Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | OLG | Eintrag 100 bis 150

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OLG Brandenburg - Urteil vom 28.10.2003 (2 U 58/02)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen der unfallbedingten Schäden, die durch ein Feuerwehrfahrzeug auf Einsatzfahrt verursacht...

I Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz aus einen Verkehrsunfall am 27.07.1999 in B... geltend. Er war Eigentümer und Halter des Mopeds SR 50 mit dem amtlichen Kennzeichen 7... die Beklagte ist Halterin des am [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.2003 (1 U 97/03)

Ersatzpflicht des Störers von bei einem Einsatz der Berufsfeuerwehr entstandenen Schäden an Fahrzeugen

Vorinstanz: LG Gießen, vom 06.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 170/01 OLGReport-Frankfurt 2004, 129 [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.10.2003 (5 U 196/02)

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. September 2003 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim geändert: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Beklagten werden als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2003 (2 Ss OWi 649/03)

Rotlichtverstoß; Haltelinie; tatsächliche Feststellungen; Fahrverbot; Möglichkeit bewusst

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen wegen eines fahrlässig begangenen Rotlichtverstoßes, wobei die Rotphase bereits mehr als eine Sekunde andauerte, nach §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.10.2003 (4 U 131/03)

Schadensersatzanspruch gegen den Verkehrssicherungspflichtigen wegen Nichtanbringens von Warnhinweisen vor einer Durchfahrt, die im...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit der Durchfahrtshöhe einer Eisenbahnunterführung, weil der Lkw des Klägers bei [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 22.10.2003 (4 U 2515/02)

Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich der Befestigung von Banketten

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten als Straßenbaulastträgerin Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Eigentümerin eines [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 21.10.2003 (8 U 410/03)

Widerruf der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung durch letztwillige Verfügung

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe einer Lebensversicherungssumme. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Die Erblasserin, Frau Dr. K. K. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.10.2003 (Ss 410/03 (B))

Umfang der Vollmacht zur Rechtsmitteleinlegung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 14. Februar 2003 wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 120,00 Euro verurteilt und ihm gemäß § 25 StVG für die Dauer von einem Monat verboten, [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.10.2003 (10 U 275/01)

Leistungsfreiheit § 61 VVG in Fällen so genannter Rotlichtverstöße im Kfz-Straßenverkehr: Beweislast

DRsp II(228)187e ZfS 2004, 124 zfs 2004, 124 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.10.2003 (10 U 275/03)

Vollkaskoversicherung - Verkehrsunfall aufgrund Rotlichtverstoßes; Missdeutung eines akustischen Signals

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Verkehrsunfalls aus Vollkaskoversicherung in Anspruch. Am 04.05.2002 fuhr der Kläger mit seinem Pkw Opel Zafira aus Richtung Bitburg kommend über die Kaiser-Wilhelm-Brücke auf [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2003 (2 Ss 82/03)

I. Das Amtsgericht hat festgestellt, dass der Betroffene am 16.10.2002 die K. in H. befuhr und in dieser Straße seinen PKW nach Überwindung des Bordsteins auf dem erhöhten Bereich neben der Fahrbahn abstellte und [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.10.2003 (13 U 60/03)

Wettbewerbswidriger Boykottaufruf eines Schilderprägers in der Nähe einer Kfz-Zulassungsstelle

I. Die Klägerin ist ein Unternehmen der Schilderprägerbranche. Sie vertreibt Autokennzeichen u. a. im Erdgeschoss eines Gebäudes in ..., in dem sich - ebenfalls im Erdgeschoss - die KraftfahrzeugZulassungsstelle des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2003 (4 Ss OWi 671/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung; grober Pflichtverstoß, Messung im Bereich des geschwindigkeitsreglenden Verkehrszeichens

I. Das Amtsgericht Rheine hat gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße von 100,- EURO sowie ein Fahrverbot für die [...]

