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OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2003 (1 U 35/03)

Höhe des Schmerzensgeldes wegen unfallbedingter Unterschenkelamputation

Die zulässige Berufung des Klägers ist gegenüber den Beklagten zu 1. und zu 3. begründet; gegenüber dem Beklagten zu 2. unbegründet. I. 1. Dem Kläger steht gegen die Beklagten zu 1. und zu 3. wegen des Verkehrsunfalls [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2003 (1 U 4/03)

Bemessung von Schmerzensgeld und Verdienstausfallschaden nach unfallbedingter Verletzung

Die zulässige Berufung der Klägerin ist zum Teil begründet. I. Der Klägerin steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 03.11.1997 gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB, 3 Nr. 1 PflVG ein Anspruch auf [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 28.11.2003 (1 Ss 304/03)

Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Der Betroffene macht ausschließlich die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Dabei handelt es sich um eine Verfahrensrüge, die nach [...]

OLG Hamm - (Grund-) Urteil vom 28.11.2003 (9 U 95/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem bei Dunkelheit außerorts eine Bundesstraße überquerenden Fußgänge...

I. Am späten Abend des 15. Januar 1996 - bei Dunkelheit - überquerte die dunkel gekleidete Klägerin außerorts von in Höhe der Einmündung ' 7 ' die Bundesstraße . Dabei wurde sie von dem auf dieser Straße.aus Richtung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2003 (2 Ss 647/03)

Verjährungsunterbrechung; Zustellung; Verteidigervollmacht; außergerichtliche Vollmacht

I. Das Amtsgericht Iserlohn hat die Betroffene durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 100,00 EURO verurteilt sowie ein [...]

KG - Beschluss vom 26.11.2003 (12 U 181/03)

Nutzungsausfall eines Motorrades bei vorhandener Möglichkeit der Nutzung eines Kfz

Die Berufung war durch Beschluss nach § 522 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.11.2003 (4 U 9/03)

Bösgläubigkeit beim Erwerb eines Kfz; Kein Besitzverlust durch polizeiliche Beschlagnahme; Haftung des unrechtmäßigen Besitzers...

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt. Allerdings hat nur die Berufung des Klägers in Höhe von 4.653,02 EURO Erfolg. In Höhe von 766,67 EURO musste sie erfolglos [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.11.2003 (4 Ss OWi 771/03)

Identifizierung, Foto, Verweisung, schlechtes Foto, keine sichere Identifizierung möglich, Vorbelastungen; Bezugnahme

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Soest wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 23 km/h ein unter Berücksichtigung von Voreintragungen im [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2003 (2 U 22/03)

Möglicher Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung eines Kraftfahrzeuges durch von einem Straßenbaum herabfallende Äste

I. Der Kläger macht Ansprüche wegen einer Beschädigung seines Kraftfahrzeuges durch von einem Straßenbaum herabgefallene Äste geltend. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 24.11.2003 (10 W 553/03)

Beweislastverteilung für den Versicherungsfall Brand oder Explosion in der Fahrzeugversicherung

Die Antragstellern begehrt Prozesskostenhilfe. Sie beabsichtigt, die Antragsgegnerin aus Teilkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. I. Der von der Antragstellerin geleaste PKW BMW 735 i wurde infolge eines Brandes in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2003 (2 Ss 563/03)

Einstellung eines Verfahrensmangels gemeinsamen Strafantrages der Eltern des verletzten Kindes

VRS 106, 192 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.11.2003 (12 U 89/03)

Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Nichtbeachtung des roten Ampellichts

Der Kläger fuhr mit seinem Pkw bei starkem Schneefall und schneebedeckter Fahrbahn in eine Kreuzung ein, obwohl die für ihn maßgebliche Ampel Rotlicht zeigte. Im Kreuzungsbereich stieß er mit einem anderen PKW, der von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2003 (3 Ss OWi 743/03)

Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot; Aufklärungshilfe

I. Gegen den Betroffenen hat das Amtsgericht Gütersloh mit Urteil vom 14. August 2003 wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 125,- EURO und zugleich [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 19.11.2003 (II 111/03)

Zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil im Verfahren zur Ermittlung der Atemalkoholkonzentration; Berücksichtigung...

I. Mit Bußgeldbescheid vom 4. November 2002 hat das Einwohnerzentralamt Hamburg gegen die Betroffene wegen Führens eines Personenkraftwagens mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,29 mg/1, begangen am 17. September [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2003 (1 U 62/03)

Zur Räum- und Streupflicht auf innerörtlichen Straßen und Wegen bei satzungsmäßiger Übertragung auf Anlieger

I. Die Parteien streiten vor Allem um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger für bei einem Sturz auf schneeglatter Fahrbahn erlittene Verletzungen ein Schmerzensgeld zu zahlen. Die Beklagte beruft sich [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2003 (11 U Kart 35/03)

Kfz-Vertragshändlervertrag: Kein Anspruch des Vertragshändlers auf Zahlung von Finanzhilfen gegenüber dem Hersteller wegen Senkung...

