa 362/12)

Auslegung einer Erklärungdes Landes Berlinanlässlich der Übernahmeeines Arbeitnehmers inein Beschäftigungsverhältnis mit einerneu...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.12.2011 - 59 Ca 10955/11 - teilweise dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird, soweit die Klägerin die Verurteilung des [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.06.2012 (L 3 AS 828/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Auslegung von Anträgen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Erforderlichkeit eines Umzuge...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.06.2012 (8 U 451/11-122)

Abgrenzung von Wohn- und Gewerberaummiete

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.10.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 277/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2012 (2 U 46/12)

Gewerbemietrecht - Schadenersatz für Mietausfall wegen Rückgabe der Mietflächen in nicht vertragsgerechtem Zustand

1.) Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 23.01.2012, Az.: 9 O 781/11, werden zurückgewiesen. 2.) Von den Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens hat der Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2012 (2 U 40/12)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages durch den Vermieter wegen einer Vielzahl von Vertragsverletzungen des Mieter...

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.01.2012 (Az. 2/2 O 21/12) wird teilweise abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, die Mietflächen im 3. Obergeschoss mit ca. 231,48 qm, Mieteinheit Nr. .., ..., [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2012 (I-24 U 157/11)

Rechte des Leasingnehmers bei Totalschaden des geleasten Kraftfahrzeugs

Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 9. Juni 2011 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.06.2012 (14 W 320/12)

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 24.02.2012 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 09.02.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. 3. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 19.06.2012 (1 V 30/12)

Keine Berechnung der Fahrten zwischen Lebensmittelpunkt und betrieblicher Ausbildungsstätte nach Entfernungspauschalenmaßstab Gleichstellung...

Die Vollziehung des Kindergeldbescheides vom 13.2.2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.3.2012 wird bis zum Ablauf von einem Monat nach der Zustellung einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren 1 K [...]

LG Hamburg - Urteil vom 15.06.2012 (311 S 92/10)

Minderung der Miete wegen des Rauchens auf dem Balkon durch einen Mieter unterhalb der Wohnung eines anderen Mieters

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg zum Geschäftszeichen 920 C 286/09 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.256,60 EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2012 (11 Sa 42/12)

Weiterbeschäftigungszusage in Kommissionssitzung mit Mitgliedern des Personalrats; unbegründete Weiterbeschäftigungsklage bei nachträglicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.10.2011, Az.: 1 Ca 253/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2012 (3 Sa 152/11)

Rechtsfolgen der außerplanmäßigen Anhebung der B eitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicheruung im Jahr 2003 hinsichtlich der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20.07.2011 - 30 Ca 9515/10 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.428,59 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LG Berlin - Beschluss vom 14.06.2012 (67 S 244/12)

Pflicht des Vermieters zum Vorschlagen eines konkreten Termins zur Belegeinsicht

In pp. wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. darauf hingewiesen, dass die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss der Kammer gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F. beabsichtigt ist. I) Die vorrangige [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.06.2012 (6 U 136/11)

Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines zuvor ergangenen Titels

Der Beschluss des Senats vom 27. Februar 2012 wird hinsichtlich seiner Ziffer 2 aufgehoben. I. Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 09.12.2011 die Beklagte auf Antrag der Klägerin wegen Patentverletzung u.a. zur [...]

LG Neubrandenburg - Urteil vom 13.06.2012 (1 S 139/11)

Anforderungen an die rechtliche Koppelung eines Mietvertrages und eines Betreuungsvertrages; Möglichkeit der Verletzung von Pflichten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 14.10.2011, Az. 5 C 167/10 , wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

KG - Beschluss vom 11.06.2012 (8 W 44/12)

Streitwert einer Klage auf Feststellung des Betrages der Mietminderung

Auf die weitere Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 19.03.2012 -67 T 32/12- aufgehoben und der Streitwert für die auf Feststellung der Minderungshöhe bis zur [...]

OVG Saarland - Urteil vom 04.06.2012 (3 A 33/12)

Richtlinien zur Vergabe von gemeindlichen Subventionen als Verwaltungsvorschriften durch Setzen von Maßstäben für die Verteilung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Mai 2010 - 11 K 440/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.06.2012 (14 Sa 553/11)

Inhaltskontrolle einer in einem Gesprächsprotokoll niedergelegten Vereinbarung; Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. Februar 2011 - 22 Ca 1152/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2012 (I-19 U 18/12)

Zustandekommen eines Vertrages über die Belieferung mit Gas und Wasser mit dem Eigentümer eines unter Zwangsverwaltung stehenden...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 11.01.2012 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Beklagten trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das am 11.01.2012 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 31.05.2012 (14 W 285/12))

Erstattung der Kosten des Verkehrsanwalts; Verzicht auf die Erstattung der Kosten des Hauptbevollmächtigten

1. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den (eine weitere Kostenfestsetzung ablehnenden) Beschluss des Landgerichts Mainz vom 2. April 2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 31.05.2012 (14 W 289/12)

Auf die Beschwerde des Sachverständigen Wolfgang S. wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14.03.2012 aufgehoben. Für das Verfahren werden gerichtliche Gebühren nicht erhoben und außer- [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2012 (30 U 157/11)

Ansprüche des Vermieters auf Beseitigung der Bebauung eines vermieteten Gewerbegrundstücks

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. August 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (15 Sa 180/12)

Auslegung Vereinbarung eines Rückkehrrechts für den Fall der Schließung der Betriebskrankenkasse des Landes Berlin

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.11.2011 -16 Ca 10557/11- abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (15 Sa 182/12)

Rückkehrrecht bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; unbegründete Klage auf Annahme des Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrages...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.12.2011 - 33 Ca 9786/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.05.2012 (11 U 113/10)

Auslegung einer Abtretungsvereinbarung hinsichtlich eines Werklohnanspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. September 2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus (6 O 260/09) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits der ersten Instanz [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2012 (16 Sa 302/12)

Verfall von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers bei einzelvertraglicher Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.02.2012 - 5 Ca 2684/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2012 (8 Sa 28/12)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Vergütungsvereinbarung

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.12.2011 - 4 Ca 1574/11 - werden zurückgewiesen. Der Kläger hat 48 % und die Beklagte 52 % der Kosten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.05.2012 (I-21 U 113/11)

Voraussetzungen der Verweigerung der Nachbesserung wegen unverhältnismäßigen Aufwandes

Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.07.2011 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 17 O 388/10) und die Anschlussberufung der Klägerin werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.05.2012 (9 Sa 1907/11)

Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Bemessungsgrundlage für die Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 15.09.2011, AZ - 2 Ca 780/11 - , abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1280/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Einmalzahlung außertariflich Angestellter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7823/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1279/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Einmalzahlung außertariflich Angestellter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7822/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]