Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | OLG | Eintrag 250 bis 300

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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.06.2003 (3 Ss 175/03)

Nötigung durch dichtes Auffahren im Straßenverkehr

DRsp III(328)126d ZfS 2003, 469 [...]

OLG Hamm - 12.06.2003 (6 U 50/03)

Haftungsverteilung bei Unfall nach verbotenem Rechtsüberholen auf einer Autobahn

r+s 2003, 475 [...]

KG - Urteil vom 12.06.2003 (22 U 134/02)

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.06.2003 (14 U 113/02)

Zur Haftung bei nicht nachgewiesenem Rotlicht bei Kreuzungsunfällen

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Weitergehende Schadensersatzforderungen als die vom Landgericht auf der Basis einer Haftungsquote von 80 : 20 zu Lasten des Klägers ausgeurteilten 1.354,83 EURO nebst Zinsen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2003 (4 Ss 1140/02)

Fahrerlaubnisentziehung

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Höxter vom 29. Mai 2002 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Haschisch) in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.06.2003 (1 Ss 141/03)

Begriff und Reichweite der Verwerflichkeit bei Nötigung

I. Auf Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hermeskeil vom 12. September 2002, durch das er wegen Nötigung (§ 240 StGB) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen á 40 EURO verurteilt wurde, hat die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.06.2003 (2 Ss 182/02)

Versagung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

I. Mit Bußgeldbescheid der Stadt X. vom 14. Dezember 2000 wurde gegen den Betroffenen wegen Nichtbefolgung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Zu der nach rechtzeitiger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2003 (2 Ws 122/03)

Ordnungshaft gegen Verteidiger wegen Ungebühr?

I. Der Betroffene Rechtsanwalt Dr. N. ist Verteidiger des Angeklagten M., gegen den die Staatsanwaltschaft Hagen den Vorwurf des Verstoßes gegen das BtMG erhoben hat. Die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren M. fand [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2003 (3 Ss OWi 398/03)

Bußgeldbescheid, Zustellung, Verjährungsunterbrechung, Anhörung

I. Das Amtsgericht Marl hat gegen die Betroffene durch Urteil vom 02.12.2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 100,- EURO festgesetzt sowie ein einmonatiges [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.06.2003 (7 U 20/03)

Zur Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Nr. 3 der Fahrerlaubnisverordnung

I. Die Kläger machen gegen die beklagte Versicherung Leistungen aus zwei Unfallversicherungsverträgen geltend. Sowohl der Ehemann der Klägerin Ziffer 1 bzw. Vater der Kläger Ziffer 2 bis 5 (künftig nur: Ehemann der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.06.2003 (1 Ss 95/03)

Anforderungen an die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 50 km/h (§§ ) zu einer Geldbuße von 100 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Gegen diese [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2003 (1 W 21/03)

Zum Gegenstandswert für das selbstständige Beweisverfahren bei störenden Reflexionen an der Innenseite der Windschutzscheibe eines...

1) Das gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 GKG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Der Gegenstandswert für das selbstständige Beweisverfahren, welches eine Mängelrüge des Antragstellers hinsichtlich des bei der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 02.06.2003 (15 U 29/03)

Vereinbarung einer abstrakten Schadensberechnung in AGB eines Leasingvertrages

Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. Die Klägerin kann nach wirksamer fristloser Kündigung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Leasingvertrages über einen Pkw BMW 520 i wegen Zahlungsverzuges [...]

OLG Rostock - Urteil vom 02.06.2003 (3 U 166/02)

Haftungsreduzierung bei gewerblicher Fahrzeugvermietung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

II. Die zulässige Berufung ist begründet. Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, sodass das Versäumnisurteil des Landgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen ist. Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein [...]

KG - Urteil vom 28.05.2003 (12 U 319/01)

Haftungsverteilung bei einem sog. Kreuzungsräumer-Fall

Vorinstanz: LG Berlin - 24 O 130/01 - 22.10.2001, vom - Vorinstanzaktenzeichen VRS 105, 323 [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.05.2003 (9 U 23/03)

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei in Straßenbereich hinein ragenden Baumteilen

I. Wegen des Sach und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen, § 540 ZPO. Mit ihrer Berufung begehrt die Beklagte weiterhin Klagabweisung. Dabei wiederholt sie ihr [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.05.2003 (9 U 7/03)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Freizeitparks hinsichtlich eines Spielgeräts

NZV 2004, 142 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.05.2003 (1 Ss 111/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Nachfahren, Sicherheitsabschlag

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der außerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 52 km/h zu einer Geldbuße von 225 EURO sowie einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt und folgende [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.05.2003 (9 U 116/02)

