Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | OLG | Eintrag 150 bis 200

Details ausblenden

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.09.2003 (2 U 63/02)

Möglicher Schadensersatz wegen Verletzung der Streupflicht

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.09.2003 (2 Ss OWi 518/03)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsüberschreitung

VRS 106, 64 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.09.2003 (12 U 948/02)

Unbestimmtheit eines Klageantrags - Zum Haftungsausschluss gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 StVG a.F.

I. Die Parteien streiten um den Ersatz der Schäden, die der Kläger bei einem Verkehrsunfall erlitten hat, der sich am 12. Oktober 2000 gegen 22.00 Uhr auf der Bundesstraße .. bei B....... ereignet hat. Der Beklagte zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.09.2003 (2 Ss OWi 518/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung; Messtoleranz; ProVidasystem

I. Das Amtsgericht Schwerte hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG in Tateinheit mit [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2003 (24 U 71/03)

Verkehrssicherungspflicht der Polizei hinsichtlich auf einer Autobahn liegender Gegenstände

Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 12.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 299/01 MDR 2004, 445 MDR 2004, 445 OLGReport-Frankfurt 2004, 24 OLGReport-Frankfurt 2004, 24 VersR 2004, 1561 VersR 2004, 1561 [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.09.2003 (6 U 36/03)

Gegenüberstellung von Neu- und Gebrauchtwagenpreis

Eingereicht durch ROLG von Hellfeld GRUR-RR 2004, 20 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.09.2003 (2 Ss OWi 595/03)

Täteridentifizierung, Lichtbild; Bezugnahme; Augenscheinseinnahme; Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz, Einlassung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 3 Abs. 3, 41 Abs. 2, Zeichen 274/274.1, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.09.2003 (7 U 107/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Schmerzen...

Der Kl. begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht der Bekl., einer Versicherung, für immaterielle und materielle Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.09.2003 (9 U 50/99)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Januar 1999 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - abgeändert: Die Beklagten zu 1) und 3) [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.09.2003 (9 W 50/03)

Kfz-Brief im Fahrzeug führt nicht immer zur Leistungsfreiheit des Versicherers

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragstellerin ist antragsgemäß Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die Erfolgsaussicht ihrer Klage kann nicht aus den [...]

KG - Urteil vom 11.09.2003 (12 U 112/02)

Schadensersatz wegen arglistig verschwiegenem Vorschaden

Die Berufung des Beklagten ist erfolglos, denn das Urteil des Landgerichts ist im Ergebnis richtig. Das Berufungsvorbringen des Beklagten gibt keine Veranlassung, die Sache anders zu entscheiden. I. Der Kläger kann [...]

OLG München - Urteil vom 10.09.2003 (20 U 2061/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

In dem Rechtsstreit ### erlässt der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht ... und die Richter am Oberlandesgericht ... auf Grund der mündlichen Verhandlung [...]

OLG Bremen - Urteil vom 10.09.2003 (1 U 12/03)

Sachmängel eines PKW

OLGReport-Bremen 2004, 117 ZGS 2005, 116 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 10.09.2003 (1 U 12/03 b)

Zur Frage, wann ein verkaufter PKW frei von Sachmängeln ist

Die statthafte (§ 511 ZPO) und auch im Übrigen zulässige (§§ 517, 519, 520 ZPO) Berufung des Klägers ist begründet. Der Beklagte - ein gewerblicher Gebrauchtwagenhändler - verkaufte dem Kläger mit schriftlichem [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.09.2003 (13 W 83/03)

Bestimmung des örtlich relevanten Marktes nach UWG - Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch strafbewehrte Unterlassungserklärun...

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. I. Das Landgericht hat die Kosten des Rechtsstreits im Ergebnis zu Recht gemäß § 91 a ZPO der Beklagten auferlegt. Denn die Beklagte hat zur Klageerhebung Anlass gegeben. 1. [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.09.2003 (9 U 19/03)

Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfalls durch Überfahren eines Rotlicht...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer wegen eines Unfallereignisses vom 21.11.2001 in N. - L. in Anspruch. Er befuhr mit seinem Mercedes C 200 CDI (amtliches Kennzeichen xxx - xx xxx) die L xxx aus [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 01.09.2003 (12 U 790/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen abbiegenden Traktor mit angehängter Egge überholenden PKW mit der ausschwenkenden Egg...

