Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | OLG | Eintrag 200 bis 250

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OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2003 (1 Ss OWi 469/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung, erforderlicher Umfang der Feststellungen; Toleranzabzug, Fahrverbot, Voreintragungen

Das Amtsgericht Siegen hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 130,00 EURO verurteilt und ihm darüber hinaus ein Fahrverbot von einem Monat [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.07.2003 (13 U 49/03)

ZUr Frage des Schadensersatzes wegen Beschädigung eines parkenden PKW durch von einem Hausdach herabfallenden Schnee

Die Berufung ist begründet, mit der Folge, daß die Klage abzuweisen ist. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens an ihrem Pkw Typ Jaguar, der am 13. Januar 2002 durch herabfallenden Schnee verursacht [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.07.2003 (9 U 42/03)

Anforderungen an den Nachweis der Verletzung der Pflicht zum Nachstreuen bei Glatteis

NJW-RR 2003, 1536 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2003 (4 Ss OWi 502/03)

Fahrverbot, Absehen; Umstände; Beweiswürdigung; Kündigung des Arbeitsverhältnisses

I. Das Amtsgericht Meschede hat den Betroffenen durch Urteil vom 06. November 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer - erhöhten - Geldbuße von 150,00 EURO verurteilt, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2003 (I-1 U 217/02)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2002 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2003 (2 Ss OWi 388/02)

Feststellung von Ordnungswidrigkeiten als typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns

Mit Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums K. vom 2. März 2001 ist gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 200,- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet worden. Dem Betroffenen wird [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2003 (1 Ss (OWi) 123 B/03)

Voraussetzungen für die nachträgliche Begründung eines Bußgeldurteils

I. Das Amtsgericht Prenzlau hat mit Urteil vom 3. März 2003 den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 700,00 EURO [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2003 (6 U 362/03)

Zur Beweislast des Unfallopfers bei eindeutigen Vorschäden am Fahrzeug

I. Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, für den die Beklagten dem Grunde nach zu 100 % haften. Der Kläger, der Fahrzeugschaden, Sachverständigengutachtenkosten, Abschleppkosten und allgemeine [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.07.2003 (14 U 190/02)

Haftungsverteilung bei Unfällen mit Kindern

Vorinstanz: LG Stade, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 135/00 OLGReport-Celle 2003, 381 VRS 106, 323 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 15.07.2003 (1 Ss 261/02)

Pflichten des Bauunternehmers bei Sperrung und Kennzeichnung einer Arbeitsstelle auf öffentlicher Straße

I. Durch Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes vom 26. Februar 2002 ist gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs, am 29. November 2001 als Unternehmer vor Baubeginn in der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2003 (1 U 221/02)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Oktober 2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2003 (3 Ss 114/03)

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10,- EURO verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer von 2 Monaten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.07.2003 (6 U 39/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrers mit einem die Fahrbahn über einen Fußgängerüberweg überquerenden Fußgänge...

Vorinstanz: LG Paderborn, vom 20.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 88/02 NZV 2004, 577 NZV 2004, 577 OLGReport-Hamm 2004, 378 OLGReport-Hamm 2004, 378 zfs 2004, 446 zfs 2004, 446 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 11.07.2003 (1 Ss 70/02)

Begriff des Überholens trotz unklarer Verkehrslage; Einleitung des Überholvorgangs durch einen Überholten

I. Am 29.05.2001 erließ das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen eines am 24.12.2000 begangenen Verkehrsverstoßes des Überholens bei [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.07.2003 (9 U 71/03)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für Straßenbäume

NVwZ-RR 2004, 219 NZV 2004, 140 OLGReport-Hamm 2004, 8 [...]

