Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | OLG | Eintrag 300 bis 350

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OLG Oldenburg - Urteil vom 30.04.2003 (3 U 2/03)

Vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten in der Kaskoversicherung trotz tätiger Reue nach Unfallflucht

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Kraftfahrzeug-Vollkaskoversicherung geltend. Der Kläger befuhr am 14. April 2002 gegen 19.20 Uhr bei regnerischem Wetter mit seinem PKW ... den A...weg in [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.04.2003 (5 U 616/02)

Unwirksamkeit der Kündigung einer Kfz-Haftpflichtversicherungng mangels Beifügung einer Vollmachtsurkunde; kein Zugang des Kündigungsschreiben...

I. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. Hinsichtlich der Einzelheiten des Versicherungsvertrages, dem die AKB in der Fassung 01. 05. 2000 zugrunde lagen, wird auf den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2003 (2 Ss OWi 277/03)

Verantwortlichkeit des Halters für Überschreitungen des zulässigen Gesamtgewichts

NStZ 2004, 350 VRS 105, 231 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.04.2003 (5 U 389/02-50)

Ersatzfähiger Wildschaden infolge Überfahrens eines Tierkadavers

NZV 2003, 531 VersR 2004, 1306 [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 29.04.2003 (2 Ss (OWi) 262/02 I 145/02)

Keine Einschränkung der Verteidigervollmacht durch anderweitige Zustellungsregelungen

I. Mit Urteil vom 31.07.2002 (9 OWi 118/02) erkannte das Amtsgericht Waren (Müritz) gegen den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen die Vorschriften über die zulässige [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.04.2003 (1 Ws 72/03)

Wiedereinsetzung nach unterlassener Aushändigung eines Merkblattes über Rechtsmittelbelehrung

I. Mit Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 28. 10. 2002 wurde der Angeklagte wegen Pfandkehr und Betruges in 3 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.04.2003 (10 U 145/00)

Ersatzfähigkeit von Umschulungskosten nach einem Verkehrsunfall

VRS 106, 91 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2003 (3 Ss OWi 276/03)

Wahrunterstellung, Augenblicksversagen; grobe Fahrlässigkeit; Einstellung eines Fahrers, Fahrverbot

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,- EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt. Zu dem [...]

KG - Urteil vom 17.04.2003 (12 U 272/01)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls

Vorinstanz: LG Berlin, vom 16.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 626/99 KGReport-Berlin 2004, 260 NZV 2003, 530 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 17.04.2003 (7 U 51/01)

Haftung des Fahrzeughalters bei Unfall im Zusammenhang mit dem Entladen eines Fahrzeugs

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen; das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens aus [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.04.2003 (1 Ss 161/02)

Vortäuschen einer Tat bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

I. Die Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts B vom 15. April 2002 wegen Vortäuschens einer Straftat durch Unterlassen zu der Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je EURO 100,00 verurteilt. Durch Urteil des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2003 (3 U 49/02)

Standzeit eines gebrauchten Kraftfahrzeugs als offenbarungspflichtiger Mangel

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW Mitsubishi Sigma. Der Kläger kaufte dieses Fahrzeug am 07.08.2001 unter Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen zum Preise von [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.04.2003 (1 Ss 61/03)

Überwachungspflicht, Aufsichtspflicht, Konkurrenzen

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen als Geschäftsführer einer Transportgesellschaft durch Beschluss (§ 72 OWiG) wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen seine Pflicht zur Überwachung der Einhaltung von [...]

KG - Beschluss vom 15.04.2003 (1 Ss 20/03 (13/03))

Urkundenfälschung durch Austausch der Fahrzeug-Ident-Nr.

Vorinstanz: LG Berlin - (571) 67 Js 71/00 - Ns (120/02) - 28.10.2002, VRS 105, 215 [...]

OLG München - Urteil vom 11.04.2003 (10 U 5096/02)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 4. Oktober 2002 abgeändert und neu gefasst wie folgt: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger ein weiteres [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2003 (I-8 U 38/02)

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das am 24.01.2002 verkündete Teil- und Grundurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und unter Zurückweisung der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.04.2003 (20 U 212/02)

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; ausreichende Benachrichtigung des Geschädigten am nächsten Morgen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. September 2002 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.784,24 € nebst 5 % Zinsen über dem [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.04.2003 (3 U 159/02)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem (behaupteten) Verkehrsunfall - Auswirkungen des sog. Trennungsprinzips

A. Die Parteien streiten über Ansprüche auf Grund eines Verkehrsunfalls. Der Kläger hatte vorgerichtlich wegen eines angeblichen Verkehrsunfalls vom 28.01.1995 gegen die Beklagte sowie gegen deren Versicherungsnehmer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2003 (1 U 169/02)

Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall - Nachweis der Unfallursächlichkeit

I. Die zulässige Berufung ist überwiegend nicht begründet. Der Kläger hat über den von der Beklagten zu 1. vorgerichtlich gezahlten Betrag hinaus keinen Anspruch auf Ersatz materieller Schäden; sein Anspruch auf [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.04.2003 (12 U 1829/01)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Feld-, Wald- und Wiesenwegen

DAR 2004, 450 DAR 2004, 450 NuR 2004, 338 NuR 2004, 338 OLGReport-Koblenz 2004, 11 OLGReport-Koblenz 2004, 11 VersR 2004, 257 VersR 2004, 257 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2003 (2 Ss OWi 257/03)

Erscheinen in der Hauptverhandlung; Entbindungsantrag; Begründung des Verwerfungsurteils, Versagung des rechtlichen Gehörs, Zuständigkeit...

I. Die Stadt Hagen hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 15. Juli 2002 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld von 75 EURO festgesetzt. Hiergegen hat der Betroffene Einspruch [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2003 (1 U 93/02)

Zur Bemessung des Schmerzensgelds für unfallbedingte Verletzungen

I. Die zulässige Berufung des Klägers führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Urteils nebst Verfahren und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das erstinstanzliche [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2003 (1 U 209/02)

Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen Motormängeln bei formularvertraglich vereinbartem Gewährleistungsausschlus...

Unter dem 21. Juli 2000 bestellte die Klägerin bei dem Beklagten, handelnd unter der Bezeichnung 'Automarkt I', einen gebrauchten VW Golf III, Erstzulassung 05.10.1992, km-Stand laut Tacho über 140.000, zum Preis von [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.04.2003 (1 AR 35/02)

Abgrenzung der Zuständigkeit von Schifffahrtsgericht und Strafrichter

VRS 105, 203 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.04.2003 (4 Ss 158/03)

Fahruntüchtigkeit, relative; Anzeichen, Alkoholgenuss, Amphetamingenuss

I. Das Amtsgericht Münster hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20,00 EURO verurteilt sowie ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Eine Entschädigung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.04.2003 (3 Ss OWi 191/03)

Fahrverbot, Augenblicksversagen, Verlust des Arbeitsplatzes

Der Betroffene ist durch Beschluss des Amtsgerichts Lübbecke vom 13. Januar 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 100,00 EURO verurteilt worden. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.04.2003 (7 W 123/01)

Fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/10 O 426/99 -, OLGReport-Frankfurt 2003, 456 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.04.2003 (Ss (OWi) 168/03)

Fahrverbot; Gleichgültigkeit; Nachlässigkeit

I. Das Amtsgericht Leipzig hat den Betroffenen am 14. August 2002 wegen fahrlässiger Missachtung einer durch Verkehrszeichen angeordneten Geschwindigkeitszone zu der Geldbuße von 100,00 Euro sowie einem einmonatigen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2003 (3 Ws 391/03)

Die form und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung ist nach herrschender Meinung und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2003 (3 Ss OWi 183/03)

Fahrverbot; Trunkenheitsfahrt, berufliche Umstände

I. Das Amtsgericht Gütersloh hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 29, 69a StVZO, 24, 24a StVG eine Geldbuße von 257,50 EUR festgesetzt und außerdem ein Fahrverbot von [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2003 (8 U 4326/01)

Leistungsfreiheit des Versicherers in der Kfz-Fahrzeugversicherung wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige einer Gefahrerhöhung;...

VRS 105, 185 ZfS 2003, 457 [...]

OLG München - Urteil vom 27.03.2003 (19 U 5318/02)

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 19.09.2002 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von Euro 23.500 [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.03.2003 (9 U 214/02)

Pflichten einer Inline-Skating-Schule

Die Parteien streiten darüber, ob der 1947 geborenen Klägerin wegen eines Unfalls während der - für sie - zweiten Übungsstunde eines von der Beklagten veranstalteten Schulungskurses zum Inline-Skating Ersatzansprüche [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2003 (2 Ss OWi 97/03 (19))

Bußgeldsenat, Einzelrichter, Entscheidungskompetenz, Annexentscheidung, erkennender Richter

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Hagen vom 26. Juni 2002, zugestellt am 02. Juli 2002, wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß den [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.03.2003 (7 U 61/00)

Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Unfall mit Tierbeteiligung

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet, wenngleich sie zweitinstanzlich die von ihr geltend gemachten Regressansprüche nach [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.03.2003 (17 U 121/02)

Schadensersatz wegen Beschädigung eines gefälligerweise überlassenen Fahrzeugs

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen Beschädigung seines Fahrzeuges BMW 318i, amtl. Kennzeichen, Erstzulassung 04.01.1988. Nach einem Discobesuch hatte der Kläger der zu seinem Bekanntenkreis [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 25.03.2003 (Ss (OWi) 126/03)

Einspruchsverwerfung; genügende Entschuldigung; Erscheinenspflicht; Entbindungsantrag

I. Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz hatte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 10. September 2002 eine Geldbuße von 125,00 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot wegen Überschreitung der [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 25.03.2003 (8 U 448/02)

Zum Mietzins bei einem gebrauchten KFZ das per verbindlichen Vertrag bestellt wurde, aber zunächst als Mietwagen vom Käufer genutzt...