KG - Urteil vom 16.10.2003 (12 U 58/01)

Haftung des Unfallverursachers für gesundheitliche Beeinträchtigungen bei vorhandenen Schadensanlagen; Umfang des Schadensersatzes...

Der Kläger nimmt die Beklagten als Halterin (zu 1)), Fahrer (zu 2)) und Versicherer (zu 3)) des PKW Audi (B-...) auf Ersatz von Verdienstausfallschäden in Anspruch, die er infolge eines Zusammenstoßes des Audi mit [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.10.2003 (12 U 78/03)

Schulbusunfall: Zum Umfang des Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens durch den Kraftfahrthaftpflichtversicherer

I. Der am 10.02.1988 geborene Kläger begehrt von der beklagten Kraftfahrthaftpflichtversicherung die Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.10.2003 (11 U 34/03)

Ansprüche der Bundesrepublik gegenüber einer Gemeinde wegen Unredlichkeit des Rechtserwerbs

Vorinstanz: LG Magdeburg 5. März 2003 5 O 3312/01, NZV 2004, 141 [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (13 U 32/03)

Ablösung der Finanzierung eines Altfahrzeugs durch den Autohändler beim Kauf eines neuen Fahrzeugs

I. Am 28.06.2000 erwarb der Kläger für seine Einzelfirma von dem Autohaus H. einen von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der A. Privat- und Handelsbank AG, finanzierten PKW Saab 9-3S Coupé 2.0t Ecopower [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.10.2003 (5 U 300/03)

Leistungsverweigerungsrecht des Versicherers wegen nicht wahrheitsgemäßer Schilderung des Unfallhergangs

I. Mit der vorliegenden Klage nimmt der Kläger die beklagte Versicherungsgesellschaft aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag auf Zahlung in Anspruch. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für seinen PKW eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2003 (4 Ss OWi 604/03)

Verstoß gegen § 24 a StVG; drogenkonsum, vorwerfbares Verhalten; Umfang der erforderlichen Feststellungen

Das Amtsgericht Menden hat gegen den Betroffenen 'wegen Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss berauschender Mittel (Cannabis) ein Fahrverbot von zwei Monaten Dauer verhängt'. Auf die Festsetzung einer Geldbuße hat [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2003 (2 Ss OWi 219/03)

Verfolgungsverjährung; Bußgeldbescheid, Zustellung; Ersatzzustellung; tatsächliche Benutzung einer Wohnung; langer Zeitraum zwischen...

I. Das Amtsgericht Bochum hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 375,00 EURO verurteilt sowie ein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2003 (4 Ss OWi 642/03)

Nichterscheinen zur Hauptverhandlung, Verwerfung des Einspruchs, Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen,...

Durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Münster vom 21. Januar 2003 ist gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 53 km/h und wegen Führens eines [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 13.10.2003 (12 U 1629/02)

Unterscheidung zwischen sachverständigem Zeugen und Sachverständigen - Beweis des ersten Anscheins beim Auffahrunfall - Überholmanöver...

Der Kläger begehrt Ersatz seiner materiellen Schäden aus einem Auffahrunfall, der sich am 19. März 1997 gegen 22.41 Uhr auf der Bundesautobahn 3 in der Fahrtrichtung von Frankfurt nach Köln in Höhe der Gemeinde W... [...]

OLG Dresden - Urteil vom 13.10.2003 (2 Ss 228/03)

Voraussetzungen für die Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei Trunkenheitsfahrten

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 03. Januar 2003 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seiner Revision zu tragen. I. Das Amtsgericht Dresden hatte [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 10.10.2003 (1 Ss 220/03)

I. Mit Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes vom 03.02.2003 wurden gegen den Betroffenen wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes eine Geldbuße in Höhe von 250,- EUR angeordnet sowie ein Fahrverbot [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.10.2003 (9 U 67/03)

Haftungsprivilegierung des Kfz-Halters und -Versicherers bei einem Unfall in einer Kfz-Reparaturwerkstatt

