Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | OLG | Eintrag 400 bis 450

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OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.02.2003 (1 Ss 117/02)

Strafbare Trunkenheitsfahrt: Indizien für relative Fahruntauglichkeit infolge Drogenkonsums

DAR 2003, 431 VRS 105, 125 ZfS 2003, 422 [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.02.2003 (14 U 11/01)

Anforderung an das Verhalten eines Kraftfahrers gegenüber Kindern im Straßenverkehr; Verzinsung am 1.5.2003 bereits fälliger Geldforderunge...

Der Kläger macht mit der Klage gegenüber den Beklagten materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 25. September 1999 gegen 11:45 Uhr ereignete. An diesem Tage [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.02.2003 (1 Ws 55/03)

Umfang der Darlegungspflicht im Wiederaufnahmeverfahren

NStZ-RR 2003, 210 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.02.2003 (3 U 176/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 20 %, Unzulässigkeit...

I. Der Beklagte hatte den Kläger am 03.04.2001 gegen 22.45 Uhr auf dem Marktplatz in U tätlich angegriffen und erheblich verletzt. Der Kläger hat ihn deswegen vor dem Landgericht auf materiellen Schadensersatz (Zahlung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2003 (7 U 199/00)

Bestimmung des Schadensumfangs an einem vollkaskoversicherten PKW nach einem Verkehrsunfall anhand von Sachverständigengutachten

Der Kläger war Eigentümer des bei der Beklagten mit einem Selbstbehalt von 650 DM vollkaskoversicherten PKW P... 9... T..., der im Januar 1994 bei einem Unfallgeschehen erheblich beschädigt worden war. Durch [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2003 (4 Ss 1165/02)

Sprungrevision, Aufhebung, vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung, Überholen auf rechtem Mehrzweckstreifen, Seitenstreifen, Fahrbahn,...

Das Amtsgericht Paderborn hat den Angeklagten am 30. September 2002 wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.02.2003 (1 U 153/01)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Unebenheiten auf dem Gehweg

Vorinstanz: LG Limburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 121/01 OLGReport-Frankfurt 2003, 418 [...]

KG - Urteil vom 10.02.2003 (22 U 49/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 66,6...

Am 30. April 1999 befuhr der Kläger mit seinem Kraftfahrzeug die P... Straße in B... in südlicher Richtung. Auf der Kreuzung der P... Straße und der M...straße stieß er mit dem von dem Beklagten zu 1) gelenkten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2003 (20 U 193/02)

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; mittelbarer Tatvorsatz

DRsp III(320)243d VersR 2003, 1297 ZfS 2003, 353 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2003 (4 Ss OWi 56/03)

Bußgeldbescheid; Verjährung; unrichtige Angaben im Bußgeldbescheid; Anhalten des Betroffenen

Das Amtsgericht Soest hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 68 km/h zu einer Geldbuße von 400,- EURO verurteilt, ihm verboten, für [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2003 (4 Ss OWi 75/03)

Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Anforderungen an die tatrichterliche Begründung, kritische Würdigung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h außerorts zu einer - erhöhten - Geldbuße von 150,- EURO verurteilt und dazu Folgendes ausgeführt: [...]

OLG Hamm - 06.02.2003 (6 U 190/02)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

r+s 2003, 342 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2003 (3 Ss OWi 632/02)

Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Anhörungsbogen, Inanspruchnahme als Betroffener, Täteridentifizierung, Lichtbild, Beschreibung...

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 23.04.2002 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 100,- EURO [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.02.2003 (3 Ss 696/02)

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Widerstand; Polizeisperre; Konkurrenzen

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Chemnitz hatte den Angeklagten wegen 'Hehlerei in zwei Fällen, Diebstahl in Tateinheit mit Urkundenunterdrückung, Fahren ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen jeweils in Tateinheit [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.02.2003 (1 U 924/01)

Zum Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag den der Vertragshändler (Handelsvertreter) gegenüber einem Automobilhersteller hat

Der Kläger war im Zeitraum von dem Jahre 1980 bis 31. Dezember 1992 für die Beklagte, einen Automobilhersteller, als Vertragshändler tätig. Mit vorliegender Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung eines [...]

OLG Saarbrücken - 04.02.2003 (3 U 103/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit geführten Fahrzeug des Gegenverkehr...