I. Anstelle eines Tatbestandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils vom 20.3.2002 (Blatt 118 - 126 der Akte) nebst Berichtigungsbeschluss vom 16.5.2002 (Blatt 144 und 145 der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 24.03.2003 (5 W 39/01)

Ausnutzung wettbewerbswidriger Werbung eines Autovermieters

Vorinstanz: LG Hamburg, vom 20.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 312 O 669/01 VRS 105, 115 [...]

KG - Urteil vom 24.03.2003 (12 U 282/01)

Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 96/01 KGReport 2003, 223 NZV 2003, 529 VRS 105, 122 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 24.03.2003 (12 U 1984/01)

Amts- und Verkehrssicherungspflichten eines Landkreises im Rahmen der Gefahrenabwehr bei Hochwasser

DAR 2003, 224 DAR 2003, 224 DRsp I(147)422c VersR 2004, 242 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2003 (1 U 149/02)

Zum Garantieschutz durch ein Garantie-Versicherung von einem Garantieanbieter beim Verbrauchsgüterkauf (gebrauchtes KFZ)

Die Klägerin kaufte von dem erstbeklagten Autohändler einen gebrauchten Rover Trophy mit einer 'Garantie-Versicherung' des zweitbeklagten Garantieanbieters. Nach einer Strecke von ca. 1.300 km kam es während einer [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.03.2003 (14 U 183/02)

Kfz-Recht und Verkehr; Manipulierte Unfälle

I. Der Kläger verlangt Zahlung von Schadensersatz wegen eines behaupteten Verkehrsunfalls vom 28. Oktober 2001 mit einem Fahrzeug, welches bei der Beklagten haftpflichtversichert war. Die Beklagte ist der Ansicht, [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.03.2003 (14 U 39/02)

Kfz-Recht und Verkehr: Manipulierte Unfälle

I. Die Berufung ist - auch mit Wirkung für die Beklagte zu 1 - zulässig und begründet. Die zulässige und gemäß § 522 ZPO a. F. unselbständige Anschlussberufung des Klägers ist dagegen nicht begründet. 1. Die Berufung [...]

KG - Urteil vom 20.03.2003 (12 U 199/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Frage...

Die Berufung des Klägers und die unselbständige Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 20. Juni 2001 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.03.2003 (20 U 218/02)

Leistungsfreiheit des KFZ-Vollkaskoversicherers

I. Der Kläger begehrt nach einem Vandalismusschaden an seinem Pkw vom 14./15.02.2001 Leistung aus einer bei der Beklagten genommenen Vollkaskoversicherung. Für diese war die Geltung der Allgemeinen Bedingungen für die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2003 (7 U 150/02)

Inanspruchnahme der Kaskoversicherung für unfallbedingten Motorschaden eines Wasserfahrzeugs - zur Leistungsfreiheit des Versicherers...

I. Nach den Feststellungen des Landgerichts steuerte die Klägerin ihren bei der Beklagten kaskoversicherten Jetski am 16.6.1999 an der istrischen Küste gegen einen unter der Wasserlinie befindlichen Felsen, wobei der [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.03.2003 (9 U 128/02)

Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers wegen Falschangaben zur Anzahl vorhandener Fahrzeugschlüssel

I. Der Kläger erwarb im März 2000 einen neuen Audi A 6, wobei als (im Brief eingetragener) Käufer der Inhaber einer Fahrschule, ein Herr L. auftrat, weil er einen höheren Rabatt erhielt. Der Kläger versicherte das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2003 (4 Ss OWi 110/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Messen durch Nachfahren, Nachtzeit; erforderliche Feststellungen; Sicherheitsabschlag

I. Das Amtsgericht Rheine hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Überholverbotes zu einer Geldbuße von 40,00 EURO, wegen einer weiteren tatmehrheitlich begangenen fahrlässigen Überschreitung der [...]

KG - Urteil vom 17.03.2003 (12 U 97/01)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Ersatz von Gutachtenkosten; Grenzen einer Erstattung in Fällen unrichtiger/unbrauchbarer...

DAR 2003, 318 VRS 105, 84 ZfS 2003, 513 [...]