Anmerkung Völker VersR 2004, 68 VersR 2004, 68 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 08.10.2003 (1 U 40/03)

Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Gebrauchtwagens im Hinblick auf einen gewerblichen Zwischenverkäufer

; 1. Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 10.08.2001 (Anlage K 1 = Bl. 5 d.A.) kaufte der Kläger von dem Beklagten - einem gewerblichen Gebrauchtwagenhändler - einen Pkw BMW 525 TDS Touring zu einem Preis von 21.500,00 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 08.10.2003 (5 U 31/03)

Zulässigkeit einer Drittwiderklage; Rechtsstellung der Haftpflichtversicherung als Nebenintervenientin

NZV 2004, 203 zfs 2004, 274 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2003 (4 Ss OWi 644/03)

Zulassung der Rechtsbeschwerde, Versagung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Fehlentscheidung im Einzelfall, Fahrtenschreiber,...

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 18 Abs. 5, 49 StVO eine Geldbuße von 100,- EUR festgesetzt. Hiergegen richtet sich der Antrag des Betroffenen [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 08.10.2003 (1 U 40/03)

Vom Stand des Kilometerzählers erheblich abweichende tatsächliche Fahrleistung als Fehler eines gebrauchten Kraftfahrzeugs

1. Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 10.08.2001 (Anlage K 1 = Bl. 5 d.A.) kaufte der Kläger von dem Beklagten - einem gewerblichen Gebrauchtwagenhändler- einen Pkw BMW 525 TDS Touring zu einem Preis von 21.500,00 DM. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2003 (1 Ss OWi 623/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung; standardisiertes Messverfahren; Umfang der tatrichterlichen Feststellungen

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und zugleich gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.10.2003 (19 U 227/01)

Begriff des im Keim vorhandenen Mangels; Rechtsfolgen widersprüchlichen Vorbringens

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO sowie § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.) Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 02.10.2003 (4 U 180/02)

Voraussetzungen eines qualifizerten Verschuldens des Frachtführers

I. Die Klägerin ist die Transportversicherung der Fa. I... M... Sch... KG in H.... Sie nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht in Anspruch, weil sie ihrer Versicherungsnehmerin Schadensersatz leisten musste. Dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2003 (6 U 167/02)

Zum Wettbewerbsverstoß eines Kfz-Anhängers mit Werbetafeln

I. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), gegen das sich die Beklagte mit der Berufung wendet. Die Beklagte beantragt, das [...]

KG - Urteil vom 02.10.2003 (12 U 53/02)

Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall infolge plötzlichen Fahrstreifenwechsels

Die Berufung ist erfolglos. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Beklagten als Gesamtschuldner zum Ausgleich des vollen Schadens verurteilt, den der Kläger bei der Kollision seines Mercedes am 8. Februar 2000 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 01.10.2003 (4 U 118/03)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde gegenüber Radfahrern hinsichtlich eines Aufbruchs im Fahrbahnbelag

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen einer behaupteten Verletzung der Straßen-Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Klägerin stürzte mit ihrem Fahrrad am 04.07.2001 gegen 20.05 Uhr [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.10.2003 (12 U 52/03)

Keine automatische Mitversicherung einer Thermoausrüstung in der Fahrzeugteilversicherung

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung. Am 10.07.2001 wurden ein Lkw der Klägerin und die auf dem Lkw aufgeschraubte Thermoausrüstung durch einen Brand unbrauchbar beschädigt. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.09.2003 (9 U 86/03)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei winterlichen Straßenverhältnissen hinsichtlich der Gehwege

Vorinstanz: LG Münster, vom 27.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 626/02 NZV 2004, 645 OLGReport-Hamm 2004, 38 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.09.2003 (9 U 72/03)

Verkehrssicherungspflicht für ein Podest zwischen Fahrbahn und Gehweg

NZV 2004, 142 OLGReport-Hamm 2004, 67 [...]

