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BayObLG - Beschluss vom 28.12.2001 (1St RR 167/01)

Straßenverkehrsstrafrecht: Drogenbedingte Fahrunsicherheit

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Feststellungen des Berufungsgerichts erlauben den sicheren Rückschluß, daß der [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.11.2001 (5 St RR 285/01)

Selbstunterzeichnete Verteidigervollmacht

Das Landgericht verwarf am 6.7.2001 die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 18.5.2000 gemäß § 329 Abs. 1 StPO, weil zu der Hauptverhandlung vom 6.7.2001 nur der Verteidiger, nicht aber die [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.11.2001 (3 ObOWi 81/01)

Höchtsgeschwindigkeit bei alternativer Zulassung - Lkw und Kraftomnibus

Bei einer Verkehrskontrolle am 15.11.2000 wurde gegen 9.30 Uhr festgestellt, dass der Betroffene den Transporter Daimler Benz mit über 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht zwischen 8 Uhr und 9.30 Uhr mindestens viermal mit [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.10.2001 (1 ObOWi 516/01)

Entscheidungsbefugnis des Rechtsbeschwerdegerichts bei unzulässigem Zulassungsantrag

Der Betroffene fuhr am 28.10.2000 um 16.31 Uhr als Führer eines Pkws auf der D.straße in M. in westlicher Richtung. An der Kreuzung zur B.straße fuhr er über die Haltlinie der dortigen Lichtzeichenanlage, obwohl diese [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.10.2001 (2 ObOWi 407/01)

Verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei mehrfachen Verkehrsverstößen während einheitlicher Fahrt

Gegen den Betroffenen erging am 11.12.2000 ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (100 km/h) außerhalb geschlossener Ortschaften um 73 km/h. Es wurden eine Geldbuße von 1000 DM [...]
BayObLG - Vorlagebeschluß vom 08.08.2001 (1 ObOWi 306/01)

Wenden auf einer Kraftfahrstraße

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit des Wendens auf einer Kraftfahrstraße zu einer Geldbuße von 300 DM und verhängte zugleich ein Fahrverbot für die [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.07.2001 (1 ObOWi 308/01)

Wirksames Absehen von der Zuziehung eines Urkundsbeamten

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 21.2.2001 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 27 km/h zu einer Geldbuße von 100 DM und ordnete im [...]
BayObLG - Urteil vom 06.07.2001 (1 St RR 57/01)

Nötigung durch Ausbremsen im Straßenverkehr

Der Angeklagte fuhr am 14.03.2000 in der Zeit etwa gegen 07.15 Uhr mit seinem Pkw Mitsubishi, amtl. Kennzeichen ... auf der Autobahn A 8 von der Anschlußstelle Bad Aibling herkommend zunächst die Anhöhe Irschenberg in [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.06.2001 (4 St RR 76/01)

§ 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt

Der Angeklagte lagerte seit 1993 auf unbefestigtem Grund auf einer Länge von 180 m neben der Zufahrtstraße zu dem von ihm mit Pferdehaltung betriebenen Hof 250 Kubikmeter Pferdemist in der Absicht ab, sich dieses [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.06.2001 (2 ObOWi 208/01)

Ausweisung der Messwerte der Atemalkoholkonzentration im Urteil

Am 4.7.1999 gegen 3.48 Uhr befuhr der Betroffene mit seinem Pkw, Marke VW, amtliches Kennzeichen .... die M.Straße in S. Eine am 4.7.1999 um 4.10 Uhr mit dem Dräger-Alkotest-Gerät durchgeführte Alkoholüberprüfung ergab [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.05.2001 (2 St RR 48/01)

Zeitpunkt der Geltendmachung des Verwertungsverbots hinsichtlich einer Aussage durch den Angeklagten

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs mit fahrlässiger Körperverletzung in zwei Fällen und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zur Gesamtfreiheitsstrafe [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.05.2001 (2Z BR 95/00)

Verkehrssicherungspflicht für das Grundstück einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Der Antragsteller zu 1 und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsgegner gehört das in der Teilungserklärung vom 18.6.1984 [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.04.2001 (3 ObOWi 30/01)

Untereinander unabhängige Tanks einer Beförderungseinheit müssen während der Beförderung leer sein