Anforderungen an den Nachweis der Fehlsteuerung einer Kreuzungsampel

Vorinstanz: LG Bochum 20.3.2002 - 6 O 617/98, DAR 2003, 520 NZV 2003, 577 OLGReport-Hamm 2003, 364 VRS 105, 334 VersR 2004, 346 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2003 (I-1 U 239/02)

Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-BWS-Syndrom, Syndesmophytenfraktur, 8 Tage stationärer Behandlung und 2 Monate Arbeitsunfähigkei...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. November 2002 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – 1 O 245/00 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]

KG - Urteil vom 26.05.2003 (12 U 319/01)

Haftungsverteilung bei einem sog. Kreuzungsräumer-Fall

Die auf eine weitergehende Verurteilung der Beklagten gerichtete Berufung der Klägerin ist teilweise erfolgreich, die Anschlussberufung ist erfolglos. A. Die Berufung der Klägerin ist teilweise erfolgreich. Der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.05.2003 (1 Ss 211/02)

Entscheidung des Revisionsgerichts bei Mängeln der Täteridentifizierung im Ermittlungsverfahren

Das Amtsgericht - Jugendrichterin - hat den Angeklagte wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt er die [...]

KG - Urteil vom 24.05.2003 (25 U 167/01)

Ungläubiger Erwerb eines unterschlagenen Kfz

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 36 O 33/01 MDR 2003, 1350 [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.05.2003 (14 U 221/02)

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. August 2002 verkündete Schlussurteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten zu 1 und 3 die unter 1. des Tenors [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2003 (2 Ss 272/03)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Anlasstat; verkehrsspezifischer Zusammenhang zwischen Anlasstat und Straßenverkehr

Gegen den Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 23. Januar 2002 wegen gemeinschaftlichen versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt worden. [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.05.2003 (14 U 239/02)

Anschein der schuldhaften Unfallverursachung beim Verkehrsunfall - Kollision bei Ausfahrt aus einem Grundstück

Die zulässige Berufung ist im Ergebnis nicht begründet. I. Der Kläger kann Schadensersatz von den Beklagten weder aus § 7 StVG noch aus § 823 BGB (jeweils i. V. m. § 3 PflVG) verlangen. Der Kläger hat nicht beweisen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.05.2003 (12 U 2/03)

Schadenersatz nach Schulbusunfall

I. Der am 01.07 1989 geborene Kläger zu 1. und der am 10.11.1986 geborene Kläger zu 2. verlangen von der beklagten Kraftfahrthaftpflichtversicherung Schmerzensgeld und Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, den [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.05.2003 (4 Ss 181/03)

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Begriff des Unfallbeteiligten - Halter als Beifahrer; Beteiligung durch mittelbare Unfall-Mitverursachun...

DAR 2003, 475 NJW 2003, 3217 VRS 105, 294 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.05.2003 (III-2b Ss 107/03)

Maßregeln der Besserung und Sicherung: Entziehung der Faherlaubnis bei Nichtkatalogtat

Siehe hierzu auch die Entscheidung des BGH vom 27.04.2005 - GSSt 2/04 - NStZ 2005, 503 m. Anm. Duttge, JZ 2006, 102. NStZ-RR 2004, 136 (Kotz/Rahlf) StV 2003, 623 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.05.2003 (3 U 122/02)

Bemessung der Entschädigung und des Schmerzensgeldes bei schwersten Behinderungen aufgrund fehlerhaften Geburtsmanagements

Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das am 5. April 2002 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, unter Einbeziehung der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2003 (1 Ss OWi 334/03)

Lichtbild, Verkehrsverstoß, Identifizierung; Geeignetheit, Bezugnahme

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt, gegen ihn ein Fahrverbot für [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.05.2003 (9 U 224/02)

Anforderungen an Entkräftung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall; Haftungsverteilung

I. Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Verkehrsunfall, der sich am Abend des 21.10.2001 auf der J-Straße in L ereignete. Beteiligt waren der Kläger als Fahrer und Halter eines Citroen mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.05.2003 (2 Ss 216/01)

Abgrenzung zwischen Teilnahme am fließenden Straßenverkehr und Halten bzw. Parken

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen verbotswidrigen Überholens eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen fuhr der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.05.2003 (9 U 84/02)

Verschuldens- und Verursachungsbeitrag eines Radfahrers bei Nichtbeachtung des Rotlichts

I. Am 6. Dezember 1999 gegen 17.15 Uhr befuhr der Kläger mit seinem Fahrrad die rechte Seite der C2-Straße in E in Richtung E (Osten). Als er die Kreuzung der S-Straße erreichte, zeigte die dortige Verkehrsampel für [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.05.2003 (14 U 240/02)

Einstandspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für die Folgen eines vorsätzlich herbeigeführten Verkehrsunfalls