OLG Hamm - 29.09.2003 (6 U 95/03)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs; Bemessung...

r+s 2004, 168 [...]

KG - Urteil vom 29.09.2003 (12 U 315/01)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

Die Berufung ist erfolglos. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht dem Kläger Schmerzensgeld und die begehrte Haftungsfeststellung versagt. Die Berufungsbegründung gibt keine Veranlassung, die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.09.2003 (12 U 854/02)

Wirkung eines sog. Abfindungsvergleichs

Der Kläger macht eine Nachforderung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 6. März 1996 ereignete. Dabei stieß der Pkw des Klägers mit einem überholenden Lkw, der bei der Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2003 (I-22 U 72/03)

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes bei verschwiegenem Umfang eines Vorschadens

A. Mit schriftlichem Vertrag vom 11.12.2000 kaufte der Kläger vom Beklagten, der gewerbsmäßig mit gebrauchten Kraftfahrzeugen handelte, unter formularmäßigem Ausschluss der Gewährleistung einen gebrauchten Pkw ... zum [...]

OLG München - Urteil vom 25.09.2003 (1 U 4436/02)

Zur Haftung des Bahnbetreibers für Kollissionsschaden mit Zug an unbeschranktem Bahnübergang - Zulässigkeit des Anscheinsbeweises...

Die Kläger begehren Schadenersatz, weil der Kläger zu 2) auf einem unbeschrankten Bahnübergang im PKW der Klägerin zu 1) mit einem Zug der Beklagten kollidiert ist. Am 22.12.1994 fuhr der Kläger zu 2) gegen 6.50 Uhr [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2003 (1 Ss OWi 618/03)

lückenhafte Feststellungen; Geschwindigkeitsüberschreitung; Messmethode, Sicherheitsabschlag; Täteridentifizierung; Lichtbild; Bezugnahm...

Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr zu einer Geldbuße von 110,- EURO verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2003 (12 U 18/02)

Zurechnungszusammenhang zur Betriebsgefahr bei Verusachung eines Verkehrsunfalls durch einen aus dem Auto ausgestiegenen und auf die...

Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg, weil seine - in zweiter Instanz reduzierte - Klage begründet ist. Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz seines Schadens, der ihm in Folge des Verkehrsunfalls am 4. Dezember [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2003 (2 Ss OWi 105/99)

Darlegung der Toleranzwerte bei standardisiertem Lasermessverfahren

I. Das Amtsgericht hat in der Hauptverhandlung vom 14. Oktober 1998 gegen den Betroffenen folgendes Urteil verkündet: 'Dem Betroffenen wird wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gem. § 3 Abs. 3, 41 Z. [...]

KG - Urteil vom 24.09.2003 (11 U 5/03)

Begriff des adäquaten Kausalzusammenhangs in einem Teilungsabkommen

Vorinstanz: LG Berlin, vom 04.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 598/01 KGReport-Berlin 2004, 184 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.09.2003 (1 Ss 319/03)

relative Fahruntüchtigkeit; Alkoholisierung; Blutalkoholkonzentration

Das Amtsgericht Siegen hat den Angeklagten am 15. Januar 2003 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tatmehrheit zu einer Unfallflucht in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtgeldstrafe [...]

OLG Hamm - 23.09.2003 (9 U 70/03)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

NJW-RR 2004, 172 VersR 2005, 1303 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.09.2003 (4 U 749/02)

Anforderungen an kommunale Verkehrssicherungspflicht bei Freigabe eines Feldwirtschaftsweges als Umleitungsstrecke

I. Die Klägerin macht geltend, am 29.04.2002 gegen 13.15 Uhr mit ihrem Pkw auf einem von der Beklagten als Umleitung freigegebenen Feldwirtschaftsweg bei einem Gegenverkehr-Ausweichmanöver in einen durch Pflanzenwuchs [...]