DAR 2004, 93 zfs 2003, 537 [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 04.02.2003 (8 W 83/02)

Beschaffungspflicht zum Zwecke der Nachlieferung

I. Die Klägerin erwarb im April 2002 bei der Beklagten, einer gewerblichen Autohändlerin, einen am 31. März 2002 erstzugelassenen Pkw Seat Ibiza mit einer Laufleistung von 10 km zu einem Preis von 11.390,00 EURO. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.02.2003 (4 Ss OWi 74/03)

Fahrverbot, Absehen, Wechselwirkung, Möglichkeit bewusst, Sonderrecht

Das Amtsgericht Soest hat gegen den Betroffenen wegen einer am 26. Mai 2002 auf der K 8 in M. außerhalb geschlossener Ortschaft begangenen fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um 48 km/h eine Geldbuße in Höhe [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.02.2003 (9 U 144/02)

Zur Verkehrssicherungspflicht der Stadt zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren

I. Am 2. Juli 2001 brach von einer im Stadtgebiet der Beklagten am Straßenrand stehenden Linde ein Ast ab und beschädigte die unter dem Baum stehende Taxe des Klägers. Zuvor hatten am 27. November 2000 Bedienstete der [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 03.02.2003 (1 Ws 380/02)

Rechtsmittel eines hauptamtlichen Bewährungshelfers gegen seine Durchsuchung beim Besuch eines Gefangenen

NStZ-RR 2003, 189 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2003 (14 U 222/02)

Zur Frage des Schadensersatzes bei einem Zusammenstoß eines verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrenden erwachsenen Radfahrers mit...

I. Die Klägerin, die verbotswidrig auf ihrem Fahrrad auf dem (für sie) linken Bürgersteig fuhr, wurde bei einem Zusammenstoß am 3. Dezember 2001 gegen 08:00 Uhr mit einem langsam aus der Grundstücksausfahrt vom Hof [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.01.2003 (2 U 35/02)

Haftung für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs während einer Abgassonderuntersuchung

I. Die Parteien streiten um die Haftung für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs anlässlich einer gesetzlich vorgeschriebenen Abgassonderuntersuchung. Im Mai 2000 erwarb der Kläger einen Pkw, Marke, Typ, beim [...]

KG - Beschluss vom 31.01.2003 (2 Ss 10/03)

Ablehnung einer Terminverlegung in Bußgeldsachen wegen Verhinderung des Verteidigers

NZV 2003, 433 VRS 105, 223 [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.01.2003 (14 U 146/02)

Haftungsverteilung zwischen Motorradfahrer und sich verkehrswidrig verhaltenden Fußgängern; Herabsetzung der Geschwindigkeit im innerörtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Mai 2002 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Widerbeklagten als Gesamtschuldner auf ihr Anerkenntnis [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2003 (8 U 2761/02)

Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Überfahren einer Rotlicht anzeigenden Ampel

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511, 517, 520 Abs. 2 ZPO). Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.01.2003 (20 U 179/02)

Kfz-Haftpflichtversicherung: Zur Frage der Kündigung des Versicherungsvertrages wegen Verletzung einer Obliegenheit sowie zur Frage...

I. Der Kläger hat bei dem Beklagten eine Kfz-Haftpflichtversicherung genommen. Am 23.08.2001 gegen 5.50 Uhr, bei Dämmerung, kam er auf dem Weg zur Arbeit mit seinem Pkw in Höhe eines Firmengeländes von der dort gerade [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2003 (4 Ss OWi 1128/02)

Erkennung auf Regelbuße, Herabsetzung der erkannten Geldbuße, verringertes Fahrverbot, da ausreichend, keine Erhöhung der Geldbuß...

I. Das Amtsgericht Ibbenbüren hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 53 km/h gemäß §§ 3 Abs. 3, 49 StVO i.V.m. §§ 24, 26 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 27.01.2003 (1 U 101/02)

Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung ist beherrschbares menschliches Tun

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO (n.F.) abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig; insbesondere wurde sie form- und fristgemäß eingelegt und begründet. Sie [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2003 (2 Ss OWi 1148/02)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verwertung von Voreintragungen; Voraussetzungen des Absehens vom Regelfahrverbot

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 22.01.2003 (14 U 127/02)

Neupreisentschädigung für ein Fahrzeug mit Tageszulassung

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 331 O 339/01 OLGReport-Hamburg 2003, 312 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2003 (2 Ss 1082/02)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls

VRS 105, 135 [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.01.2003 (24 U 87/02)

Verkehrssicherungspflicht bei einer Autowaschanlage

Sowohl die Berufung des Klägers als auch die Anschlussberufung der Beklagten sind zulässig. Zum Teil begründet ist jedoch nur die Berufung, während die auf die Klageabweisung zielende Anschlussberufung ohne Erfolg [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.01.2003 (1 Ss 283/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Autobahn, Zeichen 274, Vorsatz, bedingter Vorsatz, Geldbuße, Bemessung, wirtschaftliche Verhältnisse,...

I. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen zunächst wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit einem PKW außerhalb geschlossener Ortschaften um 45 km/h verurteilt und gegen ihn eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2003 (2 Ss OWi 1135/02)

Anforderungen an die Begründung eines Verwertungsurteils

I. Der Oberbürgermeister der ... hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 07. Februar 2001 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 204,52 Euro und ein Fahrverbot [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2003 (9 U 112/02)

Haftungsverteilung bei Unfall in einer weitläufigen, lichtzeichengesteuerten Kreuzung

Vorinstanz: LG Arnsberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 57/02 NZV 2003, 573 OLGReport-Hamm 2003, 252 VRS 105, 179 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.01.2003 (1 Ss 183/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung, Truvelo, Kontrollrechnerwert, Hauptrechnerwert, Verkehrsfehler, Zweifelssat...

I. Der Betroffene wendet sich mit der Rechtsbeschwerde, deren Zulassung er beantragt hatte, gegen das Urteil des Amtsgericht Linz vom 22. Mai 2002, durch das er wegen fahrlässiger Überschreitung der außerörtlichen [...]

KG - Urteil vom 16.01.2003 (12 U 207/01)

Zum Wegfall der Schadensregulierungspflicht durch Haftpflichtversicherer bei gestelltem Verkehrsunfall

Die gemäß §§ 511, 511a ZPO statthafte Berufung wahrt die gesetzlichen Formen und Fristen der §§ 516, 518 und 519 ZPO. Sie ist zulässig, hat aber in der Sache aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.01.2003 (7 U 97/02)

Haupt- oder Nebensache im Sinne des § 947 Abs. 2 BGB bei Zusammenbau eines PkW aus dem Vorderwagen eines Fahrzeuges sowie aus dem...

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.01.2003 (5 U 261/02)

Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers bei unfallursächlichen Reifenmängeln - Repräsentantenstellung bei Risikoverwaltung

I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Fahrzeugvollversicherung für den PKW Opel Corsa mit dem amtlichen Kennzeichen .... Diesen Wagen hatte der Kläger seinem Sohn vollständig überlassen und sich danach nicht [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.01.2003 (3 U 292/02-34)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Ersatz von Gutachtenkosten; grundsätzlicher Anspruch; Grenzen einer Erstattung in...

DRsp I(123)493a-b MDR 2003, 685 OLGReport-Saarbrücken 2003, 107 ZfS 2003, 308 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.01.2003 (3 U 292/02)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Begutachtung eines Unfallschadens an einem LKW

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadenersatz wegen der Beschädigung eines Lkw. Das Landgericht hat festgestellt: Der im Eigentum des Klägers stehende Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen ... wurde auf dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.01.2003 (9 U 120/02)

Haftungsverteilung bei seitlicher Kollision zweier entgegenkommender Lastzüge

I. Die Parteien streiten über die Verantwortung für einen Verkehrsunfall am 05.08.1999 gegen 8.35 Uhr auf der L # in C, bei dem das von dem Erstbeklagten geführte LKW-Gespann der Zweitbeklagten in einer Kurve mit dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2003 (1 U 99/02)

Beweis des ersten Anscheins bei einem Auffahrunfall nach Spurwechsel

I. Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger kann Ersatz der ihm durch den Verkehrsunfall vom 20.10.1999 in Düsseldorf entstandenen Schäden von den Beklagten gemäß §§ 7, 18 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1 PflVG [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.01.2003 (1 Ss 58/02)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterlassene Anhörung eines Sachverständigen

DAR 2003, 182 DRsp IV(468)241b [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 09.01.2003 (1 U 85/02)

Berichtigung falscher Angaben des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung

(abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F.) Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch in Höhe von 18.866,67 EUR zuzüglich Zinsen aus der Kfz.-Kasko-Versicherung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2003 (3 Ss OWi 1038/02)

Schrittgeschwindigkeit, Begriffsinhalt, tatrichterliches Ermessen

Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 150,00 Euro verurteilt sowie gemäß § 25 StVG gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.01.2003 (3 U 26/02)

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall; Starkes Abbremsen eines PKW wegen eines auf die Fahrbahn laufenden Eichhörnchens und Fahrfehler...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.12.2001 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (6 O 473/00) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.01.2003 (3 U 258/02)

Zum Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall beim Rechtsabbiegen in eine Garageneinfahrt

I. Gegenstand der Klage sind Ansprüche des Klägers wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 13.08.2000 gegen 9.00 Uhr in der in ereignet hat, als der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) [...]

KG - Urteil vom 06.01.2003 (12 U 138/01)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem zivilen Polizeifahrzeug

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 135/00 KGReport 2003, 250 VRS 105, 174 VersR 2004, 755 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.01.2003 (2a Ss (OWi) 300/02 - (OWi) 90/02 III)

I. Das Amtsgericht Mettmann hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Nichteinhaltung einer Sozialvorschrift der EWG' zu einer Geldbuße in Höhe von 75,00 EURO verurteilt. Auf den Antrag des Betroffenen hat der mit dem [...]