Der Betroffene beförderte am 31.1.2000 mit seinem Tanklastzug tiefgekühlten Stickstoff. Um 11.30 Uhr steuerte er auf der BAB A 3 einen Parkplatz an, öffnete die jeweiligen Hähne am Lkw und Anhänger und ließ durch [...]
BayObLG - Urteil vom 17.04.2001 (4 St RR 31/01)

Nichteinhaltung der erforderlichen Ruhezeiten

Am 11.8.2000 fuhr der Angeklagte mit einem Sattelzug seiner Arbeitgeberfirma, amtliches Kennzeichen..., von W. nach B. Die Zugmaschine war mit dem vorgeschriebenen EG-Kontrollgerät ausgerüstet. Bei Fahrtantritt gegen [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.04.2001 (1 ObOWi 121/01)

Zeitpunkt der Unabänderbarkeit von Beschlüssen nach § 72 Abs. 1 S. 1 OWiG

Dem Betroffenen lag nach dem Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt zur Last, am 24.7.1999 um 15.58 Uhr auf der Bundesautobahn A 8 in Fahrtrichtung München bei Kilometer 40,9 [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.03.2001 (1 ObOWi 95/01)

Tateinheitliche Verwirklichung der Missachtung des Rotlichts an Bahnübergängen und an Straßenkreuzungen

Die Betroffene überholte am 23.2.2000 um 19.08 Uhr in der L.-Straße in V. stadteinwärts fahrend unter Benutzung der Gegenfahrbahn trotz zweimal durch Zeichen 276 angeordneten Überholverbots drei Pkw's, die an der [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.03.2001 (1 ObOWi 107/01)

Berücksichtigung der Entschuldigungsgründe des Betroffenen für sein Ausbleiben in den Gründen eines Verwerfungsurteils

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte mit Bußgeldbescheid vom 18.11.1999 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (gefährdendes Überholen) eine Geldbuße von 80 DM [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.03.2001 (1 St RR 30/01)

Verwerfungsurteil bei unterbliebener Ladung des ordnungsgemäß bestellten Verteidigers

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 11.7.2000 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.03.2001 (5 St RR 26/01)

Auslegung eines eingelegten unbestimmten Rechtsmittels

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten in dessen Anwesenheit am 19.6.2000 wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 DM (§§ 242, 248 a StGB). Mit am 26.6.2000 beim Amtsgericht eingegangenem [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.02.2001 (3 ObOWi 13/01)

Geltung der zulässigen Lenkzeiten im gesamten Hoheitsgebiet der EU

Der Betroffene ist Mitgeschäftsführer der Firma W. mit Sitz in P. Seine Aufgaben bestehen in der Aquisition und der Einstellung des Fahrpersonals. Darüber hinaus vertritt er die Disponentin während ihres Urlaubs. [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.02.2001 (2 ObOWi 22/01)

Messtoleranz bei der Bestimmung des Gesamtgewichts einer Fahrzeugkombination

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen, der im Wald geladenes Langholz transportiert hatte, wegen fahrlässigen Führens einer Fahrzeugkombination trotz Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts um 39,7 % in [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.02.2001 (2 St RR 17/01)

Entschuldigungsvorbringen beim Einspruch gemäß § 412 S. 1 StPO

Durch Strafbefehl vom 14.2.2000 verhängte das Amtsgericht gegen den Angeklagten wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 1 Abs. 2 StVO und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Geldbuße von 100 DM sowie eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.02.2001 (5 St RR 20/01)

Inhaltliche Beschränkung der Berufung

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 12.10.1999 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung es nicht zur Bewährung aussetzte. Die auf den [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.01.2001 (2 ObOWi 17/01)

Messung der Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs durch vorausfahrendes Polizeifahrzeug

Der Betroffene fuhr am 29.10.1999 um 11.15 Uhr mit einem Pkw auf der Bundesstraße von C. kommend in Richtung S. Im Gemeindebereich von Sc. hielt er zwischen km 26,5 und 27,0 statt der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.01.2001 (1 ObOWi 665/00)

Wirkung mehrerer gemeinsam angebrachter Verkehrszeichen

Der Betroffene überschritt am 17.6.1999 gegen 21.59 Uhr mit seinem Pkw auf der Bundesautobahn A 99 in Richtung Nürnberg fahrend bei km 37,110 die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit 131 km/h um 71 km/h. Aus Anlass [...]