KG - Urteil vom 11.07.2003 (12 U 10154/00)

Haftungsverteilung bei einem Unfall von Fußgänger und Radfahrer

VRS 105, 169 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2003 (3 U 186/02)

Kein Kaskoversicherungsschutz bei grober Fahrlässigkeit

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel nicht eröffnet ist). Die Berufung des Klägers ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und firstgerecht eingelegt und begründet. Sie [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2003 (3 Ss 1157/02)

Urteil, unterschriebener Beschluss, Rubrum durch Kanzlei eingesetzt

I. Der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke hat mit Bußgeldbescheid vom 01.02.2002 gegen den Rechtsmittelführer R.F. wegen einer diesem vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung, die am 20.11.2001 erfolgt sein soll, [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.07.2003 (13 U 162/02)

Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfall-Haftpflichtprozess

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 15.10.2002 - 10 O 226/00 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.2003 (4 U 2/97)

In dem Rechtsstreit ### ./. ### hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ###, den Richter am Oberlandesgericht ### und den Richter am [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.07.2003 (20 U 54/03)

Relevanz unvollständiger Angaben des Versicherungsnehmers über seine Anwesenheit bei Abstellen und Nichtwiedervorfinden des Fahrzeugs;...

Vorinstanz: LG Dortmund, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 339/01 NJW-RR 2003, 1467 NZV 2003, 581 OLGReport-Hamm 2003, 361 VersR 2005, 1683 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.07.2003 (5 U 96/03)

Regress des Haftpflichtversicherers bei Verursachung eines Verkehrsunfalls im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit mit Entfernung...

Vorinstanz: LG Saarbrücken, - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 204/02 OLGReport-Saarbrücken 2003, 421 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.07.2003 (21 U 24/03)

Zum Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Kraftfahrzeugs gegen Kfz-Werkstatt bei Motorschaden aufgrund unsachgemäß durchgeführter...

A. Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. B. Die Berufung des Klägers ist überwiegend begründet. Die Beklagte schuldet dem Kläger 4.502,29 EURO [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 08.07.2003 (5 U 177/03)

Haftung bei Unfall eines gestohlenen Pkw

NZV 2004, 312 VersR 2004, 879 zfs 2004, 156 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2003 (2 Ss OWi 482/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen, Geständnis des Betroffenen, Fahrverbot, Anforderungen an Begründung der Entscheidung,...

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Ennepe-Ruhr-Kreises vom 10. Juli 2002 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße in Höhe von 100,00 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 03.07.2003 (1 Ss 115/03)

Verzicht auf die Urteilsgründe bei Verurteilung zu einem Fahrverbot

I. Durch Bußgeldbescheid vom 14.05.2002 ist von der Zentralen Bußgeldstelle des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2003 (2 Ss OWi 413/03)

Fahrverbot, langer Zeitablauf zwischen Tat und Urteil, Vorbelastungen

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb der geschlossenen Ortschaft' zu einer Geldbuße von 155,- EURO verurteilt worden. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2003 (4 Ss OWi 442/03)

Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot, berufliche Umstände; erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 32 km/h eine - erhöhte - Geldbuße in Höhe von 200,00 EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 03.07.2003 (5 U 1599/02)

Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Kauf eines PKW

Vorinstanz: LG Koblenz, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 111/02 MDR 2003, 1282 NJW-RR 2003, 1634 OLGReport-Koblenz 2003, 376 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 03.07.2003 (5 U 28/02)

Kfz-Werkstatt als Besitzmittlerin - nicht Besitzdienerin - des Auftraggebers

DAR 2003, 459 DRsp I(150)391a JuS 2004, 445 NJW-RR 2003, 1563 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.07.2003 (9 W 30/03)

Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf eines Bastlerautos

1. Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin nach Rücktritt vom Kaufvertrag den Preis, den er für einen Gebrauchtwagen gezahlt hat, zurück und begehrt im übrigen Ersatz von Aufwendungen, die ihm in diesem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2003 (4 Ss OWi 416/03)

Fahrverbot, Absehen, Wiederhplungstäter, beharrlicher Verstoß

Der Landrat des Kreises Steinfurt hat mit Bußgeldbescheid vom 11. Dezember 2002 gegen den Betroffenen wegen (fahrlässiger) Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserhalb geschlossener Ortschaft ein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2003 (4 Ss OWi 385/03)

Fahrverbot, Absehen, Rechtsanwalt, berufliche Nachteile, Erhöhung der Geldbuße

Der Landrat des Märkischen Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 3. Januar 2003 gegen den Betroffenen wegen (fahrlässiger) Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Bußgeld in Höhe von 160,- Euro sowie ein [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 30.06.2003 (1 Ss 30/03)

