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VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2007 (11 ZB 05.3290)

Verkehrsrecht: Kooperationsbereitschaft des Halters als Hinderungsgrund für eine Fahrtenbuchauflage?; Verhältnismäßigkeit einer...

Der Antrag, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. November 2005 die Berufung zuzulassen, bleibt ohne Erfolg, da keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegt. 1. Das Vorbringen des Klägers, er habe [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.06.2007 (11 CS 06.2947)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Ecstasy und Cannabis

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500.- EUR festgesetzt. I. Die am 6. Januar [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.06.2007 (11 CS 06.2806)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Wiedererlangung der Fahreignung

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,-EUR festgesetzt. I. Der am 4. Januar [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.05.2007 (11 C 06.2695)

Straßenverkehrsrecht: Eignungszweifel nach Genuss von Methamphetamin

Beschluss In der Verwaltungsstreitsache ###/### Wegen Entziehung der Fahrerlaubnis (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO und auf Prozesskostenhilfe); hier: Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bayerischen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2007 (11 CS 06.2371)

Straßenverkehrsrecht: Wiedererlangung der Fahreignung nach Alkoholabhängigkeit

BESCHLUSSs des Ausgangsbescheids erwähnten Klassen gemäß § 6 Abs. 3 FeV von den Berechtigungen mitumfasst werden, die sich aus den Klassen A, CE und D ergeben. Nach der Nummer 46.1 des Streitwertkatalogs ist für eine [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.03.2007 (11 CS 06.2913)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der verfahrensrechtlichen, nicht aber vor Ablauf materiell-rechtlichen...

BESCHLUSSs). Zur Begründung der Nummer I des Bescheidstenors wurde u. a. auf § 3 Abs. 1 und 2 StVG sowie auf § 3 Abs. 1 und § 11 Abs. 7 FeV in Verbindung mit der Nummer 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.03.2007 (11 CS 06.1478)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Methamphetamin, Wiedererlangung der Fahreignung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.750 EUR festgesetzt. I. Der am 14. August 1968 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.03.2007 (11 CS 06.3306)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis bei Methadon-Substituion

BESCHLUSS I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 20. November 2006 wird in den Nrn. I und II abgeändert. II. Der Antrag wird abgelehnt. III. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.03.2007 (11 CS 06.2043)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum und einmaligen Kokainkonsum, Drogenschnelltes...

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2007 (11 CS 06.1525)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und Verstoß gegen das Trennungsgebot

VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2007 (11 CS 06.2028)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Einnahme morphinhaltiger Medikamente [Tilidalor]

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Der am 21. Januar 1984 geborene Antragsteller [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.02.2007 (11 CS 06.3132)

Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der der Gutachtensanforderung wegen zu knapp bemessener Vorlagefrist

BESCHLUSSs wiederhergestellt, und hinsichtlich der kraft Gesetzes (vgl. Art. 21 a VwZVG) sofort vollziehbaren Nummern 3 und 4 des BESCHLUSSs angeordnet wird. Insoweit hat die Behörde den Sofortvollzug unnötigerweise [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.02.2007 (11 CS 06.1644)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSSs). Zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung berief sich die Antragsgegnerin auf den Vorfall am 9. Mai 2003 und das Gutachten vom 7. Dezember 2005. Über den Widerspruch, den der Antragsteller am 28. Februar 2006 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.02.2007 (11 ZB 06.3079)

Straßenverkehrsrecht: Fristsetzung zur Vorlage eines MPU-Gutachtens, Rechtmäßigkeit der Anforderung eines Gutachtens bei Straßenverkehrsgefährdung...

BESCHLUSS I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahrens wird auf 5.000,-- EUR, der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.01.2007 (11 CS 06.1923)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens, Rechtsmäßigkeit...

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.01.2007 (11 CS 06.2228)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum

BESCHLUSSs). Erfülle er diese Verpflichtung nicht innerhalb von sieben Tagen nach der Zustellung des Bescheids, werde ein Zwangsgeld zur Zahlung fällig (Nr. 3 des BESCHLUSSs). Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.01.2007 (11 CS 06.1268)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2007 (11 ZB 05.2087)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminabhängigkeit, Wiedergewinnung der Fahreignung

BESCHLUSS I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - insoweit unter Abänderung [...]