(§ 540 Abs. 1 ZPO) I. Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld sowie Feststellung wegen eines Verkehrsunfalles vom 25. Dezember 1998, bei dem sie als Mitfahrerin eines Pkw verletzt wurde, der von ihrem Ehemann gesteuert [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.05.2003 (1 Ss 27/03)

Abfall, Autowrack, Feststellungen, reale Gefahr

I. Unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Simmern vom 30. Juli 2002 hat die Strafkammer am 21. Oktober 2002 den Angeklagten vom Vorwurf des fahrlässigen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2003 (2 Ss OWi 221/03)

Bußgeldbescheid; Abgrenzungsfunktion; Informationsfunktuion; Unterscheidbarkeit der Tat

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, Zeichen 274, 49 StVO i.V.m. den §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2003 (3 Ss OWi 1126/02)

Beharrliche Pflichtverletzung; erforderliche Feststellungen, Fahrverbot

I. Das Amtsgericht Lübbecke hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 100,- EURO sowie ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.05.2003 (28 U 150/02)

Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Verschweigens der Tatsache, dass es sich bei einem verkauften Neuwagen um einen Einzelimport...

A. Gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung ist unbegründet. I. Der Kläger kann von der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.05.2003 (9 U 13/03)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und Amtshaftung bei fehlendem Warnhinweis auf für Kradfahrer gefährlichen Straßenbelag...

A. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Das Landgericht hat unter Abweisung der weitergehenden Klage dem Kläger 85 % seines materiellen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.05.2003 (1 Ss 79/03)

Zeitliche Bemessung eines Fahrverbots

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 72 km/h (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. Zeichen 274, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, §§ 24, 25 Abs. 1, 2, 2 a, 26 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 09.05.2003 (1 Ws 172/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung

I. Das Amtsgericht Stadtroda verurteilte den Angeklagten am 26.03.2002 wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 50,- EUR und entzog ihm die Fahrerlaubnis. Auf die [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 07.05.2003 (13 U 1041/03)

Bewislast für eine der Betriebsanleitung eines Fahrzeugs nicht entsprechenden Wartung

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache nur teilweise Erfolg. Die Klägerin kann von der Beklagten die Rückzahlung der Reparaturkosten zuzüglich Prozeßzinsen verlangen, nicht jedoch die weiter geltend gemachten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.05.2003 (14 U 123/02)

Verpflichtung zum wechselseitigen Ersatz von materiellen Schäden an Kraftfahrzeugen nach einem Linksabbiege-Unfall?

I. Die Parteien streiten über ihre Verpflichtung zum wechselseitigen Ersatz von materiellen Schäden, die an ihren Kraftfahrzeugen im Zuge eines Verkehrsunfallgeschehens entstanden sind, das sich am 13. Dezember 2000 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 06.05.2003 (14 U 12/03)

Zur Beweislast dafür, dass Vorschäden eines Fahrzeugs fachgerecht beseitigt worden sind

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 331 O 112/00 OLGReport-Hamburg 2003, 499 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 06.05.2003 (Ss (OWi) 565/02)

Verzicht auf Fahrverbot infolge Zeitablaufs

I. Das Amtsgericht Dresden hat den Betroffenen am 12. Juni 2002 wegen einer am 10. Mai 2000 begangenen 'fahrlässigen Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge zulässigen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2003 (2 Ss OWi 327/03)

Identifizierung des Betroffenen im Bußgeldverfahren bei geringer Qualität eines aufgenommenen Lichtbildes

VRS 105, 353 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.05.2003 (10 U 1032/02)

Zu den Voraussetzungen für die Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn der Versicherungsnehmer nach einem Verkehrsunfall seine Obliegenheiten...

Die Berufung ist nicht begründet. I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus Kaskoversicherung auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes in Höhe von 23.000,-- DM für einen als gestohlen gemeldeten PKW Opel Omega 2,5 V6 CD [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2003 (2 Ss OWi 327/03 (56))

Täteridentifierung; Lichtbild; Geeignetes Lichtbild; Bezugnahme

I. Das Amtsgericht Herne-Wanne hat gegen die Betroffene durch Urteil vom 17. Oktober 2002 wegen einer am 28. August 2001 in Herne-Wanne auf der Bundesautobahn A 42 in Fahrtrichtung Dortmund fahrlässig begangenen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2003 (1 U 114/02)

Zum Schadensersatz bei Sorgfaltspflichtverletzung im Straßenverkehr (Fahrbahnwechsel/Geschwindigkeitsüberschreitung)

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. I. Wegen des Verkehrsunfalls vom 03.04.2000 gegen 9.30 Uhr auf der BAB 46 in Fahrtrichtung Neuss, [...]