A. Die Klägerin, eines der größten ...-Vertragshändlerunternehmen in Deutschland, verlangt von der Beklagten, der Schadensersatz in Höhe von 1.528.000 EURO wegen Verletzung von Vertragspflichten und nach den §§ 20, 33 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2003 (2 Ss (OWi) 167 B/03)

Urteilsgründe bei Absehen von Regelfahrverbot wegen drohender Insolvenz des Betroffenen

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 500,00 EURO verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.11.2003 (27 U 87/03)

Zum Rechtsfahrgebot und Schneideverbot im einspurigen Kreisverkehr; Haftungsgverteilung bei Kollision

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO) Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich in einem einspurigen Kreisverkehr mit vier Zubringerstraßen ereignet hat, kurz nachdem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2003 (1 U 81/02)

Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden nach einem Auffahrunfall

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache nur einen geringen Teilerfolg. Das Rechtsmittel ist unbegründet, soweit die Beklagten sich gegen Grund und Höhe des dem Kläger zuerkannten Schmerzensgeldes wenden. [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.11.2003 (Ss 69/03 (84/03))

Prozessualer Tatbegriff und Entscheidung von Verkehrsunfallflucht nach Verkehrsunfall aufgrund alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

VRS 106, 194 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 14.11.2003 (9 U 138/00)

I. Die Klägerin begehrt, über vorprozessual gezahlte 20.000 DM hinaus, weiteres Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 26. Mai 1994 in H. Die zum Unfallzeitpunkt 45 Jahre alte Klägerin saß in einem Taxi [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2003 (I-22 U 69/02)

Verkehrssicherungspflichten bei Betrieb einer Kart-Bahn

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einem Unfall auf der von der Beklagten betriebenen Kart-Bahn. Die Beklagte betreibt in einer ehemaligen Industriehalle auf der [...]

KG - Urteil vom 13.11.2003 (12 U 43/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Grünlicht in eine Ampel einfahrenden Fahrzeugs mit einem Kreuzungsräumer

MDR 2004, 570 NZV 2004, 574 VRS 106, 165 [...]

KG - Urteil vom 13.11.2003 (20 U 111/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Diagnose, Orthopädie, Reitunfall

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 15.000,00 DM sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige immaterielle und materielle Schäden [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 13.11.2003 (4 U 136/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Berücksichtigung...

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Im Berufungsrechtszug streiten die Parteien noch um die Höhe des Schmerzensgeldes, das der Kläger von den Beklagten beanspruchen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2003 (4 Ss OWi 748/03)

Zulassung der Rechtsbeschwerde, Unzulässigkeit, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verfahrensrüge

Durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Coesfeld vom 18. November 2002 ist gegen den Betroffenen als Fahrer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen XXXXXXXXXX wegen einer am 31. Juli 2002 um 11.35 Uhr in [...]

OLG München - Urteil vom 11.11.2003 (30 U 110/03)

Umfang der Gefährdungshaftung

NZV 2004, 205 [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.11.2003 (22 U 88/03)

Dauerbruch einer Ventilfeder als Sachmangel; Nachweis des Vorhandenseins des Fehlers bei Gefahrübergang

I. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Zu Recht hat das Landgericht der Zahlungsklage Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkws [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2003 (1 U 16/03)

Schmerzensgeld wegen unfallbedingter Schäden an der Halswirbelsäule

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat einen geringen Teilerfolg. Das Landgericht hat ihm zu Unrecht einen Ersatzanspruch zum Ausgleich seiner unfallbedingten immateriellen Schäden versagt. Unter Berücksichtigung [...]

KG - Beschluss vom 10.11.2003 (3 Ws (B) 520/03)

Verwertung von tilgungsreifen Eintragungen im Verkehrszentralregister

DAR 2004, 101 VRS 106, 130 [...]

KG - Urteil vom 10.11.2003 (8 U 179/03)

Autokauf, arglistige Täuschung; ...laut Vorbesitzer unfallfrei

1. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 8.05.2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Der Kläger beantragt; unter Abänderung des angefochtenen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2003 (I 1 U 28/02)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall in der Anfahrtphase nach Ampelumspringen

Die Berufung ist zulässig, aber nur teilweise begründet. I. Die Klage auf restlichen Schadensersatz, soweit sie gegen die Beklagten zu 1) und zu 2) gerichtet ist, kann entgegen der Ansicht des Landgerichts keinen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2003 (3 Ss 507/03)

Trunkenheit im Verkehr; Vorsatz; erforderliche Feststellungen; hohe Blutalkoholkonzentration; lange Verfahrensdauer; Strafzumessung;...

