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VGH Bayern - Beschluss vom 25.05.2020 (11 ZB 19.693)

Streit um die Ablehnung der erneuten Erteilung eines Bewohnerparkausweises; Streit um das Vorliegen der Voraussetzung einer fehlenden...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 13. Februar [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.05.2020 (11 ZB 19.694)

Streit um die Ablehnung der erneuten Erteilung eines Bewohnerparkausweises; Streit um das Vorliegen der Voraussetzung einer fehlenden...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 13. Februar 2019 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.04.2020 (11 CS 19.2189)

Streit um eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens; Fahreignungszweifel aus gesundheitlichen...

I. Der im Jahr 1938 geborene Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung der ihm am 20. Oktober 2009 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, BE und T (Gruppe 1). Am 7. November 2018 verursachte er einen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.04.2020 (11 CE 20.870)

Verlängerung der abgelaufenen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für zwei Monate; Zweifel an der Gewähr der besonderen Verantwortung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge auf [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.04.2020 (11 CS 19.2434)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz aufgrund des gelegentlichen Cannabiskonsums; Anordnung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.04.2020 (11 CS 20.550)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen durch gelegentlichen...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 5. März 2020 wird in Nr. I. und II. aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 1. und 2. des Bescheids des Landratsamts Eichstätt vom 20. Januar [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.04.2020 (11 CS 20.316)

Erfolgreiche Anfechtung der Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Feststellung der Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 23. Januar 2020 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht Bayreuth zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2020 (11 ZB 19.2337)

Streit um eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums eines im Maßregelvollzug lebenden Betroffenen; Unmöglichkeit...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.04.2020 (11 CS 20.432)

Streit um eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Trunkenheitsfahrt;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 11.250,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.04.2020 (11 CS 19.1733)

Streit um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsgegner wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.03.2020 (11 ZB 20.189)

Umtausch einer unbefristet erteilten EU- oder EWR-Fahrerlaubnis unter erleichterten Bedingungen in eine deutsche Fahrerlaubnis bei...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2020 (11 CS 20.123)

Streit um eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeordneten ärztlichen Gutachtens; Beweislast für Alkoholabhängigkeit;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2020 (11 CS 20.203)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Fahrerlaubnisentzug; Kein Schluss auf die Ungeeignetheit...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 2. Januar 2020 wird in Ziffer I. und II. aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen Nummer 1 und 2 des Bescheids des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2020 (11 ZB 20.35)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Multipler...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger, der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.03.2020 (11 ZB 20.145)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung der Beibringung eines Gutachtens wegen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 17.500,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.03.2020 (11 ZB 20.1)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Amphetamin bzgl. Ungeeignetheit des Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Die Klägerin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.03.2020 (11 ZB 19.2357)

Rechtsstreit um die Verwertbarkeit eines Fahreignungsgutachtens wegen Zeitablaufs; Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines regelmäßigen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 11. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.03.2020 (11 CS 20.72)

Berufungszulassung gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderung eines medizinisch-psychologischen...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 6. November 2019 wird in Nummer 1 und 2 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nummer I und II des Bescheids des Landratsamts Ansbach vom 4. Februar [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.03.2020 (11 ZB 19.991)

Rechtmäßige Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Keine Prozesskostenhilfe nach Erledigung in der Hauptsache

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für den beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung, die eine Klage gegen eine Fahrtenbuchauflage zum [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.02.2020 (11 C 19.1980)

Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Beibringung eines negativen Fahreignungsgutachtens; Verstoß gegen datenschutzrechtliche...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2020 (11 ZB 19.1068)

Antrag auf Zulasung der Berufung; Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.02.2020 (11 CS 19.1832)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Kokain; Darlegungsanforderungen an die Begründung einer Beschwerde

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.02.2020 (11 CS 19.2421)

Streit um eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Drogenkonsums; Konsum einer Kräutermischung vor Erteilung der Fahrerlaubnis;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der am 29. März 2000 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.02.2020 (11 CS 19.2220)

Streit um eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens; Schluss auf Nichteignung bei Weigerung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.02.2020 (11 CS 19.2518)

Streit um eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ausreichenden ärztlichen Gutachtens; Anorderungen an die...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsgegner wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2020 (11 ZB 19.1151)

Durchführung von Erhebungen zur Lärmsituation des Verkehrs auf einer Bundesstraße; Anerkennung eines Feststellungsinteresses wegen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.01.2020 (11 ZB 19.2322)

Rechtmäßige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Berücksichtigung einer Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2020 (11 CE 19.2319, 11 C 19.2320)

Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B in eine deutsche Fahrerlaubnis; Betrügerische Vermittlung von ausländischen...

I. Die Verfahren 11 CE 19.2319 und 11 C 19.2320 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. IV. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.01.2020 (11 C 19.1674)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anfechtung der Nichtberechtigung des Gebrauchs einer rumänischen Fahrerlaubnis im...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde sind die abgelehnten Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gegen die [...]
VGH Bayern - Urteil vom 17.01.2020 (11 B 19.1274)

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge aufgrund einer vorherigen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und Nichtbeibringung...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12. Dezember 2018 wird in Ziffer 1 aufgehoben, soweit die Klage gegen Nummer 4 des Bescheids der Beklagten vom 23. Mai 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.01.2020 (11 CS 19.1535)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines regelmäßigen Cannabiskonsums; Missbräuchliche Einnahme von Medizinal-Cannabis bei...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. Juli 2019 geändert. II. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2020 (11 CS 19.2237)

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge aufgrund einer vorherigen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und Nichtbeibringung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]