Die Klägerin erstrebt Ersatz ihres materiellen Schadens infolge eines Verkehrsunfalls, der sich am 18. Oktober 1999 gegen 15.20 Uhr auf der Kreisstraße .. zwischen B. und R....... ereignet hat. Die Klägerin fuhr mit [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 01.09.2003 (1 Ss 151/03)

Regelfahrverbot, Absehen vom, Begründungspflicht

I. Der Betroffene, der seit 1989 im Besitz einer Fahrerlaubnis und im Verkehrszentralregister nicht eingetragen ist, wurde am 04. Januar 2002 um 10.09 Uhr als Fahrer eines mit luxemburgischen Kennzeichen versehenen BMW [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 01.09.2003 (12 U 716/02)

Schadensverteilung nach einem nächtlichen Verkehrsunfall zwischen einem PKW und einem langsam in die Vorfahrtstraße einbiegenden...

Der Kläger begehrt Ersatz seiner materiellen Schäden aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19. Oktober 2000 gegen 19.45 Uhr bei Dunkelheit auf der Landstraße ... ausgangs einer langgezogenen Rechtskurve in einem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.08.2003 (14 U 154/01)

Begriff der Teilnahme am allgemeinen Verkehr

VRS 106, 9 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 28.08.2003 (4 U 1635/03)

Zu den Voraussetzungen der Räum- und Streupflicht an innerstädtischen Kreuzungen

I. Die Parteien streiten um die Streupflicht der Beklagten an einer innerstädtischen Kreuzung. Dort mündet die Z Straße, eine Einbahnstraße mit zwei markierten Parallel-Fahrspuren, in die N Straße, einen Teil der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.08.2003 (14 U 38/02)

Begriff der Teilnahme am allgemeinen Verkehr

VRS 106, 5 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2003 (1 Ss (OWi) 166 B/03)

I. Das Amtsgericht Neuruppin hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil vom 14. April 2003 wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.08.2003 (12 U 705/02)

Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall, der u. a. auf nicht angepaßte Fahrgeschwindigkeit und einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot...

Die Klägerin begehrt Ersatz ihres materiellen Schadens aus einem Unfall, der sich am 29. Mai 1999 gegen 12.40 Uhr in der Gemarkung O........ ereignet hat. Dort befuhr ihr Sohn, der Zeuge C........ B....., als Führer [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.08.2003 (19 U 57/03)

Höhe des Schadensersatzanspruchs wegen Beschädigung einer Autotür

I. Der Kläger begehrt Schadenersatz, weil die Beklagte Ziff. 2 mit ihrer Autotüre das daneben geparkte Fahrzeug des Klägers beschädigt habe. Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.2003 (1 Ss 362/03)

Fahrerlaubnisentziehung, Ungeeignetheit, allgemeines Delikt

Das Amtsgericht Unna hat den Angeklagten am 29. Mai 2002 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2003 (3 Ss OWi 520/03)

hohe Geldbuße; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Feststellungen

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Hattingen vom 10. Februar 2003 ist der Betroffene wegen fahrlässigen Fahrens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,52 Promille zu einer Geldbuße von 750,- EURO [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2003 (4 Ss OWi 466/03)

Fahrverbot; Verstoß gegen § 24 a StVG; Anforderungen an die Begründung

I. Das Amtsgericht Warstein hat den Betroffenen durch Urteil vom 11. Februar 2003 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 StVG zu einer Geldbuße von 400,- EURO verurteilt. Von der Verhängung des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.08.2003 (222 Ss 59/03 (OWi))

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen ordnungswidrigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss zu einer Geldbuße von 250 EURO und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt; die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2003 (2 Ss OWi 390/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Anforderungen an die Feststellungen, Voreintragungen, Fahrverbot; Absehen. Begründungsumfan...

I. Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24, 25 StVG, 2 BKatV, Nr. 11.3 Bußgeldkatalog auf eine [...]