Rechtsbeschwerde; Urteil ohne Gründe; Nachholen von Gründen; § 77b OWiG; Wiedereinsetzung; Rechtsbeschwerdebegründungsfrist

I. Durch Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes, Zentrale Bußgeldstelle, vom 19.03.2002 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2003 (2 Ss OWi 412/03)

Änderung des irrtümlich abgekürzt abgefassten Urteils im Bußgeldverfahren

VRS 105, 363 ZfS 2003, 521 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.06.2003 (20 U 224/99)

Anforderungen an den Nachweis der Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls

Vorinstanz: LG Essen, - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 204/99 NZV 2003, 581 OLGReport-Hamm 2003, 362 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.06.2003 (5 U 62/03)

Mängel der Klimaanlage eines fabrikneuen Pkw

NJW-RR 2003, 1380 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2003 (3 Ss OWi 309/03)

Ordnungswidrigkeitentatbestand, Fehlen, Lücke; Urteilsgründe, Nachfahren, Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen zu den...

I. Das Amtsgericht Minden hat durch Urteil vom 22.01.2003 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 175,00 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2003 (7 U 190/02 Fs aän)

Ersatzfähigkeit eines Unfalls mit einem Rentier in der Kfz-Teilkaskoversicherung

ZfS 2005, 193 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.06.2003 (4 U 41/03)

Zur Amtspflichtverletzung bei Schäden die durch hochgeschleuderte Steine von einem als Randstreifenmähgerät verwendeten Fahrzeugs...

I. Der Kläger verlangt Schadensersatz vom beklagten Land wegen einer Amtspflichtverletzung. Der PKW des Klägers wurde am 27.05.2002 auf der B 290 zwischen W. und R. durch einen hochgeschleuderten Stein beschädigt. Im [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.06.2003 (222 Ss 82/03 (OWi))

Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzungen

I. Mit Bußgeldbescheid vom 4. Juni 2002 verhängte der Landkreis ####### gegen den Betroffenen wegen Nichtbefolgung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage #######straße/#######allee in ####### am 10. März 2002 um 06:32 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.06.2003 (2 Ss 81/02)

Fahrlässige Körperverletzung durch den Fahrer einer abfahrbereiten Straßenbahn

Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 80 DM verurteilt. Ihre Berufung wurde durch Urteil des Landgerichts vom 12. Februar 2002 mit der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.06.2003 (3 Ss OWi 428/03)

Rotlichtverstoß, Fußgängerfurt, sich kreuzende Straßen

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen der fahrlässigen Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 125,00 Euro verurteilt und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.06.2003 (3 Ss OWi 310/03)

Rotlichtverstoß, Fußgängerfurt, sich kreuzende Fahrbahnen, geschützter Bereich

I. Das Amtsgericht Gütersloh hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße von 125,00 Euro verurteilt. Dazu hat das Amtsgericht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2003 (1 U 20/03)

Zur Haftungsverteilung und Bemessung von Schmerzensgeld bei Mitverschulden des Unfallgeschädigten (hier: Fußgänger)

Die Klägerin macht Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 22.01.2002 gegen 14:19 Uhr auf der X in X geltend. Der Beklagte zu 1. war Fahrer und Halter des unfallbeteiligten Kraftfahrzeuges, welches bei der [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.06.2003 (14 U 170/02)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen

Vorinstanz: LG Stade, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 132/01 OLGReport-Celle 2003, 368 [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.06.2003 (14 U 2/03)

Betriebsgefahr bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn

Vorinstanz: LG Stade, vom 04.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 228/01 OLGReport-Celle 2004, 201 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.06.2003 (2 U 50/02)

Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Baumschaden. Am 12.08.2000 gegen 10.40 Uhr stürzte in Höhe des Km 3,4 im Straßenabschnitt 40 der Landstraße L ... (...) zwischen W... und L... ein Straßenbaum auf das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2003 (3 Ss OWi 1073/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Nachtzeit; Sicherheitsabschla...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100,- EURO und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. In den Feststellungen heißt es: 'Der Betroffene [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 16.06.2003 (1 Ss (B) 21/03)

Anforderungen an die Würdigung der Einlassung in den Urteilsgründen; Identifizierung des Fahrers

DAR 2003, 471 [...]