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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.01.2003 (15 AR 45/02)

Zur Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichts für Schadenserastzansprüche aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung - negativer Kompetenzkonflik...

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 1.929,40 EURO unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung. Am 11.04.2000 wurde ein im Eigentum der Klägerin befindliches Binnenschiff in der Schleuse [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.01.2003 (2a Ss (OWi) 300/02 - (OWi) 90/02 III)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.01.2003 (2a Ss (OWi) 300/02 - (OWi) 90/02 III)

Das Amtsgericht Mettmann hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Nichteinhaltung einer Sozialvorschrift der EWG' zu einer Geldbuße in Höhe von 75,00 EURO verurteilt. Hiergegen richtet sich der Antrag des Betroffenen [...]