OLG Hamm - 18.08.2003 (6 U 198/02)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines PKW auf einen unbeleuchtet bei Dunkelheit liegen gebliebenen Lastzug

VersR 2004, 1618 r+s 2004, 81 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2003 (2 Ss 439/03)

Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, erforderlicher Umfang der Feststellunge...

Gegen den am 7. Juli 1923 geborenen Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Herne vom 13. Februar 2003 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort auf eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 50,- EURO erkannt [...]

OLG München - Urteil vom 13.08.2003 (3 U 2888/03)

Neuer Motor eines gebrauchten PKW als Mangel

Vorinstanz: LG Traunstein, vom 14.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 2730/02 DAR 2003, 525 NJW-RR 2003, 1562 OLGReport-München 2004, 168 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2003 (4 Ss OWi 525/03)

Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; existenzielle Härte

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 225,- EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts überschritt der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2003 (3 Ss OWi 426/03)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Umstände; außergewöhnliche Härte

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 12.3.2003 den Betroffenen wegen Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes bei einer gefahrenen Geschwindigkeit über 130 km/h in Höhe von weniger als 2/10 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.08.2003 (5 U 180/03-17)

Begriff der Meinungsverschiedenheiten über die Höhe des Schadens i.S. von § 14 AKB

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.02.2003 - 12 O 219/02 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2003 (2 Ss OWi 162/03)

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Betroffenen mit Urteil vom 16. Oktober 2002 wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 300,- EURO verurteilt und ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet. Hiergegen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 04.08.2003 (12 U 177/02)

Gegenstand und Umfang/Grenzen öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; Steinschlaggefahr

DAR 2003, 522 NJW-RR 2003, 1330 OLGReport-Koblenz 2004, 31 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 02.08.2003 (7 U 153/03)

Sorgfaltspflichten eines sich einem Kreuzungsbereich annähernden Vorfahrtsberechtigten bei aufziehenden Nebelschwaden; Zahlungen des...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. Oktober 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2003 (2 Ss OWi 474/03)

Augenblicksversagen, Ablenkung; Telefonat mit einem Handy

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 150,00 EURO verurteilt. Ferner hat es ein Fahrverbot [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2003 (3 Ss OWi 136/03)

Rotlichtverstoß, Haltelinie, qualifizierter Rotlichtverstoß, Beweiswürdigung

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 29. Oktober 2002 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 200,00 EURO verurteilt [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.07.2003 (3 U 691/02)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Wenden auf der Fahrbahn

VRS 106, 166 [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.07.2003 (3 U 49/03)

Haftung des im Auftrag des ADAC tätigen Abschleppunternehmens aus Frachtvertrag

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klage ist in Höhe von 4.628,28 EURO begründet. Der Kläger kann gemäß § 425 Abs. 1 HGB in dieser Höhe von der Beklagten den Ersatz des Schadens [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2003 (1 U 45/01)

Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten im Fußgängerbereich

Die Berufung ist nicht begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte wegen des Sturzes am 12.11.1998 kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Sturz auf [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.07.2003 (6 U 84/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Umfang des Schadens bei unterbleibender...

DRsp I(123)499a r+s 2003, 479 r+s 2003, 479 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.07.2003 (IV-Ss (OWi) 104/03 - (OWi) 32/03 II)

Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Seine hiergegen gerichtete, mit der [...]

OLG München - Beschluss vom 28.07.2003 (1 U 3465/03)

Straßenverkehrssicherungspflicht bzgl. eines Astes, der in einer Höhe von 3,50 m auf einen wenig befahrenen Feldweg hineinragt

I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage Ansprüche des Klägers verneint. Dem schließt sich der Senat unter Bezugnahme auf die Gründe des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.07.2003 (2 Ss (OWi) 104/03 - (OWi) 32/03 II)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100,- EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Seine hiergegen gerichtete, mit der [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.07.2003 (14 U 179/02)

Mitverschulden eines Radfahrers

Vorinstanz: LG Hannover, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 5987/01 OLGReport-Celle 2003, 380 VRS 107, 415 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.07.2003 (7 U 47/03)

Ansprüche des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung aufgrund Kollision mit dem eigenen Anhänger

1. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 Abs. 1 ZPO abgesehen. 2. Das zulässige Rechtsmittel des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. a) Das Landgericht hat zu Recht angenommen dass [...]