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.11.2003 (14 U 21/03)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. Dezember 2002 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert und im Zahlungsausspruch wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.11.2003 (7 U 60/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Dämmerung ohne Frontlicht fahrenden Motorrades mit einem unter Sichtbehinderung in die...

1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Klägers wird auf dessen Berufung das am 13. März 2003 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 0 116/01 - teilweise abgeändert und [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.11.2003 (14 U 119/03)

Anforderungen an den Schuldnachweis als Grundlage einer Schmerzensgeldverurteilung; Höhe des Schmerzensgeldes bei drohendem Einsatz...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Mai 2003 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.11.2003 (14 U 59/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines verbotswidrig wendenden und die Vorfahrt missachtenden Autofahrers mit einem zu schnell fahrenden...

Vorinstanz: LG Verden, vom 27.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 515/00 OLGReport-Celle 2004, 298 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2003 (I-24 U 105/03)

Schadenersatzanspruch des Leasinggebers bei Reparaturbedürftigkeit des Leasingfahrzeugs am Ende der Vertragslaufzeit

Die Parteien schlossen im März/April 1997 einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug. Dem Leasingvertrag lagen die AGB der Leasinggeberin zu Grunde. AGB Nr. 16.3 lautet u.a.: ( ) Entspricht der Händlereinkaufswert des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2003 (19 W 53/03)

Voraussetzungen der Bewilligung von PKH bei einem Verkehrsunfall

I. Der Antragsteller begehrt von den Antragsgegnern Schadensersatz, Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung der Ersatzverpflichtung bezüglich materieller und immaterieller Zukunftsschäden aus einem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2003 (2 Ss (OWi) 96 B/03)

Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen im Bußgeldverfahren

DAR 2004, 40 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2003 (1 Ss OWi 729/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen, Anforderungen; Nachfahren zur Nachtzeit

Durch das angefochtene Urteil ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 50 km/h ein Bußgeld in Höhe von 160,- EURO verhängt [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2003 (1 Ss (OWi) 218 Z/03)

Parken im Bereich einer Wendeschleife

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 17. Juni 2003 wegen fahrlässigen unzulässigen Parkens im Bereich einer scharfen Kurve, Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO, eine Geldbuße von 15,00 EURO [...]

KG - Urteil vom 03.11.2003 (12 U 102/03)

Ersatzfähigkeit der Kosten einer ärztlich verordneten Akupunkturbehandlung; Umfang des Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialversicherun...

DAR 2004, 87 VRS 106, 89 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2003 (4 U 71/03)

Umfang der Leistungsfreiheit des Versicherers beim Zusammentreffen von Obliegenheitsverletzungen vor und nach Eintritt des Versicherungsfall...

NZV 2005, 153 zfs 2004, 364 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2003 (I-4 U 71/03)

Zur Frage der Leistungsfreiheit im Falle eines Unfalles im Zustand der Trunkenheit mit Fahrerflucht

I. Bei der Beklagten war zumindest bis zum 1. Januar 2001 ein Opel-PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ... haftpflichtversichert Versicherungsnehmerin und Halterin war die Mutter des Klägers. Mit dem Kfz verursachte der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2003 (2 Ws 259/03)

Berufung, Schriftform, Wahrung, Wirksamkeit, Erkennbarkeit des Verfassers

I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Angeklagten durch Urteil vom 14. Mai 2003 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung eine Geldstrafe in Höhe von 70 [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.10.2003 (7 U 79/03)

Haftung der Ordnungsbehörden für Schäden an einem PKW durch das Hochfahren von automatisch gesteuerten Pollern

I. Mit seiner Klage begehrt der Kläger, ein Taxiunternehmer, Schadensersatz für eine am 07.10.2000 entstandene Beschädigung seines Kraftfahrzeuges, erfolgt durch einen versenkbaren, automatisch gesteuerten [...]

KG - Urteil vom 30.10.2003 (12 U 291/01)

Zum Nachweis eines vorgetäuschten Verkehrsunfalles

Die nach fristgerechtem Einspruch gegen das Versäumnisurteils des Senats vom 19. Mai 2003 weiterverfolgte Berufung ist erfolglos. Das Landgericht hat die Klage auf Ersatz von Schäden aus einem behaupteten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2003 (4 Ss OWi 697/03)

Absehen vom Fahrverbot wegen der Verpflichtung, kranke Mutter zu versorgen

Das Amtsgericht Meschede hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine (erhöhte) Geldbuße von 180,00 EUR verhängt und ihm gestattet, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2003 (1 Ss OWi 664/03)

I. Der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein hat mit Bußgeldbescheid vom 17. September 2002 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine [...]